…0131, 0132, 11.10.2010, 2010/17/0066). III. Bescheid Merkmale Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse eines Bescheides im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Schriftliche Bescheidausfertigungen haben neben den entsprechenden Besonderheiten, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. in Wien, vertreten durch Stb., vom 08.08.2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf Platz 2, betreffend…

…IV des Schenkungsvertrages), nicht aber für SG2. Die Fruchtgenussgemeinschaft tritt nach außen hin als Unternehmerin auf und ihr fließen die Mieteinnahmen zu. Der angefochtene Bescheid ist als solcher bezeichnet und weist sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale auf. Gleichzeitig weist der Bescheid Rechnungsmerkmale auf, insbesondere die UID-Nummer…

…erblicken. Es fehlt der nach außen gerichtete normative Abspruch über die gestellten Rückzahlungsanträge gegenüber dem antragstellenden Adressaten und es fehlt eine nach außen tretende Unterschrift oder Genehmigung des behördlichen Entscheidungsträgers. Eine bloß behördenintern genehmigte Banküberweisung zur faktischen Antragserledigung erfüllt nicht die essentiellen Bescheidmerkmale (Spruch, Bezeichnung…

…noch schriftliche Erledigung zu erblicken ist, die einen normativen Abspruch über den gestellten Antrag gegenüber einem bezeichneten Adressaten darstellt und eine Unterschrift oder einen Genehmigungsvermerk des Entscheidungsträgers enthält. Einer bloßen Banküberweisung zur faktischen Antragserfüllung fehlen die essentiellen Bescheidmerkmale (Spruch, Bezeichnung des Bescheidadressaten und Genehmigungsklausel durch…

…Die als Berufungsvorentscheidung bezeichnete Erledigung vom 12. November 2009 enthält die identen Bescheidmerkmale und dabei insbesondere auch die Adressierung an "X GmbH & atyp St" zH der steuerlichen Vertretung mit der Maßgabe, dass dem stillen Gesellschafter im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft in Höhe von EUR…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Bescheidausstellende Behörde und Bescheidmerkmale Gemäß § 24a Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) ist für die Erhebung der Eingabengebühr das Finanzamt Österreich zuständig. Gemäß Z 7 leg cit sind im Übrigen auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957…

…verwies das FAÖ zunächst auf § 96 BAO. Der angefochtene Rückforderungsbescheid sei mit einer Amtssignatur iSd § 19 E-Governement-Gesetz versehen und weise alle konstitutiven Bescheidmerkmale auf. Das auf der Amtssignatur ausgewiesene Datum (Anm.: Samstag, 25.01., 04:10) sei auf die Nachtverarbeitung von behördeninternen IT…

…vom ***Amt der Landesregierung***, dem schon dem Grunde nach wie oben ausgeführt keine Parteifähigkeit zukommt, noch vom ***Bundesland***. Die Beschwerde des ***Bundeslandes*** wird daher mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung, aufgrund fehlender essentieller Bescheidmerkmale nach § 93 Abs 2 BAO, zurückgewiesen. Darüber hinaus besteht hinsichtlich des ***Amtes…

…zumal die in §§ 93/96 BAO normierten Bescheidmerkmale vorliegen und auch der Inhalt keinen Zweifel an der Absicht des FA zulässt, über die Beschwerde des Bf vom 9.Nov.2023 abzusprechen. Mit dem Anbringen vom 13.Jänner 2024, das sich explizit gegen den zur ESt…

…Der bloße Ausweis einer Nachzahlung in Höhe des AVAB ersetze nicht die Verpflichtung der Einhaltung der erforderlichen Bescheidmerkmale für einen Einkommensteuerbescheid. Das Ende des Bezuges der Familienbeihilfe für ein Kind sei dem Arbeitgeber durch Vorlage der Bescheinigung per November 2009 bekannt gewesen. Da dem Beschwerdeführer…

…dass Spruch und Begründung zusammengelesen werden müssen, sodass der behördliche Wille (Zurückweisung der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung v. 20.07.2023) eindeutig war. Alle maßgeblichen Bescheidmerkmale lagen vor, sodass die diesbezüglichen vorgebrachten Einwendungen des Bfs. ins Leere gehen (Stichwort Bescheidqualität). Daher war auch nicht mehr…

…mit "voller Härte" getroffen. Sollte es dadurch zur Vernichtung der Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin kommen, steht ein Amtshaftungstatbestand im Raum. Mangels Angabe sämtlicher konstitutiven Bescheidmerkmale (insbesondere Fehlen der Angabe der genehmigenden Person, Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung) ist dieser Sicherstellungsauftrag absolut nichtig. Es wurde selbst die Höhe…

…existent geworden ist, also gegen einen "Nichtbescheid". Das als "Zurückweisungsbescheid" bezeichnete Schriftstück wurde unmissverständlich an die Verlassenschaft nach F A adressiert. Der SHV C hat aber keine Eingabe betreffend die Verlassenschaft getätigt. Somit fehlt gegenständlichem Bescheid das Bescheidmerkmal "Bescheidadressat" bzw. der richtige Bescheidadressat. Somit liegt…

…die vorgebrachten Einwendungen zutreffen. Weshalb der Beschwerdeführer meint, die von ihm angenommene Rechtswidrigkeit müsse nicht mit Rechtsmittel bekämpft werden, ist nicht nachvollziehbar. Der gegenständliche Schenkungssteuerbescheid weist alle essenziellen Bescheidmerkmale (Behördenbezeichnung, Spruch) auf. Es handelt sich daher keinesfalls um einen sog. "Nichtbescheid". Damit ist er aber…

…Wolle also ein Organ rechtlich tätig werden, dann müsse es in seinem Verhalten den Bedingungen entsprechen, die die Rechtsordnung im Gesetz dafür aufstelle. Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof hätten in ihrer Rechtsprechung ein weiteres wesentliches Bescheidmerkmal festgelegt, nämlich " individuell-konkret", den individuell bestimmten Adressanten (vgl…

…auch die belangte Behörde (Stellungnahme vom 23.09.2019 sowie vom 30.09.2019) sowie ehem_GS_1 als ehemaliger Gesellschafter der GesbR (Stellungnahme vom 08.10.2019) zu. Die Beschwerde wird daher mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung, aufgrund fehlender essentieller Bescheidmerkmale nach § 93 Abs…

…09.2014 sei ein wirksam ergangener Bescheid, beinhalte er doch sämtliche Bescheidmerkmale und sei dieser unbestrittener Weise auch korrekt zugestellt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.01.2015 wurde ebenso die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 30.10.2014…

…Ob ein Nichtbescheid vorliegt oder nicht, ist die Beantwortung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale enthält oder nicht. Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw die Herstellung eines Rechtszustandes entsprechend dem ursprünglichen Nichtbescheid rechtskonform sein soll…

…Ob ein Nichtbescheid vorliegt oder nicht, ist die Beantwortung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale enthält oder nicht. Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw die Herstellung eines Rechtszustandes entsprechend dem ursprünglichen Nichtbescheid rechtskonform sein soll…