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BFG RV/7102979/2018Rückforderung von Familienbeihilfe - Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Abs. 1 StudFG nicht von Bedeutung. Lediglich eine Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung würde nicht zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe führen, weil diesfalls iSd § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG kein Studienwechsel vorliegt. Dass eine solche Berücksichtigung von Vorstudienzeiten erfolgt sei…

BFG RV/7100142/2024Rückforderung von Familienbeihilfe, da das Studium nach dem dritten Semester gewechselt wurde und darüber hinaus ein mehrfacher Studienwechsel vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…4 StudFG ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Ihre Tochter T. hat von Wintersemester 2015/2016 bis einschließlich Sommersemester 2018 und von Wintersemester 2019/2020 bis einschließlich Sommersemester 2020 das Studium Rechtswissenschaften an…

BFG RV/3100406/2024Schädlicher Studienwechsel: Grundsatz von Treu und Glauben ist bei zwingendem Rückforderungsanspruch nicht zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

… 17 Abs. 1 Z 2 StudFG verspätet gewechselten Studium. Im Fall der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten ist die Wartezeit um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen; maßgebend ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien. B) Rechtsprechung: a) Studienwechsel: Jeder der in…

BFG RV/7104814/2018Studienwechsel nach dem vierten Semester mit teilweiser Anerkennung von Prüfungen aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Im Falle einer teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Für die Beurteilung, ob die gesamten Vorstudienzeiten auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer…

BFG RV/3100358/2023"Schädlicher" Studienwechsel bei Wunschstudium, das nicht "von vorneherein" beabsichtigt ist ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…zuvor iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG verspätet gewechselten Studiums. Im Fall der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten ist die Wartzeit um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen; maßgebend ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien. Da sich zufolge § 54 Abs…

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…Im Falle einer teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Die Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkte entspricht 1 Semester Anrechnung, im Ausmaß von 31 bis 60 ECTS…

BFG RV/5100641/2023Schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Beschwerdeführerin im neuen Studium so viele Semester zurückgelegt habe wie er in dem zu spät gewechselten Studium verbracht habe, also grundsätzlich erst nach vier Semestern im neuen Studium. Zu berücksichtigen sei aber die Anerkennung von Vorstudienzeiten. Werden solche teilweise angerechnet, werde die Wartezeit entsprechend verkürzt…

BFG RV/7102979/2017Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Im Falle einer teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Für die Beurteilung, ob die gesamten Vorstudienzeiten auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer…

BFG RV/5100003/2014Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…eine teilweise Einrechnung von Vorstudienzeiten, bleibe der zu spät erfolgte Studienwechsel beihilfenschädlich. Es werde jedoch die Wartezeit im Fall der Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudiensemester verkürzt. Im vorliegenden Fall verkürze sich deshalb die Wartezeit - beginnend mit Sommersemester 2011 - von drei Semestern auf…

BFG RV/5100616/2015Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…Da im vorliegenden Fall eine teilweise Berücksichtigung von Vorstudienzeiten möglich ist, verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Laut den vorliegenden Unterlagen (die Vorstudienleistungen ihres Sohnes umfassen den Rahmen von 31-60 ECTS) ergeben sich 2 Semester…

BFG RV/3100318/2013Studienwechsel bei Lehramtsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

… 17 Abs. 4 StudFG wäre die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Ein zum Nachweis allenfalls anrechenbarer Vorstudienzeiten erforderlicher "Anrechnungsbescheid" der Universität wurde nicht vorgelegt bzw. kann im Hinblick auf die verschiedenen Studienrichtungen "Geographie" und…

BFG RV/3100313/2024Schädlicher Studienwechsel nach 4. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Abs. 3 StudFG die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Vorstudienzeiten aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums zu berücksichtigen sind…

BFG RV/7102766/2021Berechnung der Wartezeit nach einem "schädlichen" Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…Verlängerungsgründe oder die Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Gemäß §17 Abs. 4 StudFG ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester…

BFG RV/3100577/2022Schädlicher Studienwechsel: Berechnung der sogen. "Wartezeit" iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…Abs. 3 StudFG die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Vorstudienzeiten aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums zu berücksichtigen sind…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Anforderungen gegeben ist. Im Falle einer teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Da der Sohn der Bf. durch Anrechnung von Prüfungen aus dem 5 Semester lang betriebenen Vorstudiums ins 2. Semester des…

BFG RV/3100592/2024Wenn "Wunschstudium" nicht tatsächlich begonnen wird, liegt "schädlicher" Studienwechsel vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2026

…17 Abs. 1 Z 2 StudFG verspätet gewechselten Studiums. Im Fall der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten ist die Wartezeit um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen; maßgebend ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien. B) Rechtsprechung: a) Studienwechsel: Jeder der in §…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

… 17 Abs. 1 Z 2 StudFG verspätet gewechselten Studium. Im Fall der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten ist die Wartezeit um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen; maßgebend ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien. B) Rechtsprechung: a) "Schädlicher" Studienwechsel: Jeder der…

BFG RV/5100285/2024Familienbeihilfe; Studienwechsel; Wartezeit; Anrechnung Vorstudienzeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Abs 3 StudFG die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Vorstudienzeiten aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums zu berücksichtigen sind…

BFG RV/7104970/2014Familienbeihilfe - Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten (siehe hiezu die Ausführungen unter Abschnitt 21.16.) um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen.“ Gemäß Abschnitt 21.16 Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 gilt es nicht „als Studienwechsel, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung…

BFG RV/2100213/2025Studienwechsel nach dem 3. Semester - lag beim Vorstudium tatsächlich gar kein Studium vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…Abs. 1 StudFG nicht von Bedeutung. Lediglich eine Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung würde nicht zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe führen, weil diesfalls iSd § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG kein Studienwechsel vorliegt. Dass eine solche Berücksichtigung von Vorstudienzeiten erfolgt sei…