…4.4.2022) 4. In der dagegen rechtzeitig - vom Insolvenzverwalter für den Bf - eingebrachten Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidbehebung (in eventu: Aufhebung und Zurückverweisung bzw. Durchführung der LSt-Prüfung) begehrt und im Wesentlichen vorgebracht: Über das Vermögen des Bf sei mit Beschluss des LG Ort1…
…und zwar mit der im § 279 Abs.2 BAO normierten Rechtsfolge, dass durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren (im vorliegenden Fall also das Zollverfahren zu oa. Warenanmeldungsnummer) in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da die…
…2019 gegen den nach § 299 BAO ergangenen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 23.04.2019 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 18.01.2019 über die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…
…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Februar 2026 betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…FA erfolgte Abweisung eines Antrages des Bf nach § 299 BAO auf Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides betreffend KfzSt-Festsetzung 7-9/2018 vom 21.Nov.2018 bekämpft. Das FA sah die Voraussetzungen für eine Bescheidbehebung nach § 299 BAO mangels mit Gewissheit feststehender Rechtswidrigkeit des…
…§ 308, Rz 22 mwV). Gemäß § 299 (1) BAO kann „die Abgabenbehörde (..) auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (…) Eine Maßnahme nach § 299 BAO setzt einen im Spruch unrichtigen…
…PlZl B, über die Beschwerde vom 12.04.2019 gegen den am 15.03.2019 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juni 2017 und der Kraftfahrzeugsteuer für die…
…Am 9. Mai 2017 erging der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. 3.) Mit Eingabe vom 17. Juni 2017 wurde die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2012 bis 2014 (Ausfertigungsdatum 30. November 2016) nach § 299 BAO beantragt. Gleiches gilt für den Umsatzsteuerbescheid…
…jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 12. März 2019 über die Abweisung eines Antrages nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 7-9/2018 vom 21.Nov 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.…
…den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Bescheidbehebung nach § 299 BAO für den Fall der verspäteten Beschwerdeeinbringung ("in eventualis") ein und beantragte die ersatzlose Aufhebung der "Bescheide". Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12.März 2019 wies das FA X die beiden Beschwerden des Bf vom 22.Jänner 2019 gegen…
…vertreten durch Vt. , gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13.07.2012 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den…
…Steuerberatungskosten (€ 240,00) und Aus-/Fortbildungs-/Umschulungskosten (€ 1.658,18) berücksichtigt. Die Fortbildungskosten wurden allerdings um € 110 (Diäten) gekürzt. Mit Eingabe vom 02.06.2020 wurde (neuerlich) ein Antrag auf Bescheidbehebung nach § 299 BAO hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 25.03.2020 gestellt…
…zugleich eine Beschwerde gegen die beiden "Bescheide" vom 21.Nov.2018 sowie einen Antrag auf Bescheidbehebung nach § 299 BAO für den Fall der verspäteten Beschwerdeeinbringung ("in eventualis") ein und beantragte die ersatzlose Aufhebung der "Bescheide". Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12.März 2019 wies das FA…
…den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. Jänner 2012 betreffend Abweisung des Antrages vom 18. Jänner 2012 auf Bescheidbehebung gem. § 299 BAO betreffend § 299 BAO betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer 2009 und betreffend Körperschaft-, Umsatz-…
…des Zollamtes ZA vom 24.04.2012, Zl. 520000/03122/2012, betreffend Abweisung des Antrags vom 12.3.2012 gem. § 299 BAO auf Aufhebung des (auf die §§ 201, 217 BAO gegründeten) Abgabenbescheides des Zollamtes ZA vom 9.3.2011, Zl. 520000/08726/2/2009 (Festsetzung…
…vom 11. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…
…oder diese Verordnung in Geltung ist. Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz oder eine Verordnung aufhebt, sind diese auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit der Ausnahme des Anlassfalles weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht (vgl. z.B…
…nach § 303 BAO oder die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO die Voraussetzungen fehlen. Es kann daher grundsätzlich kein Ermessensmissbrauch gesehen werden, wenn die Abgabenbehörde über die Grenze der Jahresfrist für eine Bescheidbehebung nach § 299 BAO hinaus eine Berichtigung nach § 293b BAO vornimmt (vgl. VwGH 9. Juli…
…am 29. 10. 2010 beim Finanzamt eingelangt sei. Hiergegen wurde mit Eingabe vom 13. 11. 2010 Berufung mit dem ersichtlichen Antrag auf Aufhebung der Zurückweisungsbescheide erhoben. Die Buchhalterin habe I***** K***** die Berufung vom 19. 10. 2010 samt Erklärungen an diesem Tag übermittelt, allerdings seien…
…die Durchbrechung der Rechtskraft auf § 303 BAO gestützt hat. Die Voraussetzungen für eine Bescheidbehebung nach § 299 BAO sind tendenziell weniger streng als jene für eine auf § 303 BAO gestützte Aufhebung. Funktion und Wirkungsweise beider Bestimmungen sind allerdings sehr ähnlich, sodass die Parteien nicht selten eine…