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BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…weshalb die Voraussetzungen des § 10 Z. 1 lit. a UmgrStG für den Übergang der Verlustvorträge nicht gegeben seien. Dagegen richtet sich der mit 29.12.2025 datierende Vorlageantrag, in dem ausgeführt wird, dass der Betrieb durch die Umwandlung keine Änderung erfahren habe; da die Klientenanzahl…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…daher eine Betriebsaufgabe erst 2008 erfolgt sei. Dem ist zu entgegnen: Im Erörterungstermin erklärte der steuerliche Vertreter, dass laut Auskunft seines Mandanten die Ruhendmeldung der Ziviltechniker-Berechtigung notwendige Voraussetzung für das Eingehen des Dienstverhältnisses bei Architekt DI Stich war. Diese nichtselbständige Arbeit übte der Bf…

BFG RV/7102660/2013Gesellschaftsteuerpflicht für partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021

…3) Die Darlehensgeberin ist mit ihrem Darlehen am Verlust der Firma nicht beteiligt. Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ausgeschlossen. Verluste aus den Vorjahren oder das Vorhandensein eines Verlustvortrages bleiben für die Ermittlung des Gewinnes des laufenden Geschäftsjahres unberücksichtigt.   …" &nbsp…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…zB VwGH 17.3.2003, 2000/13/0117). Für die Berechtigung einer Teilwertabschreibung ist der Nachweis oder die Glaubhaftmachung auch jener Sachverhalte erforderlich, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll (vgl. zB VwGH 17.4…

BFG RV/7102083/2020Zeitpunkt der Betriebseröffnung bei Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…der Beschwerde kommt in diesem Punkt keine Berechtigung zu. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 fallen darunter auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang…

BFG RV/7103234/2016Nichtanerkennung von Aufwendungen ohne Vorliegen einer Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018

…nicht fremdüblich. Einzig erkennbares Ziel dieses Vertrages sei die Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage des Bf. Die A-GmbH habe hohe Verlustvorträge aus den Vorjahren, weshalb sich die verbuchten Erlöse steuerlich nur marginal auswirken würden. Ein fremder Dritter würde für Kundenkontakte, die in den Jahren 1993, 1994…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…zB VwGH 17.3.2003, 2000/13/0117). Für die Berechtigung einer Teilwertabschreibung ist der Nachweis oder die Glaubhaftmachung auch jener Sachverhalte erforderlich, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll (vgl. zB VwGH 17.4…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…sodass für 2017 beim Gruppenträger körperschaftsteuerliche Verlustvorträge in Höhe von € 1.280.813,72 zur Verrechnung bereitstanden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde in weiterer Folge die ***6*** rückwirkend zum 31.1.2017 gemäß UmgrStG in Form eines "up-stream-mergers" mit der ***Bf1*** verschmolzen…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 3/3

…vorgenommenen rechtlichen Qualifizierungen der Tätigkeit(en) des Abgabepflichtigen als Einkunftsquelle sowie der Festsetzung der Höhe der in diesen Jahren hiermit erzielten Einkünfte gebunden ist und diese Feststellungen – ohne Berechtigung zu einer neuerlichen Überprüfung ihrer Richtig- und Vollständigkeit – seiner gegenständlichen Beschwerdeentscheidung unverändert zugrunde zu legen hat…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…entsprechenden Vermerkes im Sorgfaltspflichtakt über deren wirtschaftliche Berechtigung bedürfte. Die "Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person" dient neben dem Erfordernis, die 1977/1991 vereinbarten bzw. seit 1996 gesetzlich normierten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, auch dem Zweck, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung des Vertragspartners (= Stiftung…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…2 dieses Gesetzes bezeichneten Jahresabschluss ausgewiesene offene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages umgewandelt werden, soweit ihnen nicht ein Verlust einschließlich eines Verlustvortrages gegenübersteht. Bei diesem Vorgang kommt es tatsächlich nicht zu einer Ausschüttung dieser gemäß § 2 Abs. 3 Kapitalberichtigungsgesetz für die Kapitalerhöhung verwendeten Rücklagen bzw. Gewinnverträge…

BFG RV/7103624/2016Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme des Verfahrens? Behaupteter Wiederaufnahmegrund schon bei Erlassung des Bescheides bekannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Rechtsanwalt die Richtigkeit des Einkommensteuerbescheides behauptet (was jedoch definitiv nicht stimmt) ist die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2013 erforderlich." Beigelegt war der Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO, der wie folgt begründet wurde: Herr Bf. wurde von Herrn X, Adr.AG, für die Zeit von 12…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…der vorläufigen, aber erklärungsgleichen Veranlagung der Umsatzsteuerbescheide auf der einen Seite und der davon krass abweichenden Körperschaftssteuerveranlagungen. Es wurde die Berücksichtigung der geltend gemachten Betriebsausgaben (Absetzung für Abnutzung), des Verlustvortrages sowie der Mindestkörperschaftssteuer in erklärter Höhe und korrespondierende Erlassung von berichtigten Körperschaftssteuerbescheiden beantragt. 3. Rechtslage…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…dass sie gemäß § 59 Abs 4 lit a GSpG als Haftende für die aus dem Spielbetrieb ihrer Mieterin ***X*** resultierenden Glücksspielabgaben in Frage komme und ersuchte um entsprechende Stellungnahme. In der Vorhaltsbeantwortung vom 31.8.2018 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde im Wesentlichen mit…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 19. August 2014 gegen diesen Körperschaftsteuerbescheid 2012 eine Beschwerde und übermittelte dem FA eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012 mit Einkünften in Höhe von 353.382,92 €. Begründend verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass das inländische Vermögen der…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…deren, aus der vierten Berichtigung der Einkommensteuererklärung 2013 stammendes Ausmaß - unter Berücksichtigung von realisierten Kursverlusten von 5.662,52 Euro - auf einen Werbungskostenüberschuss von 5.874,81 Euro, respektive auf Gesamtvermietungseinkünfte von 10.463,91 Euro lautet. 2. Einkommensteuer für das Jahr 2014 2.1…

BFG RV/7100118/2018Unterjähriger Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…zu einem Verlustvortrag zu behandeln, also zu saldieren, gewesen, obwohl sie keinen "echten Verlustvortrag" - weil ja aus demselben Jahr stammend - darstellen. Ich stelle daher den Antrag, die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der ergänzten Beilage 2 zur BVE (Zeitraum 9- 12/2009) aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für die…

BFG RV/1100918/2015Aufhebung gemäß § 299 BAO nach geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Rückzahlungsvereinbarungen stelle einen "Anhaltspunkt" für die Annahme von verdecktem Eigenkapital dar. Der neue Sachbescheid für 2012 bezieht sich begründend lediglich auf den für 2011 ergangenen neuen Sachbescheid, der aufgrund seiner "Berichtigung" keinen Verlustvortrag zulasse. Die Abgabenbehörde hat sich also für ihre im Nachhinein erfolgte Aufhebung…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…ob für die von meinem Mandanten bezahlten ausländischen Steuern ein Anrechnungsvortrag zu gewähren ist. Die Bestimmungen über die Anrechnung ausländischer Steuern sind nämlich verfassungskonform so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Auslandseinkünfte in Veranlagungsjahren erzielt hat, in denen eine Anrechnung mangels Verrechnung von Verlustvorträgen nicht…