…der gemäß § 293 BAO berichtigen Fassung vom 17. Juni 2016 ersatzlos aufzuheben. Damit tritt der Bescheid vom 12. Jänner 2016 in der berichtigten Fassung vom 3. Februar 2016 wieder in Kraft. C) Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art…

…BAO kann entgegen der Sichtweise der steuerlichen Vertretung nicht abgeleitet werden, dass eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig wäre. Die Jahresfrist nach § 302 Abs. 2 lit. a BAO ermöglicht nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut Berichtigungen gemäß…

…unter der Kennzahl 619 ausgewiesenen Verlustabzuges von 420.033,76 € gerichtet war. Für die Annahme einer falschen rechtlichen Beurteilung, also eines Fehlers in der Willensbildung des Finanzamtes (der einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nicht zugänglich wäre), dh. dass die Organwalterin unter Zugrundelegung des unrichtigen…

…Graz, vom 14.12.2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 07.10.2022 betreffend Körperschaftsteuer 2017 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Insbesondere ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass auch bei der Verwendung einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage unterlau­fene Fehler, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgaben­behörde beabsichtigt hat, gemäß § 293 BAO…

…Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 19. Juli 2012, betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…die Vornahme einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sprechen würden und aus der Aktenlage keine unter dem Gesichtspunkt einer Unbilligkeit allenfalls zu berücksichtigenden Umstände hervorgehen, erweist sich die Ermessensübung durch das Finanzamt somit als rechtmäßig. Auch mit dem Einwand, dass eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nach …

…Vornahme einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sprechen würden und aus der Aktenlage keine unter dem Gesichtspunkt einer Unbilligkeit allenfalls zu berücksichtigenden Umstände hervorgehen, erweist sich die Ermessensübung durch das Finanzamt somit als rechtmäßig. Auch der Umstand, dass der Einkommensteuerbescheid bereits gemäß § 293 BAO berichtigt worden…

…Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde gerade deswegen geschaffen, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch dann zum Durchbruch zu verhelfen, wenn für den Einsatz andere verfahrensrechtliche Instrumente wie die Wideraufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO oder die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

… 293b BAO. Vom Finanzamt werde vorgebracht, dass die Abgabenbehörde ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze bis zu seiner Aufhebung ungeachtet der Möglichkeit seiner Verfassungswidrigkeit anzuwenden habe. Nach Auffassung des Finanzamtes würden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit nicht ausreichen, um eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO zu verhindern. Dazu sei zu…

…Auswirkung der Bescheidberichtigung keinesfalls als geringfügig anzusehen ist, der angefochtene Bescheid nicht mit Ermessensfehlern behaftet ist. E.2.) Dem Einwand des Beschwerdeführers der Verfristung bzw. Verjährung kann der Beschwerde zu keinem Erfolg verhelfen, da gemäß § 302 Abs. 1 BAO Berichtigungen nach § 293 BAO grundsätzlich bis…

…werde daher beantragt, den angefochtenen Abweisungsbescheid gemäß § 293 BAO aufzuheben und im Sinne des § 293b BAO stattzugeben. Für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht werden die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. 5. Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…RV/1459-W/02, siehe Ritz, Kommentar BAO, 5. Auflage, Rz 15a f zu § 293b). Damit liegen die Voraussetzungen einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO nicht vor. Für eine Ermessensübung der Behörde bleibt kein Spielraum. Den Bescheiden zur Festsetzung der NoVA fehlt auch die Angabe des…

…erfolgte - nach entsprechender Antragstellung - am 26.02.2009 eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO. Am 07.04.2009 wurde schließlich der berichtigte Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und in einem ein neuer Sachbescheid unter Anerkennung eines Vorsteuerbetrages iHv Euro xxxxxx erlassen. Im Zuge einer im Jahr…

…VO BGBl. 55/1990 anwendet oder nicht." Der Prüfer ermittelte daraufhin den Gewinn für die Jahre 2012 bis 2014 auf Basis einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Zur Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO (des Einkommensteuerbescheides für 2012 vom 24.7.2013) wurde im Bericht vom 19. August 2016…

…Situation - nicht Anerkennen der Teilwertabschreibung, aufgeteilt auf sieben Jahre - Rechnung. Eine für das vorangegangene Abgabenjahr erfolgte Bescheidberichtigung der Einkommensteuer 2009 gemäß § 293b BAO stellt im gegenständlichen Fall einen Grund für eine Bescheidänderung der Einkommensteuer 2010 und 2011 gemäß § 295 Abs. 3 dar. Einkommensteuer 2012 und…

…doch den damaligen behördlichen Bescheidwillen wiederspiegelten. Eine später seitens der Abgabenbehörde angestrebte Korrektur der zu Unrecht ergangenen „Nullbescheide“ musste wegen der hiezu fehlenden Eignung des Instruments der Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO fehlschlagen. Es fiel daher in die Sphäre der Behörde, sich die laut zitiertem Erkenntnis…

…67 vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen ergaben sich aufgrund der Feststellungen der steuerlichen Außenprüfung und erfolgten nunmehr in Form einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO. Im Auftrag und Vollmachtsnamen unserer im Betreff angeführten Klientin erheben wir hiermit innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragen, den Gewinn…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im ggstdl Fall folgt das Erkenntnis in den zu lösenden Rechtsfragen (Zulässigkeit der Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme) der…

…Nr. 651/2014 aufgetragen und letztlich daher der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden habe, ob eine Freistellung von der Anmeldeverpflichtung bestehe oder nicht. Die Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO sei somit rechtswidrig erfolgt, da keine offensichtliche Unrichtigkeit vorgelegen habe. Selbst wenn eine offensichtliche Unrichtigkeit vorgelegen haben sollte, sei…