…seien nicht behauptet worden und auch nicht als gegeben anzunehmen. Die fristgerechte Einbringung einer Berufung gegen den erwähnten Einkommensteuerbescheid könne vorliegend nicht als (unverschuldete) Unmöglichkeit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angesehen werden. Gründe für eine derartige unverschuldete Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung seien nicht ersichtlich und vom steuerlich vertretenen…

…gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Der Berufungswerber als Haftungspflichtiger laut Haftungsbescheid vom 27.02.2013 erhebe aufgrund des angefochtenen Haftungsbescheides daher gleichzeitig gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide…

…2004 (für die Jahre 1999 und 2000) gemäß § 293 BAO berichtigt. Die GmbH erhob mit schriftlicher Eingabe vom 16. April 2004 Beschwerde (vormals: Berufung) gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide sowie Haftungs- und Zahlungsbescheide. Darin führte die GmbH aus, dass die mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden vom 12.3…

… 264 BAO) betreffend Glücksspielabgabebescheide März 2011 bis Juli 2014 eingebracht wurde. "Dem § 212a Abs 4 zufolge bewirkt die Berufung gegen einen die Aussetzung ablehnenden Bescheid ebenso wie ein Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) im Fall einer (teilweise) abweisenden Berufungsvorentscheidung neuerlich eine Hemmung der Einbringung auf Grund…

…für die Jahre 2007 bis 2009 gemäß § 201 BAO vor, wodurch sich die in obiger Tabelle angeführten Abgabennachforderungen ergaben. Gegen diese Abgabenfestsetzungsbescheide erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 21.12.2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung brachte die Bf. vor…

…12.2015, wären während dieser Zeitspanne Einbringungshandlungen bei der P GmbH nicht zweckmäßig gewesen. Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.2012 war die Berufung der P GmbH gegen die Festsetzungsbescheide vom 4.7.2007 wiederum unerledigt. Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung gemäß §…

…12.2015, während dieser Zeitspanne Einbringungshandlungen bei der P GmbH nicht zweckmäßig gewesen wären. Aufgrund des Erkenntnisses des VwGH vom 5.9.2012 war die Berufung der P GmbH gegen die Festsetzungsbescheide vom 4.7.2007 wiederum unerledigt. Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung gemäß §…

…24.02.2010, 2005/13/0145, infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt werden. Gemäß § 235…

…des VwGH vom 24.02.2010, 2005/13/0145) infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliege, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar sei, wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt werde, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt…

… 264 BAO) betreffend die Glücksspielabgabebescheide Jänner 2012 bis Juli 2014 eingebracht worden wäre und § 212a Abs 4 zufolge bewirke die Berufung gegen einen die Aussetzung ablehnenden Bescheid ebenso wie ein Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) im Fall einer (teilweise) abweisenden Berufungsvorentscheidung neuerlich eine Hemmung der Einbringung…

…2012, erhob die A. durch ihre Rechtsvertreter gegen den bezeichneten Abgabenfestsetzungsbescheid die als Beschwerde geltende Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen aus: Sowohl die festgestellten Ablagerungen und Lagerungen von Abfällen zur Verwertung als auch die Annahme von mineralischem Bauschutt seien lediglich Annahmen, die…

…2012, erhob die A. durch ihre Rechtsvertreter gegen den bezeichneten Abgabenfestsetzungsbescheid die als Beschwerde geltende Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen aus: Sowohl die festgestellten Ablagerungen und Lagerungen von Abfällen zur Verwertung als auch die Annahme von mineralischem Bauschutt seien lediglich Annahmen, die…

…Oktober 2012, erhob die A+ durch ihre Rechtsvertreter gegen den bezeichneten Abgabenfestsetzungsbescheid die als Beschwerde geltende Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen aus: Sowohl die festgestellten Ablagerungen und Lagerungen von Abfällen zur Verwertung als auch die Annahme von mineralischem Bauschutt seien lediglich Annahmen…

…Zuge des Haftungsverfahrens durchzuführenden Ermittlungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungsbescheide als Vorfrage zu prüfen gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden ist, wenn der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerden…

…konnten, da der Bf. auf den Vorhalt nicht reagiert habe und die Vorsteuer weder ganz noch teilweise nachgewiesen habe. Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 erhob der Bf. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 22. Jänner 2010, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. Jänner 2010, den…

…Abgaben in Höhe von € 89.201,29 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 901,01 den dem Beschwerdeführer (Bf) gegen die B zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Ölgemäldes von XY. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus…

…einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Dem Vorbringen des Bf. hinsichtlich der in den beiden Lohnsteuerprüfungen getroffenen Feststellungen muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen…

…Schriftsatz vom 07.07.2009 erhob der steuerliche Vertreter des Bf form- und fristgerecht ua. Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) je vom 09.06.2009 betreffend die Kalenderjahre 2005 bis 2007. Als Begründung wurde Folgendes im Wesentlichen eingewandt: "1) Berufungsbegründungen: …

…1 BAO gestützten Bescheid für den Fall, dass sich nachträglich im die Feststellung der Einkünfte betreffenden Berufungsverfahren herausstellt, dass sich die Berufung gegen einen absolut nichtigen Verwaltungsakt richtet, auf Antrag aufheben lassen kann." Der Rechtsbehelf des § 295 Abs 4 BAO wurde vom Gesetzgeber gerade mit…

…Erklärung i.S des § 250 Abs.1 lit.b und lit.c.: "Enthalten die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Berufungen den ausdrücklichen Antrag, die bekämpften Bescheide ("vollinhaltlich") aufzuheben, so konnte dies als Antrag auf ersatzlose Behebung der Abgabenfestsetzungsbescheide verstanden werden. Damit lag ein tauglicher…