…April 2013 betreffend Umsatzsteuer 2006 - 2010, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…17 Abs. 1 GebG ist daher die Umsatzsteuer bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Gebührenrechtlich kommt es nur auf die vertraglich bedungenen Leistungen an und nicht auf die tatsächlich erbrachten.“ 5. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundefinanzgericht brachte die Bf. ergänzend vor…

…Zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des Abs. 1 kann es daher nur kommen, wenn das Entgelt zurückgezahlt wird. Es kommt somit für den Nachschauzeitraum 1-8/2013 zu einer Umsatzsteuerkorrektur in Höhe von EUR 100.167,34." Mit Schreiben vom 26.03.2015…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…Guthaben verfällt. Nach Ansicht der Außenprüfung kann die Bemessungsgrundlage der aufgrund der Vereinnahmung geschuldeten Umsatzsteuer nur berichtigt werden, soweit die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wird. Es kommt somit für den Nachschauzeitraum 1-8/2013 zu einer Umsatzsteuerkorrektur in Höhe von EUR 100.167,34. Da das…

…einem bloß zufälligen Ereignis außerhalb der Leistungsbeziehung, sondern auf einem einheitlichen Rechtsverhältnis beruhen" (BFH vom 10. April 2019, XI R 4/17, Rz 40). Diese Beurteilung ist auch auf den konkreten Fall anzuwenden. Für die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sind nicht etwaige Vertragsoptionen bzw…

…Auch die Umsatzsteuer ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie laut Vertragsinhalt neben dem Entgelt, das dem Liegenschaftseigentümer bzw. dem die Dienstbarkeit Einräumenden verbleibt, ausgewiesen ist. In § 17 Abs.1 GebG ist das Urkundenprinzip festgelegt, welches besagt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich…

…dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer laut Mitteilung nach § 109a EStG für das Jahr 2020 mit € 11.821,41 festzusetzen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.02.2022 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in der BVE wie folgt ausgeführt…

…wurde hinsichtlich der Erwerbsteuer festgestellt: „Vorschreibung Erwerbsteuer für Ankauf Pkw: Bemessungsgrundlage: € 23.697,48 Nettobetrag plus 3.080,67 NoVA = € 26.778,15 davon 20 % Erwerbsteuer ergibt € 5.355,63 zu verbuchen in UVA 6/2008. Nach Rechtsansicht der Umsatzsteuerfachabteilung des…

…die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für das Jahr 2013 im Schätzungswege mit dem Betrag von € 645.485,84, berücksichtigte € 35.853,14 an Vorsteuerbeträgen sowie sonstige Berichtigungen des Steuerbetrages von € 4.694,59 und setzte mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 die Umsatzsteuer…

…161,89 (beinhaltend Umsatzpacht und Betriebskosten sowie Umsatzsteuer) für den gesamten Vertragszeitraum von 120 Monaten herangezogen worden sei (49.161,89 x 120 = 5,899.426,80 zuzüglich des fälschlich in die Bemessungsgrundlage einbezogenen Anteiles an der Betriebs-Bündelversicherung EUR 100.592,40 ergibt…

…die Vertragserrichtung, wobei der Beschwerdeführer die Kosten für die Errichtung, die Verbücherung und die steuerliche Selbstberechnung samt Durchführung und treuhändige Abwicklung des Vertrages zu tragen hatte. Die Kosten betrugen 1% vom Kaufpreis zuzüglich eines pauschalierten Barauslagenersatzes von EUR 200,00 je zuzüglich Umsatzsteuer. Im Vertrag…

…die Möglichkeit einer pauschalierten Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nach den jeweiligen Erfahrungen des Wirtschaftslebens beschließen. (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme…

…260,- inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bekanntgegeben. Bei Überprüfung der Selbstberechnung durch die Abgabenbehörde ergab sich, dass die Vertragserrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen worden waren. Da die Erwerberin in ein fertiges Konzept eingetreten ist und die Verkäuferin die Vertragsverfasserin mit der Durchführung beauftragt hat…

…über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 ist dahin gehend auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für…

…über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 ist dahin gehend auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für…

…36 Monate | € 2.196.918,10 | Einmalige Franchisegebühr inkl USt | € 48.000,00 | Bemessungsgrundlage, davon 1% | € 2.244.918,10 | endgültige Rechtsgebühr | € 22.449,18 Die betragsmäßige Ermittlung der endgültigen Bemessungsgrundlage wurde der Bf…

…Der Fortbestand der Parteifähigkeit, solange noch nicht alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - abgewickelt sind, gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für eingetragene Personengesellschaften (OG, KG; vgl. VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161 zur Umsatzsteuer und VwGH 25.4.2013…

…sei die der Planungs-und Hausbauauftrag gemeinsam mit dem Anbot zum Kauf des Grundstückes am 14.01.2012, sohin vor Abschluss des Kaufvertrages vom 29.03.2012 unterfertigt worden. Als Bemessungsgrundlage sei daher die gesamte (anteilige) Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücksmiteigentumsanteils und des Hauses…

…Bemessungsgrundlage sei daher die gesamte (anteilige) Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücksmiteigentumsanteils und des Hauses heranzuziehen. Bei einer Miteigentümergemeinschaft sei die Bauherrneigenschaft nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer mit Beschluss gemeinsam tätig. Ein solcher Beschluss liege im zu beurteilenden Fall nicht vor. Dagegen erhob der…