…Inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bescheide Gemäß § 299 Abs 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen legt…

…den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Unabhängig von unseren Ausführungen/Begründungen in diesem Schreiben halten wir sämtliche schon übermittelten Begründungen im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 29.01.2015 vollinhaltlich aufrecht…

…10, 5026 Salzburg wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 28.02.2011, betreffend die Haftung für Lohnsteuer 2007, 2008 und 2009, den Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß …

…Ein zeitliches Überwiegen behauptet der Bf. auch gar nicht. Er sieht den Aufhebungsgrund ausschließlich in einer fehlerhaften Gesetzesauslegung des Dienstgebers bzw. des Finanzamtes gelegen. Eine Antragstellung nach § 299 BAO kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Rechtswidrigkeit des in Streit gezogenen Bescheides gewiss und…

…bereits verstrichen sei, die Beschwerdeführerin jedoch beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen getroffen habe. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde mangels Nachweises der Übermittlung eines Regelbesteuerungsantrages nach § 22 Abs…

…lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen des Vernommenen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und abgesondert zu bestätigen. (6) Die Behörde kann sich für die Abfassung der Niederschrift eines Schallträgers bedienen oder die Niederschrift in Kurzschrift abfassen, wenn weder…

…bereits verstrichen sei, die Beschwerdeführerin jedoch beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen getroffen habe. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde mangels Nachweises der Übermittlung eines Regelbesteuerungsantrages nach § 22 Abs…

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 31.07.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 03.07.2019 wegen Abweisung eines Rückzahlungsantrages zur Steuernummer 09-1**/****, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…somit nicht vom Aufhebungsgrund laut Antrag umfasst. Inwieweit wegen Annahme eines Mantelkaufes, gegen die sich die Bf wehrte, der Spruch der Bescheid zu ändern wäre, hat sie nicht dargetan. Aus dem von ihr definierten Aufhebungsgrund war keine Rechtswidrigkeit des Spruches ersichtlich, weshalb eine Bescheidaufhebung gemäß …

…bloß einzelfallbedingt erfolgen. Ob die Bescheidaufhebung durchgeführt werde, hänge nämlich von zahlreichen Kriterien, wie etwa der Verhältnismäßigkeit der Aufhebung im Vergleich zum damit verbundenen Verwaltungsaufwand, den Auswirkungen der Aufhebung auf den Abgabepflichtigen und der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides, ab …

…eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Das ist dann der Fall, wenn er nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten…

…wurde. Die von der Bf als Antragsteller behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liege daher nicht vor. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2012 erhob die Bf Berufung gegen die Abweisung ihres Antrages gemäß § 299 BAO durch den ihr am 30. Jänner 2012 zugestellten Bescheid vom 24…

…aufzugreifen. Das Finanzamt Graz-Stadt hat als Maßnahme zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die Vorschrift nach § 299 BAO gewählt, welche für den Austausch eines inhaltlich unrichtigen Bescheides gegen einen richtigen einschlägig ist. Die von der Beschwerde vorgebrachten Gründe tragen die behauptete Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides nach …

…fest. Aus der Begründung des FA lässt sich die Steuerberechnung nicht nachvollziehen. In Verbindung mit den im ADV-System der Abgabenbehörde ersichtlichen Daten ergibt sich dabei das folgendes Bild: [Grafik] Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.3. Antrag auf Bescheidaufhebung Mit dem nun hier strittigen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Antrag von Bf (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2024 zu Recht abgewiesen wurde, weil nach Ansicht des Finanzamtes die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht vorliegt. Die Bf ist der Ansicht…

…einen Antrag auf Aufhebung zu beseitigen. Der Rechtsweg des Beschwerdeführers wäre daher trotz der nach wie vor behaupteten materiellen Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheids bereits zu Ende gewesen und er hätte die nachteiligen Folgen ohne die Möglichkeit einer Rechtsverfolgung zu tragen gehabt. Diesbezüglich sei aber zum einen…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Bescheides voraus. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus (Vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 299, III. Aufhebungsgrund, Rz. 13). Dass der in Tz. 4 der Niederschrift dargelegte Sachverhalt dem Finanzamt bereits vollständig bekannt gewesen sei, werde von der Beschwerdeführerin nicht behauptet…

…In der Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass die Einwendungen der Bf ins Leere führten, da ausschließlich Argumente vorgebracht worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO beträfen und nicht auf die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO zuträfen. Insbesondere dürften Bescheidaufhebungen gemäß…

…die nachträgliche Geltendmachung des Pauschales keine Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides begründe. Dieser Auffassung vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung von Amts wegen oder auf Grund eines entsprechenden Antrages ist nach dem Gesetzeswortlaut, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig "erweist…

…Bescheidaufhebung ein. Den Aufhebungsgrund bestimmt bei der Aufhebung auf Antrag die betreffende Partei. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Korrespondierend dazu legt bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Erlassung des…