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BFG RV/6100465/2017Antrag auf Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C über den Antrag gemäß § 293 BAO des D, geboren am abc, vom 07.05.2017 betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23.06.2015, RV/6100172/2015, über die…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.12.2012, zu St.Nr. 1234, betreffend Vorsteuererstattung 01-12/2011 zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 15.10.2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.09.2014 sowie den Berichtigungsbescheid gem…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Melanie Maier in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ecovis Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach…

BFG RV/7104543/2016Zurückweisung eines nicht eingebrachten Antrags (auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO des Bescheides betreffend Feststellung von Einkünften § 188 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Berichtigungsantrag gemäß § 293b BAO vom 24. Mai 2019 sei beantragt worden, die berichtigte Überschussrechnung aufgrund des abgeänderten Überschussrechnungssystems zu berücksichtigen…

BFG RV/2100079/2013Verspätete Berichtigung nach § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Adresse, Mitgliedstaat, vertreten durch WTH, Adresse2 gegen den gemäß § 293 BAO berichtigenden Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.06.2012 betreffend Erstattung von Vorsteuern 04-06/2009 zu Recht…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache b, adr, ort, vertreten durch vertr, adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3…

BFG RV/7102302/2013Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-GmbH., Adresse1, vertreten durch Dr. B., Adresse2 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011, betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober…

BFG RV/6100953/2015Richtigstellung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/1100542/20161) Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung (Familienwohnsitz, angemessene Mietkosten) 2) Umfang der Anfechtbarkeit eines gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

Mit Schreiben vom 28.03.2026 erstattete die Bf. die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. ***14***, ***25***, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 27.09.2013, StNr. 123, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

Des Weiteren dürfte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bei Beurteilung des minderen Grad des Versehens den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu Grunde legen. Dies wird aus folgender Begründung der Behörde abgeleitet: ,An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an…

BFG RV/7100143/2022Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2018 gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Einkomensteuerbescheid 2017 des ***FA*** vom 23. Oktober 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten Dr. RA, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen Nichtentrichtung von Wettterminalabgabe über die Beschwerde vom 17.8.2018 (eingebracht am 24.9.2018) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten durch RA M, Adr., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 7.11.2018 gegen den Bescheid vom 22.10.2018 der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA6/ u…