RIS AI
15 739 Treffer203 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100886/2012Keine Vorsteuern ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…um Vorbereitungshandlungen, für welche in diesen Jahren noch nichts verrechnet worden sei, was grundsätzlich nicht unüblich sei. Die belangte Behörde legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 13. Juli 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2021…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Gegenstand des Hauptverfahrens bildende Berufung ohne eine meritorische Entscheidung abschließend erledigt, der Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist. Nur wenn der Parteienvertreter ausdrücklich bzw eindeutig Namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, erübrigt sich eine Klarstellung und ist die Berufung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 14.3.1990, 86/13/0175; 16.12.2010…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…Person tätig wird, die Berufung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen ist. Auf diese Weise ist auch dann vorzugehen, wenn, wie in gegenständlicher Sache, eine zur Berufung nicht legitimierte Person zweifelsfrei im eigenen Namen und nicht namens einer legitimierten Person tätig wird (vgl. VwGH vom…

BFG RV/6100744/2014Keine Aufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO ohne Abhängigkeit des vorangegangenen Bescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) vom "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015Teil 1/2

…Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist daher zu Unrecht erfolgt." Das FA legte diese Berufung – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – noch im September 2013 zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Seit 1…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

… 212a Abs 2 BAO vorliegen, beantrage ich hiermit bezüglich der festgestellten KapitaIertragssteuerschuld von 2.375,00 € die Aussetzung der Einhebung." 4.1 Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. 5. Verfahrensrechtlicher Hinweis: Als Folge der Einführung…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Nebengebühren, bis zur Erledigung dieser Berufung. Im Falle einer Abweisung der Berufung beantragte die Bf. eine mündliche Verhandlung beim unabhängigen Finanzsenat. Die belangte Behörde legte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor und gab im Vorlagebericht an…

BFG RV/6100058/2026Aufhebung Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 81 BAO (Geschäftsführerhaftung) wegen Beifügung eines nicht mehr existenten Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Oktober 2009 von der GmbH mit einer (damals noch) Berufung bekämpft und die Einhebung der Umsatzsteuernachforderung gem. § 212a BAO ausgesetzt worden war. Erwähnt wird vorerst auch nicht, dass die Berufung ohne Erlassung einer (damals noch nicht obligatorischen) Berufungsvorentscheidung an den ehemaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…20/2009, im Ermessen des Finanzamtes. Das Finanzamt war daher berechtigt, eine Berufung ohne Erlassung einer (rechtswirksamen) Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (siehe dazu UFS 7.5.2008, RV/0207-I/06; davon abweichend UFS 12.6.2003, RV/0356-S/02…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…die Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben für Steuerberatungskosten ihv € 1.400,-- bestehen seitens der Behörde keine Einwände.“ Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 14.02.2012 (Datum des Einlangens) dem UFS zur Entscheidung vor. Am 09.03.2012 übermittelte die steuerliche…

BFG RV/2100480/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…die Jahre 2008 bis 2012 fest. Mit Schreiben vom 10.6.2013 wurde dagegen das damalige Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die belangte Behörde legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als damals zuständiger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Am 12.10…

BFG RV/2100161/2011Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch eine KG an ihren Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist: Sachbezug im Rahmen des Geschäftsführerdienstverhältnisses zur Komplementär-GmbH oder Privatentnahme bei der KG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Das Prüforgan habe diesbezügliche Ermittlungen zur Gänze unterlassen. Die belangte Behörde legte die Berufung ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung. Über schriftliches Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 24.11.2015 führte die belangte Behörde weitere Ermittlungen bei…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…die in der Berufung gewählte Formulierung „Da Herr Hö***** Mario (im Zeitpunkt der Vereinbarung 2007 und auch bei Ausscheiden von Frau Hö*****) der einzige vorhandene Gesellschafter war (Herr Ho***** ist nur zeitgleich bzw. rechtlich kurz vor dem Ausscheiden von Frau Hö***** eingestiegen, ohne ihre Anteile…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…erübrigt. Keine Veranlassung sieht das BFG für den Ansatz eines Kapitalisierungszinssatzes von 4%, mit dem die Bf in der Berufung ohne nachvollziehbare Begründung vom übereinstimmenden Kapitalisierungszinssatz der beiden Sachverständigen (5,5%) abweicht. Der Hinweis auf die grundsätzliche Funktion des Kapitalisierungszinssatzes (Berücksichtigung der allgemeinen Renditeerwartung, Geldwertanpassung…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Auffassung nicht, so die Meinung des UFS. …" Das FA legte die Beschwerde (vormals Berufung) ohne Erlassung einer BVE dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß §…

BFG RV/7101154/2024Berücksichtigung von (geänderten) Gewinnfeststellungen gemäß § 192 BAO im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…1. Es ergab sich dadurch gegenüber dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid vom 30.10.2012 eine um € 35.276,75 höhere Körperschaftsteuer. Mit Vorlagebericht vom 31.10.2013 legte das Finanzamt diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vor, wobei…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/3

…Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als damals zuständiger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 12.7.2007 wurde die Abweisung der Berufung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 21.11.2012, RV/0563-G/07 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung…

BFG RV/5100530/2013Kosten iZm der Erlangung von Abbaurechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…1 EStG 1988 zur Anwendung. Die belangte Behörde legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 12.6.2012 zur weiteren Erledigung vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 18.2.2019 wurde der Akt mit 1.3.2019 der GA 6023 zugeteilt. Mit Beschluss vom…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…wird in der Berufung betont, dass ein positiver Verkehrswert vorliege. Wenn die Anwendung des UmgrStG versagt werde, so könne es in der GmbH auch keine Rückstellungen gemäß § 16 Abs 5 UmgrStG geben. Schließlich wird im Berufungsschriftsatz der belangten Behörde unterstellt, Steuernachzahlungen vorzuschreiben, ohne dass eine…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…der Berufung und bitten daher unserer Berufung in vollem Umfang statt zu geben. Vorlage Mit Bericht vom 23. 1. 2013 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor, ohne inhaltlich auf die Berufung…