IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des H, Adresse, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29.10.2014, Abgabenkontonummer 01, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…

…der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Dieser Berechnungszeitraum gilt für Anspruchszinsen ab dem Jahre 2005. Mit BGBl. I 2004/180 (Abgabenänderungsgesetz 2004) wurde der Zeitraum, für den höchstens Anspruchszinsen festzusetzen…

…Ro 2019/05/0013; VwGH vom 28.6.2023). Liegt eine Mehrzahl deliktischer Angriffe vor, umschreibt man die einzelne Tat (kleinste tatbestandliche Handlungseinheit) als die einzelne Verkürzung der jeweiligen Selbstbemessungsabgabe für einen ihr zugewiesenen Berechnungszeitraum (hier: die festgestellten Jahre; vgl. BFG vom 11.04.2016…

Weitere GZn. RV/2300002/2019 RV/2300003/2019 RV/2300008/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Betriebes für Handel, Erzeugung und Import von Wohnmobilen und Karosseriebauer, Gesellschafter, Geschäftsführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 6. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 6. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 02.06.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2021, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…der Verpächterin alle übrigen sonstigen Erträge gemäß § 231 Abs 2 Z 4 lit c UGB laufend offenzulegen. Berechnungszeitraum für den jährlichen Nettoumsatz Ist das Kalenderjahr. Die Umsatzpacht beträgt a. Bei einem jährlichen Nettoumsatz von > EUR 2,0 Mio bis EUR 3,0 Mio 1…

…1 Z 1 und Abs. 2 Biersteuergesetz 1995 (BierStG) für den Berechnungszeitraum Kalenderjahr 2013 Biersteuer in der Höhe von 81.986,26 Euro festgesetzt. Ebenso wurden ein Säumniszuschlag in der Höhe von 1.639,72 Euro und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von 1.639…

…erhob der Bf. Beschwerde. Es liege eine unrechtmäßige Doppelbesteuerung innerhalb der EU bei zudem nicht zutreffendem Berechnungszeitraum vor. Da er als deutscher Staatsbürger im betreffenden Zeitraum in Deutschland hauptgemeldet gewesen sei und die KFZ-Steuer für das Fahrzeug ordnungsgemäß in Deutschland entrichtet habe, sei die…

…des Aussetzungszeitraumes Wie im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt selbst angeführt, sei per 2.5.2014 mit Aussetzungsbescheid der Zahlungsaufschub gewährt worden. Im angefochtenen Bescheid sei jedoch der Beginn des Berechnungszeitraumes mit 19.3.2014 angeführt worden. Ebenso verhalte es sich mit dem Ende der Berechnungsfrist…

…Die Verlassenschaft habe gar keine Chance gehabt, die Anspruchszinsen durch Akontozahlungen gering zu halten, da sich das Prüfungsergebnis erst Ende November 2011 konkretisiert habe und da sei der höchstmögliche Berechnungszeitraum von 48 Monaten gemäß § 205 Abs. 2 BAO schon abgelaufen gewesen. Weshalb die Behörde zwischen…

…da der gemeine Wert des Kfz EUR 9.000,00 betrage, welcher heranzuziehen gewesen wäre. Ebenso entspreche der angeführte Berechnungszeitraum nicht der Richtigkeit, zumal die Bf erst seit 14.01.2010 im Besitz des Führerscheins sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2012 wurde der Berufung…

…Steuerberater haben der schriftlichen Aufforderung zur Vorlage der Berechnungsunterlagen der Abfertigung Folge geleistet, weswegen eine amtswegige Nachverrechnung erfolge. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist vom Prüfer festgehalten worden, dass der Berechnungszeitraum für die Abfertigung der 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006 sei…

…0366). Die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages für einen Bemessungszeitraum, in dem keine Mängel der Buchhaltung festgestellt wurden, mit dem Argument in anderen Berechnungszeiträumen seien solche Mängel gegeben gewesen, ist jedenfalls unzulässig. Ebenso kann die Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen nicht auf erhebliche Mängel der Buchhaltung gestützt werden, wenn…

…unbaren Entnahmen nicht verzinst worden seien und die freiwillige Gesellschafterleistung in den fiktiven Gesamtzinsen bestünde, die die Bf. im Fremdvergleich während des Berechnungszeitraumes hätte leisten müssen. Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage, indem es den für Gesellschafterdarlehen üblichen Zinssatz von 5,5% anwendete und mit dem…

…diesen Zeiträumen sei weiters zu beachten, dass Beträge unter 50,-- € nicht festzusetzen seien. Entsprechend der beigefügten Exel-Datei würden weder die Anspruchszinsen der einzelnen Berechnungszeiträume noch die Gesamtsumme der Anspruchszinsen des Betrag von 50,-- € erreichen, sodass die festgesetzten Anspruchszinsen rechtswidrig seien. Dazu komme…

…VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05/0013). Liegt eine Mehrzahl deliktischer Angriffe vor, umschreibt man die einzelne Tat (kleinste tatbestandliche Handlungseinheit) als die einzelne Verkürzung der jeweiligen Selbstbemessungsabgabe für einen ihr zugewiesenen Berechnungszeitraum (hier: die festgestellten Jahre; BFG 11.04.2016, RV/5300011/2015…

…VwGH 25.09.2019, Ro 2019/05/0013). Liegt eine Mehrzahl deliktischer Angriffe vor, umschreibt man die einzelne Tat (kleinste tatbestandliche Handlungseinheit) als die einzelne Verkürzung der jeweiligen Selbstbemessungsabgabe für einen ihr zugewiesenen Berechnungszeitraum (hier: die festgestellten Jahre; BFG 11.04.2016, RV/5300011/2015…

…1.-35. nunmehr im gegenständlichen Verfahren unter je einem Delikt zusammenzufassen gewesen seien, da bei Vorliegen einer Mehrzahl deliktischer Angriffe die einzelne Tat (kleinste tatbestandliche Handlungseinheit) als die einzelne Verkürzung der jeweiligen Selbstmessungsabgabe für einen ihr zugewiesenen Berechnungszeitraum (hier: die festgestellten Jahre; vgl. BFG vom…

…Judikatur des Bundesfinanzgerichtes vom 23.01.2025 zur Zahl RV/7500364/2024 im Hinblick darauf, dass bei Vorliegen einer Mehrzahl deliktischer Angriffe die einzelne Tat (kleinste tatbestandliche Handlungseinheit) als die einzelne Verkürzung der jeweiligen Selbstmessungsabgabe für einen ihr zugewiesenen Berechnungszeitraum (hier: die festgestellten Jahre; vgl…