…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Wird aber neben einer Berufung gegen…

…übermittelt worden, noch sei über die Berufung (Beschwerde) gegen die Abgabenbescheide entschieden worden. Aus diesem Grunde könne der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass eine Erledigung des Rechtsmittels bereits erfolgt sei. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Nach 323 Abs. 38 BAO…

…gleichzeitig benachrichtigt werden mögen. Innerhalb offener Frist erhebe(n} ich/wir gegen die obigen Bescheide aus den folgenden Gründen Beschwerde: Wir machen den Inhalt unserer vorhergehenden Berufung auch zum Inhalt dieser Beschwerde. Die Bescheide weisen die unter Berufung ausgeführten Mängel auf und weitere gründen sie…

…dessen Rechtsmittelerledigung noch offen ist und erbitten auch darüber Mitteilung." ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Textierung des Spruches lautet: Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 26.8.2014 von Herrn W gegen den Nebengebührenbescheid vom…

…wird noch angemerkt, dass die Bw durch den Nichtansatz steuerpflichtiger Entgelte in dem auf "Null" lautenden Bescheid keine Beschwer trifft, weil eine Steuerschuld auf Grund von Rechnungslegung nicht vorgeschrieben wurde (Anmerkung: Die offene Umsatzsteuer 1999 betrifft lediglich die Aberkennung des Vorsteuerabzuges.). Die Berufung gegen Umsatzsteuer…

…der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten dargestellt, welchen bescheidmäßige Festsetzungen der Abgabenbehörde zugrunde liegen, wobei die Besteuerungsgrundlagen nach dem Vorbringen des Bf. seiner Ansicht nach zu hoch angenommen worden seien. Unstrittig sind dem gegenständlichen Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen, gegen welche gemäß § 248 BAO vom Bf. Beschwerde eingebracht werden hätte…

…und Säumniszuschläge zu stornieren und auf Null zu stellen. Dies deshalb‚ weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145) infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist…

…führte begründet aus, der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige könne gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung (gemeint: Beschwerde) gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Nach § 9…

…werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verwaltungsverfahren Mit Schriftsatz vom 27.3.2008 wurde gegen Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 Berufung erhoben…

…Verhältnissen des Täters ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesstellen." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung des Beschuldigten vom 1. August 2012 richtet sich gegen den Schuldspruch des (vorsätzlichen) Begehens einer Abgabenhinterziehung nach …

…erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des Bf. in der Sache. Die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide 1998 bis 2004 wurde von der Abgabenbehörde wegen Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist zurückgewiesen; die Erfolglosigkeit der dagegen eingebrachten Beschwerde ist offenkundig. Zum Vorbringen, die Beschwerde sei rechtzeitig eingebracht worden…

…der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis…

…für 2009 ersichtlich sei, sei der Feststellungsbescheid 2009 erstmalig am 26.01.2016 erlassen worden und sei somit (sofern das Verfahren bei den einzelnen Abgabenbescheiden durch Verlängerungshandlungen nicht noch offen sei) nicht geeignet, die Verjährungsfrist zu verlängern. In der Begründung des bekämpften Feststellungsbescheides 2009 vom…

…für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung mit Haftungsbescheid innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch den…

…für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung mit Haftungsbescheid innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch den…

…für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung mit Haftungsbescheid innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch den…

…in offener Frist hiermit das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid gem § 201 BAO über die Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG vom 19.4.2013, zugestellt unserer Mandantin am 24.4.2013, Unserer Berufung richtet sich gegen die…

…der Säumniszuschläge, der vom Finanzamt gewährt wurde. Vorlage: Die Berufung/Beschwerde legte das Finanzamt, was nach der damaligen Rechtslage möglich war, ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor und ersuchte um Abweisung des Rechtsmittels. Im gegenständlichen Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung von Säumniszuschlägen könne nicht geklärt werden, ob…

Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Das Normative dieser Anordnung liegt in der…

…OZ 39], zurückgewiesen. Über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wurde vom Oberlandesgericht Graz (OLG Graz) im Urteil vom 12. Dezember 2018, GZ Zahl4, entscheiden, dass die festgesetzte Freiheitsstrafe schuld- und tatangemessen ist, allerdings wurden aufgrund einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach § 34 Abs…