…dem Ergebnis kam, dass die Berücksichtigung der Zu- und Abschläge nach § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nicht im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO für die ***Bf1*** (in der Folge: die Beschwerdeführerin: Bf) sondern in den ESt-Verfahren der Miteigentümerinnen zu erfolgen hat, wird in…

…Jahren 2000 bis 2004 eine Verlängerungshandlung gesetzt hat. Keine Verlängerungshandlung stellt die erfolglose Bescheidzustellung im November 2004 dar, da für schriftliche Erledigungen die tatsächliche Zustellung erforderlich ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat im Zuge der Betriebsprüfung (Gebühren und Verkehrsteuern betreffend) bei der Firma P-B…

…Diese war aber jedenfalls im Zeitpunkt der Bescheidzustellung bereits vollbeendet (siehe Pkt. A/1.). Daher ist für 2001 schon der erste Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden, weil er an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet war. Somit war das Feststellungsverfahren für 2001 noch nie durch Bescheid…

…geht dieses Verschulden über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Der unkritische Umgang der Bf. mit behördlichen Schriftstücken zeigt sich auch beim Zustellungsvorgang im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren: Die Bf. gab in der mündlichen Verhandlung - unter Vorhalt der vorgehaltenen Rückscheine betreffend die Feststellungsbescheide der R…

…2004/17/0057 bis 0060). Zutreffend ist auch die Rechtsansicht, dass im Hinblick auf die zwingend anzuwendende Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO für im Feststellungsverfahren an Personengemeinschaften gerichtete Bescheide, mangels jeglichen Hinweises der besagten Bestimmung in den Nichtfeststellungsbescheiden 2009 bis 2012 diesbezüglich eine rechtswirksame…

…gemäß § 188 BAO festgestellt und entsprechend ihrer Beteiligung verteilt wurden. Die Beträge wurden im Feststellungsverfahren der XY- KG anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt. Diese anteiligen gemeinschaftlichen Einkünfte wurden den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegt. Gegen diese oben angeführten Einkommensteuerbescheide hat AB mit der Begründung, dass er…

…dargelegt werden, aus welchen Gründen nach Ansicht des Beschwerdeführers Verjährung eingetreten ist, und in diesem Zusammenhang Stellung zum Vorbringen der belangten Behörde, dass folgende Unterbrechungshandlungen im Feststellungsverfahren gesetzt wurden: ... Verjährung ist nicht eingetreten, da "Sch*****" Treuhhand GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH &. Co KEG…

…für 2014 vom 13. Oktober 2015 gestellt sowie ein Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bezüglich des Antrags auf neuerliche Bescheidzustellung wurde nochmals betont, dass den einschreitenden Rechtsanwälten für das Feststellungsverfahren 2014 weder eine allgemeine noch eine Zustellvollmacht erteilt worden sei, die Databox deshalb…

…133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach §…

…die Bescheide von der Bf. erhalten habe, weil die Bf. im Zeitpunkt der Bescheidzustellung einen anderen steuerlichen Vertreter gehabt habe. Desweiteren führte die Amtspartei aus, dass die E.GmbH nicht davon ausgehen habe dürfen, dass die Bescheide mittels Post zugestellt würden, da es auch üblich…

…im vorliegenden Fall sei das Feststellungsverfahren für 2001 bislang noch nie durch Bescheid abgeschlossen worden. Der (erste) Feststellungsbescheid für 2001 vom 16.12.2002 sei an die X-OEG adressiert, die jedenfalls im Zeitpunkt der Bescheidzustellung bereits vollbeendigt gewesen sei. Mit Datum 30.10.2015…

…vor Durchführung der Betriebsprüfung) die im Prüfbericht angeführten Wiederaufnahmegründe bereits auf Grund der Abgabenerklärungen oder ihrer Beilagen bekannt waren, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurde auch von der Bf. nicht dargelegt. Insoweit lagen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 2009 grundsätzlich vor…

…Diese Information sei bei der internen Systemverarbeitung automatisiert generiert worden und begründe weder eine neuerliche Bescheidzustellung noch eine behördliche Erledigung. 2. Festgestellter Sachverhalt: Bei der Bf handelt es sich um eine im Jahr 1999 errichtete Kommanditgesellschaft. Einzige Komplementärin der Bf ist seit deren Errichtung die…

…F. aus und trug dem Bf auf, unter Vorlage einer Ablichtung der Erledigung des Finanzamts die Erledigung des Feststellungsverfahrens innerhalb von vier Wochen ab Bescheidzustellung anzuzeigen. Entscheidung des Finanzamtes Landeck Reutte Mit Schreiben vom 21. 9. 2015 übermittelte die erstgenannte steuerliche Vertretung des Bf eine…

…allerdings erst, nachdem Herrn R ordnungsgemäß zugestellt wurde (Beschwerdevorentscheidung). Im Folgenden noch ein paar Anmerkungen zu Erledigung der ursprünglichen Bescheidbeschwerde (8.1.2014) des Finanzamtes. § 101 Abs. 3 BAO: Schriftliche Ausfertigung, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Mag. Vor-Zuname, Adresse gegen den Zurückweisungsescheid des FA Graz-Stadt vom 25.03.2011, betreffend Überschreitung der Berufungsfrist zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…