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BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 2/2

a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet…

BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP über die Beschwerde des A und der B, als Rechtsnachfolger des C, vertreten durch die T Rechtsanwälte GmbH, VS, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 23.12.2016 gegen den mit "Zweitschrift" bezeichneten und mit 1…

BFG RV/7501494/2016Unrichtigkeit einer rechtzeitig erteilten Lenkerauskunft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 2/2

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

BFG RV/7101278/2024Zustellung der Kopie einer Beschwerdevorentscheidung, die als Kopie bezeichnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2024

…2023 tatsächlich nur ein einziges Schriftstück, dh nur eine Kopie einer einzigen Beschwerdevorentscheidung beigelegt war. In dieses Bild fügt sich: In der elektronischen Aktenvorlage des FA an das BFG befindet sich die geradezu irreführende Überschrift "Bescheidkopien BVE KEST 2016-2019". Klickt man auf diese irreführende…

BFG RV/7500566/2024Gekürzte Ausfertigung - Abweisung der Beschwerde gegen Vollstreckungsbescheid bei Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung mangels rechtzeitigen Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***BF1-GebDatum***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2024 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt…

BFG RV/3100309/20261. Schriftstück ohne Unterschrift/Genehmigungsvermerk - absolut nichtig 2. Faxzustellung im Abgabenverfahren unzulässig - keine wirksame Bekanntgabe von Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BFG RV/7500322/2026Parkometer - Verwendung einer Farbkopie des Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

BFG RV/7501146/2016Parkometer - Original oder Kopie des Behindertenausweises?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

BFG RV/5100128/2025Verständigung gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, zur (nach der Auffassung des Gerichtes vorliegenden) Beschwerde vom 20.01.2025 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***1…

BFG RV/7500086/2017Nicht nachgewiesene Zustellung der Ersuchen um Erteilung von Lenkerauskünften und Unmöglichkeit der Erteilung einer Lenkerauskunft durch den aktuellen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

BFG RV/5200007/2024Zustellung eines Bescheides bei nachweislich geschlossenem Betrieb während der Weihnachtsfeiertage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

BFG RV/7500458/2025Parkometer - gekürzte Ausfertigung - Fehlen der für eine Strafverurteilung erforderlichen Sicherheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/6100118/2023Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, weil der den Fristlauf auslösende Bescheid nicht zugestellt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2023 betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / Sonstige 2022 Steuernummer ***BFStNr…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwerdesache Bf. gegen die Voll­streckungsverfügung Parkometerstrafen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014, Zah­lungsreferenz XXX , zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet…

BFG RV/7300068/2020Einspruch verspätet eingebracht, trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache der Frau X bf gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 9.1.2014 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

BFG RV/7501551/20141. Vollstreckungsverfügung 2. Titelbescheid 3. Zustellung des Titelbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­waltungsstrafsache Bf., über die Beschwerde vom 14.08.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung Parkometer­stra­fen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-913954/4/6 , Zah­lungs­referenz 421523043099 , zu…