…10.12.1991, 91/14/0164). Im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren hingegen bietet die Möglichkeit des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO die Gewähr einer verfassungskonformen Effektivität des Rechtsschutzes. Über den diesbezüglichen Eventualantrag ist im Zusammenhang mit dem Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels nach § 15…

…wird, ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Berichtigung des Exekutionstitels § 15 Im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Eine Bestreitung der Vollstreckbarkeit ist gleichzeitig immer eine Bestreitung des Umstandes, dass…

…gegen den Anspruch nach § 12 AbgEO, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung nach § 13 AbgEO oder Berichtigung des Exekutionstitels nach § 15 AbgEO in Frage kommen. Die vorhin erwähnten Rechtsbehelfe sind in Anlehnung an die Exekutionsordnung im gerichtlichen Verfahren zu sehen, wobei dem Beschwerderecht am ehesten…

…am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausge-stellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe einer Steuernummer am 27. Jänner…

…Das Bundesfinanzgericht stellte im Rechtsmittelverfahren die unwirksame Zustellung des berichtigten Einkommensteuerbescheides 2011 fest, gab der Beschwerde Recht und hob die angeführten Bescheide vom 04.06.2014 und 03.07.2014 mangels rechtswirksamen Exekutionstitels ersatzlos auf. In der Folge verbuchte das Finanzamt am 15.04.2015…

…wäre (§ 19 Abs. 2 AbgEO). Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid in die Richtung zielt, dass auch im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO ein effektiver Rechtsschutz gegeben sein muss, kommt ihm Berechtigung zu. Der Gesetzgeber hat einen solchen auch normiert. Dass…

…wäre (§ 19 Abs. 2 AbgEO). Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid in die Richtung zielt, dass auch im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO ein effektiver Rechtsschutz gegeben sein muss, kommt ihm Berechtigung zu. Der Gesetzgeber hat einen solchen auch normiert. Dass…

…wäre (§ 19 Abs. 2 AbgEO). Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid in die Richtung zielt, dass auch im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO ein effektiver Rechtsschutz gegeben sein muss, kommt ihm Berechtigung zu. Der Gesetzgeber hat einen solchen auch normiert. Dass…

…dass die ursprüngliche Buchung mit Vorsteuerabzug vorgenommen wurde. Es wird daher in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 16 UStG zu erfolgen hat.“ 2002: Vorsteuerberichtigung § 16: 52.324,44 €" Textziffer 8: „lm gesamten Prüfungszeitraum steht eine Forderung an einen A…

…taxlex 2014, 184 führt dazu aus: Wie sich aus dem Urteil ergibt, hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen auch dann zu erfolgen, wenn der Anzahlungsempfänger die dafür entrichtete Steuer nicht von der Finanzverwaltung zurückerhält. Dem steht auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht…

…Das Konkursgericht habe die Berichtigung der Einkommensteuer 2019 als Masseforderung genehmigt. Der Masseverwalter habe die Einkommensteuer 2019 (in Höhe von € 7.518,00) aus Mitteln der Konkursmasse an das Finanzamt angewiesen (Akt ***AZxxx*** des BG ***X***). 1.8.6) Weiters hat der Antragsteller vorgebracht…

…Berechtigung der Abgabenbehörde zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten wird (Liebeg, Abgabenexektionsordnung § 15 Rz.4). Gemäß § 15 Abs.2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des…

…aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen. Dass der Erlös aus der vom BG Hernals unter GZ d durchgeführten Zwangsversteigerung tatsächlich existiere und einen Anspruch von H1 gegen den Berufungswerber darstelle, stehe nach der Lage des Aktes fest und sei vom…

…ist und, das mit dem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag "begründet" dessen Aufhebung beantragt wird. Es wäre daher grundsätzlich in einem dem "Begleitverfahren" des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ähnlichen "Zwischenverfahren" zu prüfen, wie "erfolgversprechend" die Anfechtung des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrages) ist (RV/7102293/2017). Hier…

… 14 Abs. 1 EU-VAHG, womit die Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 der BeitrRL umgesetzt worden ist, bei den zuständigen Behörden in Bulgarien geltend zu machen. Der als vollstreckbarer Exekutionstitel geltende einheitliche Vollstreckungstitel muss nach § 10 Abs. 1 dritter Satz EU-VAHG weder durch…

…dass der Antrag nach § 15 AbgEO betreffend Berichtigung des einheitlichen Vollstreckungstitels vom 14.11.2019 mit Bescheid vom 27.08.2020 als unbegründet abgewiesen worden sei. Hintergrund Mit Bescheid vom 26.04.2019 sei der Bf. als Vertreter (Geschäftsführer) der Firma G-1 für deren…

…6 GSpG noch Bewilligungsinhaberin iSd § 5 GSpG noch fehle es ihr an einer Berechtigung, weshalb sie nicht Schuldnerin der Glücksspielabgabe iSd § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG sei, ist erneut die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024) entgegenzuhalten: „Da die…

…vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Dem Antrag des Masseverwalters auf Berichtigung des Rückstandsausweises hinsichtlich der Höhe der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15…

…eine Konzession noch eine Berechtigung noch eine Ausnahme nach dem GSpG vorliege. Zweifellos liege aufgrund der Übergangsbestimmung keine verbotene Ausspielung vor. Eine erlaubte Ausspielung sei im Umkehrschluss eine Ausspielung, für die entweder eine Konzession oder eine Bewilligung erteilt oder die vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß …

…als dass die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten wird. Darüber ist in einem Verfahren nach § 15 Abs. 2 AbgEO abzusprechen (Liebeg, AbgEO Kommentar, § 15 Rz 4). Glaubt die Behörde, einem Antrag des Vollstreckungsschuldners, dass der Exekutionstitel an den in…