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BFG RV/7100051/2013Schätzung auf Basis nachgewiesenermaßen nicht verbuchter Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2016

…Rahmen der freien Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO davon aus, dass X. in Hinblick auf die umfangreiche Tätigkeit im Zeitraum Mai bis Mitte September auch in den übrigen Zeiträumen des Jahres 2011 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die er Barzahlungen vereinnahmt hat, die der…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…lag, negiert und in eine abgabenbehördliche Schätzung umgedeutet wird." Es würden daher selbst die Ergebnisse des Abgabenverfahrens zum Nachteil des Beschuldigten uminterpretiert, da Sicherheitszuschläge regelmäßig bei Ermittlung des strafrechtlichen Verkürzungsbetrages nicht zu berücksichtigen seien. Diese entsprächen in der Regel nicht den strafrechtlichen Beweismaßgrundsätzen. 6. Die…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…oder Verhängung einer Zwangsstrafe wurde im Hinblick auf die Beantwortung des Auskunftsersuchens von der belangten Behörde nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus dem Verwaltungsakt. Telefonische Auskünfte sind aufgrund der Unbeschränktheit der Beweismittel nach der BAO jedenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…bzw. Bankkonten der Nachweis erbracht werden, bzw. im Rahmen der freien Beweiswürdigung glaubhaft gemacht werden, dass die oben dargestellten Einlagen teilweise durch Unterstützung der Familienmitglieder des Abgabepflichtigen, bzw. durch den Verkauf einer Wohnung in Rumänien finanziert wurden. Trotz dieser, im Zuge der Bp vorgelegten Unterlagen…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…müssen kumulativ vorliegen, haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…Familienheimfahrten überhaupt durchgeführt wurden. Eine Schätzung ist nach Ansicht der ho. Behörde aufgrund der fraglichen Beweislage nicht durchzuführen. Aufgrund der obigen Ausführungen wird beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sollte der Bf. im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht die Berücksichtigung der Pendlerpauschale beantragen, bestehen keine Bedenken…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…fehle es an den dargelegten tatsächlichen Umsetzungsschritten. In dem Schriftstück sei auch kein Leistungsentgelt angegeben. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung komme die BP daher zu dem Schluss, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen keine fremdübliche Leistungsabrechnung habe belegt werden können. Diese Aufwendungen würden daher keine Betriebsausgaben…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat im übrigen die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…BAO zu schätzen. Ausgehend von den ausgearbeiteten Ziffern der Schlussbesprechung wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung aller Argumente festgestellt das Frau Mag. ***2*** im gesamten Prüfungszeitraum in Österreich steuerbar war. In diesem Zusammenhang werden unter Anwendung des DBA Österreich-Russland, 50% der Summe…

BFG RV/7300031/2021Abgabenhinterziehung im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium, Schicksalsschlag als außerordentlicher Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…des Berichts sowie der Unterlagen aus dem Arbeitsbogen ergaben für die Finanzstrafbehörde ein gesamtheitliches Bild, das den Sachverhalt realistisch und die Gesamthöhe der betroffenen Umsätze zweifelsfrei wiedergibt. Deswegen wurde durch die Finanzstrafbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Schätzung der Abgabenbehörde als im Ergebnis richtig…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zur Verfügung gestellt wurde, wobei anhand von Anfragen bei den auszahlenden Stellen die Honorarzahlungen festgestellt und 60% als Betriebsausgaben in Abzug gebracht worden seien. Auch wenn im Finanzstrafverfahren eine eigenständige Prüfung der Verkürzungsbeträge im Rahmen der freien Beweiswürdigung…

BFG RV/1100087/2017Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…seitens der abgabenbehördlichen Organe wie oben dargestellt zu ermitteln. Das Bundesfinanzgericht hat die Ermittlungsergebnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung als schlüssig beurteilt. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…abgefunden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist der Senat den Angaben des Abgabepflichtigen gefolgt, dass es der Beschuldigte unterlassen hat, sich fristgerecht alle für die Erstellung der Jahreserklärungen benötigten Unterlagen übermitteln zu lassen. Selbst im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung hat er es auf eine Schätzung…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 3. März, Ra 2020/15/0031 mwN). Nach dem im Rahmen der freien Beweiswürdigung ermittelten Sachverhalt steht fest, dass die verfahrensgegenständliche stille Beteiligung der Beschwerdeführerin an der privaten Vermögensverwaltung ihres Alleingesellschafters einem Fremdvergleich im Sinne der…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…des VwGH hingewiesen." "Dass die belangte Behörde eine gesetzwidrig erstellte Lebenshaltungskostenrechnung als Beweis im Rahmen der freien Beweiswürdigung, sohin als Beweis abstrakt beurteilt, ist unzulässig (siehe VwGH vom 23.06.2015, Ra 2014/01/0117). Eindeutig gegen die Wiederaufnahme eines Verfahrens sprechen rechtswidrig erlangte Beweismittel…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…der Bareinlagen durch Verkauf von Privatvermögen des Ing. K mangels Nachweises nicht objektivierbar ist und auch in Hinblick auf die nicht unbeträchtliche Höhe der gesamten Bareinlagen eine Finanzierung durch den Verkauf von Autos und Briefmarken als unglaubwürdig zu bezeichnen ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung…

BFG RV/7100039/2022Keine Liebhaberei bei geänderter Bewirtschaftungsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…zur subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung vorliegt, ist das Bundesfinanzgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung selbst dazu angehalten. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, nur ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Der Täter muss…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…im Hinblick auf die in diesen Beschwerdejahren im Rahmen der abgabenbehördlichen Schätzung angesetzten Einkünfte gerade auch deshalb nicht als beschwert erachten, als das Finanzamt im Jahr 2013 explizit keine Einkünfte betreffend RM bzw. RH-Messe berücksichtigte, obwohl lt. Internetrecherche auch in diesem Jahr jedenfalls eine…

BFG RV/3100177/2011Zuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…ohnehin zugunsten der Abgabepflichtigen von der Verhängung eines (weiteren) Sicherheitszuschlages bei den Biererlösen Abstand genommen, obwohl dies im Rahmen der Schätzungsberechtigung durchaus zulässig gewesen wäre. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass derjenige der zur Schätzung Anlass gibt, die Unsicherheiten einer Schätzung zu…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen…