RIS AI
6 914 Treffer320 msnur geltende Fassungen
BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…2008). | 31 | Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kunden der P GmbH im Streitjahr 2019 ausschließlich Endverbraucher sind, die keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besitzen. Durch die Ausstellung von vereinfachten Rechnungen (in Österreich Kleinbetragsrechnungen), bei denen die Anführung des Leistungsempfängers samt Adresse nicht…

BFG RV/7102724/2017Berichtigung von Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…erfolgte die Berichtigung der Rechnungen zu Recht. Im gegenständlichen Fall wurden von dem Bauunternehmen M. B. GmbH an die Bf., die Immobilienverwaltung Bf., Leistungen erbracht und in den (berichtigten) Rechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Bf. hat auf Grund der an sie ausgestellten Rechnungen der Firma M…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Abgabepflichten bzw. Berichtigungen, um Vorsteuern geltend zu machen. Es sei allerdings im konkreten Fall - zumal die belangte Behörde der BF die Daten aus dem Steuerakt hinsichtlich des Vertragspartners Vn N3 nicht bekannt gibt - nicht möglich, einen entsprechenden Leistungszeitraum vom Rechnungsleger bekannt gegeben zu erhalten. Wenn…

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…können, wo zum Zeitpunkt der Rechnungslegung,-berichtigung selbst für Frau K für Top 14 keine aufrechte Meldung mehr bestanden habe, bzw. Frau K S in Österreich ab 22.9.2009 überhaupt nicht mehr gemeldet sei und auch der Hausverwaltung und dem Mieter der Top Nr…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…hinaus keine Entrichtung dieser Schuldigkeiten erfolgen. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Rechnungen, also bereits Ende April 2013, lag somit Zahlungsunfähigkeit der Bf. vor. Gem. § 16 Abs. Abs. 3 Z 1 2. Satz leg.cit. sei der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen, wenn das Entgelt nachträglich vereinnahmt…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…nicht anerkannt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Die Berichtigung der nichtabzugsfähigen Vorsteuern aus einem missglückten Reihengeschäft ist nicht möglich. Diesbezüglich sind die offenen Berufungen gegen diesen nicht gewährten Vorsteuerabzug abzuwarten. Auch bei verspäteter Abgabe der zusammenfassenden Meldung und nachträglicher Rechnungsberichtigung iSd Art 25 Abs. 4…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…diese Berichtigung in die Umsatzsteuerjahreserklärung 2021 übernommen. Gleichzeitig mit den oa. Credit Memos vom 27.04.2021 stellte die Bf. die ausgangsseitigen Lieferungen umsatzsteuerlich in Slowenien richtig. Die korrigierten Ausgangsrechnungen (Rechnungs-Nummer: ***3*** und ***4***) weisen 22 % slowenische Umsatzsteuer und die slowenische UID-Nummer der…

BFG RV/7104464/2016Berichtigung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…ist dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegenzutreten, wenn es den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Rechnungen vor dem streitgegenständlichen Jahr ablehnt. Soweit die belangte Behörde auf ein Erkenntnis des VwGH vom 18. Februar 1999, 98/15/0138 hinweist, wonach dieser u.a. ausspricht, dass die Berichtigung gem. …

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…aus der Berichtigung gemäß § 16 UStG iHv. 215.589,89 Euro, für Dezember 2008 iHv. 467.599,36 Euro und für Jänner 2009 iHv. 221.961,38 Euro. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, a. dass sich durch die seinerzeitig irrtümlich mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellten Rechnungen…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2020 legte die Bf. zur Erläuterung der Berichtigung u.a. folgende Unterlagen vor: - 2 Eingangs-(Anzahlungs-)rechnungen der Ps (FNx, in der Folge: Pf) vom 5. Dezember 2018 über € 227.700,- zzgl. USt € 45.540,-…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Ausstellung einer neuen Rechnung unter Hinweis auf die ursprüngliche erfolgen. Eine Berichtigung oder Ergänzung der Rechnung durch den Leistungsempfänger, um sie zu einem tauglichen Dokument für den Vorsteuerabzug zu machen, ist unzulässig (Ruppe/Achatz, aaO, § 12 Tz 45). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…Empfänger der abgesetzten Beträge sind, hat die Behörde den Abzug zu versagen (VwGH 28.05.2009, 2008/15/0046; VwGH 14.10.2010, 2008/15/0124). Vor diesem rechtlichen Hintergrund geht - wie schon zuvor die belangte Behörde - auch das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Rechnungsaussteller…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…vor Konkurseröffnung erfolgt sei. Lege man diese Rechtsansicht auf den vorliegenden Fall um, seien hier die zur Berichtigung führenden Rechnungen bereits lange Zeit vor der Konkurseröffnung ausgestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof betone in seinem Erkenntnis vom 20.05.2010, 2005/15/0163, mit weiteren Hinweisen zwar…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Anlage 1 mit einer Auflistung der gegenständlichen Rechnungen). Insoweit erweitern wir also unser bisheriges Vorbringen in der Beschwerde vom 30. März 2018. (Anmerkung: Im Zuge einer dem Finanzamt angezeigten Berichtigung der Umsatzsteuererklärung des Jahres 2016 werden die für das Jahr 2015 hier zusätzlich verlangten Vorsteuerbeträge…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…ergebe sich aus der zwischen XXX - NameXXX GmbH und MK getroffenen Vereinbarung betreffend die von MK zu erbringenden Speditionstätigkeiten. Das "Abdichten von Waggons" sei davon keinesfalls erfasst. Anzuführen ist zudem, dass die von MK an die XXX - NameXXX GmbH gelegten anspruchsgrundlosen Rechnungen unter einem gesonderten…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 136; vgl. dazu den Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994: "…so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…Rechnung im Sinne des § 11 UStG vor. Das Fehlen der formellen Voraussetzungen führt zum Verlust des Vorsteuerabzuges. Mündliche Verhandlung vom 14. 11. 2016 (TS 3) Steuerlicher Vertreter (TS03/041): Es handelt sich hier nicht um eine Frage des Vorsteuerabzuges, sondern um die Frage einer Berichtigung…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…oben dargestellt – umfassend im Zuge des E-Mail-Verkehrs am 18.04.2013 thematisiert wurde und er sogar Mustervorlagen für die Eintragung in die jeweilige UVA an den Beschuldigten erstellt und übermittelt hat. Nur durch die Kenntnis der Rechnungsbeträge der Rechnungen Nr. 1130035 und Nr…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…UStG 1994 fallen und diese seien daher steuerpflichtig. Der Niederschrift und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 20.11.2014 können zusammengefasst folgende Ausführungen entnommen werden: Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei eine in der UVA für 2/2014 erfolgte Berichtigung der Rechnungen iSd …

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…Würdigung der Beweise ist nicht davon auszugehen, dass aus der Unterfertigung dieser Klausel der Schluss gezogen werden kann, dass die Lieferungen in dieser Weise erfolgten. Die fehlende Berichtigung der Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen ist jedenfalls zu beanstanden, lässt aber ebenfalls nicht auf eine Beauftragung der…