…des Beschlagnahmegegenstands (bei Beweissicherungen) hat zu unterbleiben. Auch die Berechtigung der Annahme des Tatverdachts hat zu unterbleiben, dieser ist im Einleitungsbescheid näher zu begründen (s nochmals VwGH 21.2.1996, 95/14/0092). Die Forderung der Bf. in der Beschwerde, dass in der Beschlagnahmeanordnung zu…

…a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BB***, ***BBAdr***, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß…

…Ro 2024/16/0006-6, durch das Zollamt Österreich verbrauchsteuer-rechtliche Kontrollen bei Automaten "Hanfomat" der ***Bf2***, Geschäftsführer ***Bf1***, an näher bezeichneten Adressen (Aufstellungsorten) durchgeführt worden seien. Dabei seien die beschlagnahmten Waren in den Automaten "Hanfomat" der ***Bf2*** vorgefunden worden. Gemäß des zitierten Erkenntnisses des…

…bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten" (GZ.: SpS ***) mit folgendem Spruch: "I) Die in der Finanzstrafsache gegen X-GmbH u.a. wegen des Verdachts der Verkürzung bzw. Hinterziehung von Glückspielabgaben (illegales Glückspiel) mit Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten…

…über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten vom 12.07.2019 an die "X-GmbH u.a." gerichtet ist. Zugestellt wurde dieser Bescheid nach der Aktenlage ausschließlich an BB, der jedoch nicht als Bescheidadressat aus dem Spruch…

…FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten" (GZ.: SpS ***) mit folgendem Spruch: "I) Die in der Finanzstrafsache gegen Bf. u.a. wegen des Verdachts der Verkürzung bzw. Hinterziehung von Glückspielabgaben (illegales Glückspiel) mit Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten…

…finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Beschlagnahmebescheid ist gemäß § 89 Abs.1 FinStrG dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen. Dieser war bei der Beschlagnahme am 28.8.2014 die als Bescheidadressat genannte Firma X. in W.…

…über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten vom 12.07.2019 an die "Y-GmbH u.a." gerichtet ist. Zugestellt wurde dieser Bescheid nach der Aktenlage ausschließlich an J.M., der jedoch nicht als Bescheidadressat aus dem…

…Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären die sachlichen Grenzen der Durchsuchungsanordnungen überschritten worden: Die beiden Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 ermächtigten die Steuerfahndung Team 4…

…dass der Bescheid nur darüber ergangen ist, dass der Buchhalter der Beschwerdeführerin und Bescheidadressat, Herr ***BBH***, selbst einer Straftat bezichtigt wird. Dies ergibt sich jedoch mit keinem Wort aus der Beschlagnahmeanordnung vom 21.05.2019 bzw. aus dem angefochtenen Bescheid selbst. Insoweit ist der gegenständliche…

…um einen Fall handelt, bei dem der Empfänger für sich selbst verzollt und er selbst zum Anmelder und Zollschuldner werden sollte. Die unmittelbare Betroffenheit des Bf. zeigt sich aber vor allem dadurch, dass es dem Bf. durch den angefochtenen Beschlagnahmebescheid verunmöglicht wurde, eine Überlassung der…

…dass die Arzneispezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht erzielt werden kann. Erwägungen Die Parteistellung des Beschwerdeführers als Bescheidadressat des Beschlagnahmebescheides ergibt sich aus …

…dieser Anordnung festgestellt werden. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7…

…dieser Anordnung festgestellt werden. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7…

…dieser Anordnung festgestellt werden. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7…

…hingewiesen, dass eine Beschlagnahme eine vorläufige Sicherungsmaßnahme ist, bei der sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen hat, in dessen Gewahrsame der Gegenstand vorgefunden wird. Ob sich der Gegenstand rechtmäßig in der Gewahrsame des momentanen Inhabers befindet oder wem das Eigentumsrecht am beschlagnahmten Gegenstand zusteht…

…Beschwerdeführer dauerhaft nach Wien übersiedelt. Dabei wurden die drei genannten Armbanduhren des Beschwerdeführers bei der Einreise zur Control- GZ: ***10*** zunächst aus finanzstrafrechtlichen Gründen beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer nächtigte zunächst im ***HotelB*** (**AdrWien**) und holte am 15.01.2023 seine Familie nach, welche vorerst auch im…

…Beschwerden gemäß Pkt. N und O äußerten sich die die mit der Angelegenheit befassten Prüfungsorgane und die Einsatzleiterin der Steuerfahndung bei den verfahrensgegenständlichen in einer "Sachverhaltsdarstellung vom 29. September 2015 (Ausdruck). R. Die beschlagnahmten Unterlagen wurden nach ihrer Auswertung bereits am 16. Oktober 2015 wieder…

…freien Verkehr von Arzneiwaren erforderliche Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen trotz Aufforderung vom 20.3.2013 nicht vorgelegt worden sei. Auf den Inhalt des Bescheides sowohl betreffend seinen Spruch und seine Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Dagegen brachte der Bescheidadressat (Beschwerdeführer…

…2020, u.a.). Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7, alte…