…der Personengesellschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Den Adressat des Feststellungsbescheides vom 9. August 2013 hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit NachnameBW VornameBW und VornameGattin bezeichnet. Die NachnameBW VornameBW und VornameGattin (GesbR) hatte aktenkundig ihre Tätigkeit im Jahr 2013 bereits beendet. Eine Bescheidzustellung an…

…die Bf. wegen Vermögenslosigkeit vollbeendet ist und damit die Rechtspersönlichkeit der Bf. als Umsatzsteuersubjekt auf Grund der eingetretenen Vollbeendigung erloschen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe die Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch bereits gelöschten Personengesellschaft des Handelsrechts noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden ist;…

…vom 16.12.2002 ist adressiert an die X OEG. Diese war aber jedenfalls im Zeitpunkt der Bescheidzustellung bereits vollbeendet (siehe Pkt. A/1.). Daher ist für 2001 schon der erste Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden, weil er an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet war…

…Regelung - damit rechnen müssen (!), dass Schriftstücke an den weiterhin ausgewiesenen Vertreter zugestellt werden (auch wenn das Auftragsverhältnis mit dem Zustellbevollmächtigten bereits beendet war). Die belangte Behörde vertritt weiters die (ebenso verfehlte) Rechtsansicht, der Beschwerdeführer hätte die versäumte Handlung nicht nachgeholt. Dies stützt sie im Wesentlichen…

…ein Sanierungsverfahren durchgeführt; dem folgend wäre also die stille Gesellschaft bereits 2011 beendet. Den folgenden Bescheiden würde demnach keine Bescheidqualität zukommen (falsche Bezeichnung an wen der Bescheid ergeht. Ich ersuche auch zu diesem Punkt allenfalls Stellung zu beziehen. Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 wurde…

…trifft dies nicht zu, wenn die Kommanditgesellschaft beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den…

…2012 sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden, womit der Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO als beendet gelte. An die Ausstellung des Rückstandsausweises angeknüpft sei der Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO). Ab diesem Zeitpunkt seien Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. Da die Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 2009…

…Beschwerdeführerin einerseits und die Aktenvorlage (Beschwerdevorlage) durch die Abgabenbehörde I. Instanz an das Verwaltungsgericht andererseits (vgl ua BFG 23.7.2019, RV 5101028/2019). Nachdem in den Anlassverfahren jedoch am 11. Dezember 2019 bereits Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde ergangen waren, die für den Fristbeginn des …

…die keiner Besteuerung unterworfen wurden. Damit waren aber die Rechtsverhältnisse zum Bund noch nicht abgewickelt und die Personengesellschaft (Bf.) nicht beendet. Die Wiederaufnahme- und die Sachbescheide wurden zu Recht an die Bf. als Bescheidadressatin gerichtet und sind infolge Einbringung in die Data-Box der Bf…

…dass anfänglich noch gemeinschaftliche Anstrengungen unternommen wurden, um an das Geld zu kommen und unter Umständen hätte man sich auch entschlossen mit dem Erlös ein neues Projekt zu realisieren, rechtfertigt ebenso nicht die Bescheidadressierung an die bereits beendete Personengesellschaft. In der Beilage zu den Erklärungen…

…2 BAO war der Feststellungsbescheid vom 10. Juni 2014 nicht an die bereits eineinhalb Jahre zuvor final beendeten und somit nicht mehr existenten Personengesellschaft sondern an die einzelnen Gesellschafter zu adressieren. Nachdem die einzelnen Gesellschafter nicht als Bescheidadressaten angeführt wurden, ist der Feststellungsbescheid vom 10…

…2 BAO war der Feststellungsbescheid vom 7. November 2013 nicht an die bereits ein Jahr zuvor final beendeten und somit nicht mehr existenten Personengesellschaft sondern an die einzelnen Gesellschafter zu adressieren. Nachdem die einzelnen Gesellschafter nicht als Bescheidadressaten angeführt wurden, ist der Feststellungsbescheid vom 7…

…Beschwerde vom 24. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…zu, wenn die Kommanditgesellschaft beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft…

…2015 eingebrachter Antrag auf Abrechnungsbescheid verspätet ist. Die Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit dieser Zahllasten und damit auch der Bescheidzustellungen ist keiner inhaltlichen Entscheidung mehr zugänglich. Nun bezweckt der neuerliche "Rückforderungsantrag" der Bf. vom 7.2.2022 wiederum genau das Gleiche, nämlich die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der…

…Übertragung des Betriebsvermögens an die Gesellschafter. Diese auf das wirtschaftliche Eigentum abstellende Herangehensweise wird auch durch § 191 Abs 2 BAO unterstrichen, welcher besagt, dass bei bereits beendigten Personengesellschaften der Bescheid an jene ergehen soll, welchen "gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind". Ein Zufluss an die Beschwerdeführerin erfolgte…

…vom 2.7.2012 an die "Y GmbH & Co KG". In diesem Zeitpunkt war die Personengesellschaft bereits beendet. In Anbetracht der Rechtslage konnten die Erledigungen des Finanzamtes weder gegenüber dieser nicht mehr existenten KG noch gegenüber den ehemaligen Gesellschaftern der KG, an welche diese Erledigungen…

…99/14/0254; OGH 10.7.2001, 4 Ob 78/01a). Sämtliche Bescheide - auch für Zeiträume vor der Vermögensübernahme und liquidationslosen Vollbeendigung der bisherigen Gesellschaft - können grundsätzlich nur mehr an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft gerichtet werden. Gem. § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…

…April 2010 an die „X. A und B“ einen gemäß § 303 Abs. 4 BAO berichtigten Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 2008. Das Finanzamt folgte ua. der Feststellung des Prüfers, dass die Personengesellschaft mit 1. Jänner 2008 beendet gewesen sei und in der Folge A die Frühstückspension allein…

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich rechtswirksam (VWGH 26.2.2003, 98/17/0185, VwGH 28.6.2007, 2006…