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BFG RV/2100545/2016UVZ-Festsetzung nach § 21 Abs 3 UStG 1994 mittels Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…0048; VwGH 20.11.1996, 94/13/0017). Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, ipso…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…2001 - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. September 2009 - Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. September 2009 - Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 vom 23. September 2009 Umsatzsteuerbescheid 2001 - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. September 2009 - Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…01.2025 fand die gemeinsame mündliche Verhandlung für beide anhängige Verfahren statt, an welcher der Bf., sein steuerlicher Vertreter und ein Vertreter des Finanzamtes teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung zog der steuerliche Vertreter den Vorlageantrag gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 bis…

BFG RS/7100123/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…dass die Säumnisbeschwerde überhaupt unzulässig ist, weil sie verfrüht gestellt wurde (Ritz, BAO, 5. überarbeitete Auflage, § 284, Tz 12; VwGH 12.09.2001, 2001/13/0178 ; VwGH 25.09.2002, 97/13/0058 ). Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang…

BFG RS/7100121/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2015

…dass die Säumnisbeschwerde überhaupt unzulässig ist, weil sie verfrüht gestellt wurde (Ritz, BAO, 5. überarbeitete Auflage, § 284, Tz 12; VwGH 12.09.2001, 2001/13/0178; VwGH 25.09.2002, 97/13/0058). Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2013, 07/2013, 08/2013 und 09/2013 richtet. 8. An jener Stelle am Schluss der Beschwerde vom 25.02.2014 (Seite drei, dritter Absatz), an der das Begehren formuliert ist, wird die Festsetzung der…

BFG RV/3100713/2015Weitergeltung der Beschwerde nach § 253 BAO auch in Umsatzsteuerfällen, in denen auf den Festsetzungsbescheid für bestimmte Monate der Jahresbescheid folgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…9. Februar 2015 erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2013 gerichtet gilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides…

BFG RV/3100483/2016Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Land Rover Defender 110 DCPU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume in vollem Umfang anfechtbar. Solche Bescheide haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Sachverhaltsmäßig steht im Gegenstandsfall außer Zweifel, dass die Erlassung…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

…I.5 (Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2016): Die Beschwerde vom 8.6.2018 richtet sich gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-12/2016 vom 28.5.2018 mit € 248,20. Mit dem hier angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt eine Vorsteuerberichtigung für Vorsteuern aus…

BFG RV/7100338/2019Gegenstandsloserklärung, da USt-Jahresbescheid 2015 der Beschwerde gegen Festsetzungsbescheid USt12/2015 Rechnung getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2019

…beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit.a iVm § 278 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid über die Festsetzung von…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Die aus den Rechnungen der ***6*** GmbH geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 8.952,60 Euro seien daher gemäß § 11 UStG 1994 nicht anzuerkennen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am 12. April 2016 einen dementsprechenden Bescheid über die Festsetzung von…

BFG RV/7101433/2022Zurückweisung eines nicht rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages und Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2015 erlassen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer lediglich, mit den in der Schlussbesprechung dargelegten Feststellungen nicht einverstanden zu sein und verwies auf eine später noch einzubringende ausführliche Begründung. Daher wurde der Beschwerdeführer von…

BFG RV/2100546/2016Abgabenbescheid anstatt Feststellungsbescheid bei der Umsatzsteuerjahresveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…1996, 94/13/0017). Nach § 253 BAO gilt eine gegen einen UVZ-Bescheid eingebrachte Beschwerde als auch gegen den nachfolgenden Jahresbescheid eingebracht. Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate wird durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, ipso…

BFG RV/5100635/2016Gegenstandsloserklärung, wenn der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid im nachfolgenden Umsatzsteuerjahresbescheid antragsgemäß entsprochen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2018

…Mehrbetrag von 320,00 €. Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10-12/2014 erging am 30.07.2015 und führte gegenüber der am 12.02.2015 elektronisch eingereichten Voranmeldung zu einem Mehrbetrag von 320,00 €. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid…

BFG RV/3100039/2017Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2017

…ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird. 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen…

BFG RV/6100484/2018Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019Teil 1/2

…05.2016 erließ das Finanzamt an die A GmbH Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2015, 05/2015, 06/2015, 07/2015 und 08/2015. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen habe bzw…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…am 27. Juli 2022 stattgefunden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Die Beschwerde betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-12/2009 gilt gemäß § 253…

BFG RV/7104749/2020Kein Sicherheitszuschlag bei vollständiger Aufklärung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (zB VwGH 16.12.2009, 2009/15/0149). Erfolgt die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides - wie im vorliegenden Fall - während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Beschwerdeverfahrens, so tritt der Jahresbescheid im Sinne des § 253 BAO an die…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Bundesfinanzgerichts betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und dem Umsatzsteuerjahresbescheid (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0040). Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung…

BFG RV/6101031/2015Kein Vorsteuerabzug mangels Leistung des anderen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus. Der Jahresbescheid tritt in derartigen Fällen gemäß § 253 BAO an die Stelle des Festsetzungsbescheides. (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Im gegenständlichen Fall erging am 22.06.2015 ein Bescheid über die Festsetzung von…