RIS AI
45 856 Treffer2009 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 1/2

…dass er die mitbeteiligte Partei ,im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren rechtsfreundlich vertrete'. Im Betreff dieses (an das Prüfungsorgan) adressierten Schreibens werde das anhängige Verfahren als ,Außenprüfung gemäß § 147 BAO' angegeben. Damit habe der rechtliche Vertreter seine Vollmacht (inklusive Zustellungsvollmacht) ausdrücklich auf ein bestimmtes Verfahren…

BFG RV/3100169/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…Schreiben vom 17.09.2014 unter Hinweis auf die rechtsfreundliche Vertretung des Bf gegenüber dem Finanzamt für seinen Mandanten eingeschritten. Eine Einschränkung dieser Vollmacht ist gegenüber dem Finanzamt nicht erfolgt. RA Mag Rochus L hat auch an den am 13.10.2015 durchgeführten Schlussbesprechungen zur…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…umseitiger Abgabensache haben die Bf. die Rechtsanwälte., mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Die ausgewiesene Rechtsvertreterin beruft sich auf die erteilte Vollmacht und ersucht hinkünftig sämtliche Schriftstücke und Ladungen direkt zuzustellen." Die Zustellung der ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 sei daher an die Zustellungsbevollmächtigte erfolgt…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…2019 in Kenntnis gesetzt worden. Die Zustellung des Bescheides an einen Vertreter, dessen Vollmacht bereits entzogen war, konnte der Bf. nicht erwarten. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…ersucht werde, alle weiteren Schriftstücke an ihn direkt zuzustellen. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 29.12.2020 dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Vorhalt vom 12.01.2021 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er das Original des Haftungsbescheides seinem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter, Herrn…

BFG RV/7104874/2020Antrag auf Neuzustellung der Grundlagenbescheide, Einwand der Unionsrechtswidrigkeit, Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…2020 gab der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. I. seine Vollmacht bekannt und beantragte II. die Vorlage der Beschwerde vom 02.03.2020 (Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2020) an das Bundesfinanzgericht, III. die (neuerliche) Zustellung des Haftungsbescheides, in eventu der Beschwerdevorentscheidung, in eventu die Wiedereinsetzung in…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…bei amtswegigem Vorgehen zustimmt oder aber die Maßnahme beantragt, ist sicherzustellen, dass er vor Festsetzung des Verkürzungsbetrages gehört wird (Parteiengehör). Ein nicht vertretener AbgPfl ist daher im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren. Die Abgabenerhöhung kann niemals gegen den…

BFG RV/3101038/2016Eingabengebühr: Mit Zustellung der abschließenden Erledigung in einer Instanz (hier: BVE der Bezirksverwaltungsbehörde) ist Gebührenschuld entstanden; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Bescheidbetreff: ist zumindest bestimmbar, abgesehen davon handelt es sich um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…ergangen mit "RS" an A zH dessen Rechtsvertreter, mit Rückscheinbrief zugestellt ? Um Vorlage des betreffenden RSb-Rückscheines (in Kopie) wird ersucht. Die Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014, Geschäftszahl xx16/14, wurde den rechtsfreundlichen Vertretern des A sowie dessen Gattin B am 26…

BFG RV/7103372/2022Zurückweisung einer Beschwerde, da der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2023

…Vorlageantrag ein. In diesem wurde bemängelt, dass die Zustellung nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter sondern direkt an die Bf. erfolgt sei. Am 28. Oktober 2022 wurde über FinanzOnline durch die ***Vertreter 2*** ein weiterer Vorlageantrag mit dem Wortlaut: "Mit Beschwerdevorentscheidung gerichtet an ***Bf1***, St.-Nr. …

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…dass die förmliche Mitteilung zehn Tage nach der Hinterlegung des Dokuments bei der Post als zugestellt gilt und dass das Dokument bei der Post zugestellt wird nicht innerhalb von sechs Monaten abgeholt, wird es an den Absender zurückgesandt. Wenn der Empfänger oder ein Vertreter des…

BFG RV/3100863/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Angaben der steuerlichen Vertretung insgesamt 108 Tage belegt worden, wobei die Wohnung davon 17 Tage privat genutzt worden sei. Mit Eingabe vom 11.07.2018 sei von der rechtsfreundlichen Vertretung auf Rückfrage des Finanzamtes mitgeteilt worden, dass im Kalenderjahr 2017 die Ferienwohnung an 6 Tagen…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…Dezember 2015 sei die Wohnung an fünf Tagen vermietet und nicht privat genutzt worden. Die beschwerdeführende Partei begehre daher 100 % der angefallenen Vorsteuern. Laut Angaben der steuerlichen Vertretung sei die Wohnung im Jahr 2016 insgesamt 69 Tage und im Jahr 2017 insgesamt 86 Tage belegt…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…nächsten Tag (16.3.2023) setzte der zuständige Sachbearbeiter die rechtsfreundliche Vertretung darüber in Kenntnis, dass aufgrund der Stellungnahme KEIN Finanzstrafverfahren eingeleitet und Verfahren abgeschlossen wird. 2. Rechtliche Beurteilung / Begründung Es wird hiemit ausdrücklich an den rechtlichen Ausführungen in der Stellungnahme sowie dem Eventualantrag gem…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/3

…Beweise samt einer schriftlichen Stellungnahme eines (allenfalls zu besteilenden) Amtsbeauftragten an einen Spruchsenat zuzuleiten sein wird. Unter einem erstattet der Beschuldigte nachstehende URKUNDENVORLAGE Beilage /A Auszug aus dem Posteingangsbuch der ***Bf2*** Beilage /B Aufstellung der für die steuerliche Vertretung der ***Bf2*** ersichtlichen Databoxeingänge samt E…

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…sein. Da dem Finanzamt seitens des Antragstellers kein steuerlicher Vertreter für das Beihilfenverfahren genannt wurde, liegt kein Zustellmangel vor.“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Zur Zustellung an den Beschwerdeführer: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

…ZustG dem rechtsfreundlichen Vertreter und nicht direkt der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Erwachsenenvertreterin bekannt zu geben war. Tatsächlich aber wurde die Beschwerdevorentscheidung der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Erwachsenenvertreterin zugestellt. Zur Beurteilung der Frage, ob der Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt wurde, kommt es darauf an…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…lässt. Die Bf. ist an und für sich mit der Rechtslage durchaus vertraut, sie hätte sich informieren und damit die Säumniszuschläge verhindern können, wenn sie die Glücksvertragsgebühren und die Glücksspielabgaben rechtzeitig bekanntgegeben und gezahlt hätte. Die Bf. war außerdem im fraglichen Zeitraum rechtfreundlich vertreten. Es…

BFG RV/4100084/2012Frage der Wirksamkeit einer Zustellung (rechtsanwaltliche Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…hinzugerechnet, woraus sich eine Nachzahlung an Einkommensteuer von € 7.523,44 ergab. Gegen diese Bescheide erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertretung mit beim Finanzamt am 7. November 2011 eingelangter Eingabe vom 4. November 2011 Berufung. Darin berief sich die steuerliche Vertretung auf …

BFG RV/5100516/2020Zustellung von Beschlüssen in Verlassenschaftsangelegenheiten ohne Verlassenschaftskuratorbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…Bescheid nach dem Tod des Erblassers über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder den bzw. die erbserklärten Erben) und nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger zu richten (VwGH 24.6.2010…

BFG RV/7100715/2013Anerkennung von "Fremdleistungen" diverser Baufirmen (Subunternehmer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 1/2

…betreffend die Streitjahre 2010 bis 2013 sowie 2015 verbunden, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens und da es sich um dasselbe Streitthema (Anerkennung von Fremdleistungen) handelt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2017 wurden die Beschwerdeausführungen folgendermaßen ergänzt: Der rechtsfreundliche Vertreter des…