…Spruchsenat objektiv zu Recht eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG der Bestrafung zugrunde gelegt. Aus diesem Betriebsprüfungsbericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 31. Juli 2013 gehen folgende für den gegenständlichen Fall relevante Feststellungen hervor: "Pkt. 1) Unternehmensentwicklung

…§ 12 EStG in Höhe von 244.148,05 € gewinnmindernd berücksichtigt wurde und erließ sodann eine abweisende Berufungsvorentscheidung sowohl betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 als auch betreffend Einkommensteuer 2003 jeweils mit Ausfertigungsdatum 24. August 2009. In der Begründung betreffend den Sachbescheid wurde…

…Zahl 100/***[8]***/019/00) schwebenden Verfahren aus. Entscheidungen im Zollverfahren Bescheid vom 25. 7. 2003 Das Hauptzollamt Wien, Außen- und Betriebsprüfung Zoll, forderte mit Datum 25. 7. 2003 zur Zahl 100/***[8]***/019/00 vom Bf Abgaben von insgesamt 3.201.378,04 Euro…

…Zahl 100/***[8]***/019/00) schwebenden Verfahren aus. Entscheidungen im Zollverfahren Bescheid vom 25. 7. 2003 Das Hauptzollamt Wien, Außen- und Betriebsprüfung Zoll, forderte mit Datum 25. 7. 2003 zur Zahl 100/***[8]***/019/00 vom Bf Abgaben von insgesamt 3.201.378,04 Euro…

… 212 kann nun entfallen, da die 1. Instanz diesem schon entsprochen hat; 5 alternativ zu Antragspunkt 2 beantragen wir Wiederaufnahme im Zustand vor (irriger) Berufungsvorentscheidung und Aufhebung des hier bekämpften Säumnisbescheides durch l. Instanz; sofern dem nicht entsprechen wird, gilt der Antragspunkt 2. Das gegenständliche…

…212 kann nun entfallen, da die 1. Instanz diesem schon entsprochen hat; 5 alternativ zu Antragspunkt 2 beantragen wir Wiederaufnahme im Zustand vor (irriger) Berufungsvorentscheidung und Aufhebung des hier bekämpften Säumnisbescheides durch l. Instanz; sofern dem nicht entsprechen wird, gilt der Antragspunkt 2. Das gegenständliche…

…der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Kommission habe eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der mit Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen eingeleitet. Diese habe seit Einführung der Antidumpingmaßnahme eine Veränderung des Handelsgefüges und weitere…

…8 Z.4 u. Z.5 des KV).“ Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht und unter anderem Folgendes ausgeführt sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. „Die Entscheidung ist auch mangelhaft begründet. Im Wesentlichen werden in…

…vgl. OGH B 30. Juli 2007, 8 Ob 69/07s). Aber selbst wenn die Berufungsvorentscheidung nicht wirksam geworden wäre und der Vorlageantrag deshalb unzulässig gewesen wäre, hätte dieser Umstand nach Auffassung des BFG nicht seine Befugnis, über die vom Finanzamt vorgelegte Berufung zu entscheiden, beeinträchtigt…

…als nichtig ansehen sollte. Das Finanzamt erließ eine ebenfalls an A**** T****&ME n=A**** R**** z.H. Herrn Dkfm Mag DDr Kryda Wilhelm gerichtete abweisende Berufungsvorentscheidung und führte als Begründung aus, die Verjährung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 sei noch nicht eingetreten…

…Der anschließend am 23.11.2011 ergangene Abweisungsbescheid, mit dem das Finanzamt den Antrag auf Vergütung unter Hinweis auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung und die die rechtliche Würdigung in der UFS-Berufungsvorentscheidung verwiesen hat (die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom VwGH mit oa. Beschluss abgelehnt)…

…Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 der Berufung stattgegeben und dieser Bescheid aufgehoben (infolge falscher Begründung). Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 wurde das Verfahren zum Einkommensteuerbescheid 2005 vom 11.07.2007 neuerlich wiederaufgenommen. Diesmal wurde auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung beim Arbeitgeber…

…Bescheide und den Betriebsprüfungsbericht erhob der Bf. Berufung. Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 wurde stattgegeben und die Einkommensteuer mit Berufungsvorentscheidungen gegenüber dem Bf. jeweils mit 0,00 Euro festgesetzt. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und…

…Fahrzeuges in Österreich, nicht in Deutschland" ausgegangen. Das Fahrzeug sei – so im Wesentlichen die Begründung der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung - bereits vom vorigen Nutzer, der nun an dieser Adresse in X sitze, und auch vom jetzigen Nutzer, der an der Adresse E-Str., X…

…Arbeit berücksichtigt worden. Die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien auf Null gestellt worden. Mangelhafte Begründung Am 28. August 2012 übermittelte der Steuerberater dem Finanzamt ein Schreiben betreffend die "Ergänzung der Berufungsvorentscheidung" und brachte in diesem vor, dass die Begründung insofern nicht nachvollziehbar wäre, als sie…

…der Erwachsenenbildung insbesondere bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zu berücksichtigen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2013 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, das Recht, die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag festzusetzen, verjähre gemäß § 207 Abs…

…von Mitunternehmeranteilen an der X- GmbH & Stille zum Stichtag 31.12.1995 gemäß Art III UmgrStG in die Y- Beteiligungs- und Immobilien AG gegen Gewährung von Aktien. Begründet wurde diese Entscheidung der Betriebsprüfung (BP) mit begründeten Zweifeln am Vorliegen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens…

…ergangene Berufungsvorentscheidung Zl. 230000/50007/2012-6 vom 26.6.2013 wegen sachlicher Unzuständigkeit des Zollamtes aufgehoben. IV. Die Beschwerde vom 18.1.2012 gegen den Bescheid Zl. 230000/50008/2012 vom 9.1.2012 betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen jeweils für das erste und…

…Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt und um Übermittlung des Betriebsprüfungsberichtes zur in der Stellungnahme der Bf. enthaltenen Niederschrift vom D-4 ersucht. Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht, weshalb es zu den Nachforderungen an Lohnabgaben 2001 (Bescheide vom 11.07.2002) gekommen sei, die mit Berufungsvorentscheidung…

…dass dieses Schreiben in Kopie dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glückspiel als Beilage zu dieser Berufungsentscheidung mitgereicht wird. 2. Beweise Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Versicherungssteuerakt der Bf., StNr. x1 ; in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…