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45 856 Treffer421 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…taxlex 2014, 184 führt dazu aus: Wie sich aus dem Urteil ergibt, hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen auch dann zu erfolgen, wenn der Anzahlungsempfänger die dafür entrichtete Steuer nicht von der Finanzverwaltung zurückerhält. Dem steht auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Antrages, der nach Richtigstellung der vertauschten Zeilen unverändert eingereicht wurde. Es muss also der Antrag vom 11.12.2012 im Zusammenhang mit dem Antrag vom 28.9.2012 gesehen werden und lediglich als Berichtigung zum ursprünglich rechtzeitigen, an einem behebbaren Mangel leidenden Antrag gewertet werden…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…und dass es die von Senatex vorgenommenen Berichtigungen somit nicht als verspätet ansieht, so dass unter diesen Umständen die Frage nicht zu beantworten gewesen sei. Wie bereits dargestellt macht es keinen Unterscheid, wann eine Rechnung in einem offenen Verfahren korrigiert wird. Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…umsomehr als ein geändertes Schriftbild auf eine unzulässige Vornahme durch den Leistungsempfänger hindeutet und die Ergänzungen auf den im Besitz des Leistungsempfängers befindlichen Originalrechnungen erfolgt sind (vgl. VwGH 90/15/0071, wonach Gegenstand und Inhalt der Berichtigung in eindeutiger und jeden Zweifel ausschließendr Weise in…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2019 betreffend Körperschaftsteuer 2012, Körperschaftsteuer 2013 und Körperschaftsteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. November 2025 zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…2008/15/0065) hat bisher den Vorsteuerabzug für berichtigte Rechnungen erst im Zeitraum der Berichtigung zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung vor Rechtskraft des Verwaltungsverfahrens im offenen Verfahren noch zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat mit den Urteilen…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid 2018 (vom 18. Februar 2021), Steuernummer Zahl_1, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…der Beschwerde angeführten Betrag von 155.232,30 Euro ab. Eine Begründung hierfür enthielt die Beschwerdevorentscheidung nicht. Am 17.9.2020 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf im Wege von FinanzOnline innerhalb mehrfach verlängerter Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…ohnehin gegeben sein - einzusehen. " Nach dieser Rsp kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Akteneinsicht auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht an. Das Recht auf Akteneinsicht kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…Umsätze seien somit in Österreich nicht steuerbar. Aufgrund dessen seien am 27.04.2021 zwei Gutschriftsrechnungen (Credit Memo ***1*** und Credit Memo ***2***) ausgestellt worden und in der UVA 04/2021 sei in Kz 090 eine Umsatzsteuer-Berichtigung iHv. EUR 119.573,40 vorgenommen worden…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…die Beschwerde richte sich nicht gegen die Berichtigung des Ausfertigungsfehlers beim Datum, sondern gegen die Feststellungen in der bereits rechtskräftigen Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2018. Der Bf. beantragte am 24.07.2019 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…entscheidende Zeitpunkt sei jener, an welchen die Abgabenbescheide erlassen worden seien. Dass dem Finanzamt am verspäteten Aufgreifen dieser Umstände ein Verschulden treffe, hindere eine Berichtigung nicht. Entscheidend sei, ob die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung klar erkennbar gewesen wäre, soweit sie beim Erstellen…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…vor, sodass sich Spruch und Begründung insoweit völlig decken. Damit ist an eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht zu denken. Eng damit verknüpft: Nach der außersteuerlichen Judikatur ist ein - wie hier - klarer Spruch keiner Auslegung durch die Begründung mehr zugänglich (VwGH 28.5.2014, 2013…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…Straße 48, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 8.1.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 19.12.2017, über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…905.150,63 Euro wurde ertragsteuerlich als "sonstige Erlöse nach § 16" gebucht. Dies ergibt sich aus der aktenkundigen Sachverhaltsdarstellung der Großbetriebsprüfung. 2. Für folgende Voranmeldungszeiträume wurde eine Berichtigung ex nunc gem. § 16 UStG 1994 erklärt: | Jänner 2008 | 78.491,13 | Feber 2008…

BFG RV/5200018/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…Oktober 2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom…

BFG RV/5200015/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…Oktober 2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundsabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom…

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Bescheid vom 11.03.2020 abweichend vom Antrag die zu erstattenden Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2019 lediglich mit 46.406,11 Euro fest. Laut Begründung sei die Rechnung Sequenznummer 1 mit Vorsteuern in Höhe von 11.854,10 Euro einem anderen Erstattungszeitraum zuzuordnen…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…€ zur verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuer fällig aushaftenden Abgabenrückstand der M-GmbH abzustellen. 8. Eine Berichtigung der betroffenen Rechnungen durch die M-GmbH nach der AP ändert aus Sicht des BFG an der Befugnis der Abgabenbehörde zur Heranziehung der Gesamtschuldner nichts. Zunächst ist daran zu erinnern, dass …

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von…