IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2023 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt…

…Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom 5. Februar…

…abgegebenen Erklärung, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, sowie auch angesichts der Tatsache, dass weder nach Abgabe dieser Erklärung, noch sonst im Zuge der Erkenntnisverkündung eine Belehrung gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte, eine Rechtsmittelanmeldung gemäß § 150 Abs 4 FinStrG bereits erfolgt ist, und daher…

…nicht verzichten zu wollen (Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vom 29.9.2020, Seite 8). Eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte (daher?) nicht (vgl. Niederschrift vom 29.9.2020). In der Folge wurde…

…Nichtzuziehung eines Dolmetschers zur Befragung von Dienstnehmern des Subunternehmers B-doo, YYY, Slowenien, wobei den Auskunftspersonen auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden seien, am 25. September 2015 auf der Baustelle in der ZZZ…

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

…die Unwahrheit sagen, dies wäre eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Ebenso wäre der Auskunftsperson wohl eine Belehrung über ihre Rechte zu erteilen, bspw., dass sie am Telefon nicht zu antworten braucht, sowie, dass sie darüber hinaus im Sinne des § 171 BAO…

…hat nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen (§ 134 FinStrG). Die Anmeldung selbst ist nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung, auch wenn sie unmittelbar nach der Verkündung des Erkenntnisses und erteilter Belehrung erfolgen sollte und zweckmäßigerweise in…

…156 Abs. 1 und 4 FinStrG zurückgewiesen. V. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Rechtsfrage, ob eine unterbliebene Belehrung nach § 134 Satz 4 FinStrG über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde hinsichtlich der Anmeldefrist eine Rechtsfolge analog oder sinngemäß nach § 140 Abs. 2 FinStrG…

…in Höhe von € 20,00 auferlegt worden (Finanzstrafakt StrNr. 100000/2013/00266-001, Kopie Erkenntnis). Eine Belehrung des Beschuldigten durch den Einzelbeamten am Schluss der mündlichen Verhandlung über das Erfordernis einer Anmeldung einer Beschwerde, so er eine solche einzubringen gedachte, ist nicht erfolgt (Finanzstrafakt…

…Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom 5. Februar 2021…

…aufgefordert, durch geeignete Unterlagen seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der strittigen Pfändung darzulegen. Die Weigerung zur Kooperation mit der Verfahrenshelferin trotz Belehrung läuft auf eine mutwillige Behelligung der Behörden im Sinne der zitierten Judikatur hinaus. Damit liegt die Voraussetzung für den Widerruf der Verfahrenshilfe vor. &nbsp…

…Sachverhalt vorgelegen hat, ist Gegenstand einer Beweiswürdigung. Hätte der mit der Beratung des Erwerbers in all dessen steuerlichen Angelegenheiten beauftragte und verpflichtete Steuerberater nach Erkennen der Anzeigepflicht seines Mandanten und Wahrnehmung einer diesbezüglichen Wissenslücke auf Seite seines Klienten etwa dessen Belehrung unterlassen, wobei er zumindest…

…des Verkehrsverbundes missverstanden haben oder Sie zu einem anderen Ergebnis gelangen, darf ich Sie um eine kurze Belehrung ersuchen. Jedenfalls würde ich für diesen Fall meinen Antrag auf Befahrung der Wegstrecke aufrecht halten. 2. Möglichkeit der Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels Wie Sie in Ihrem Beschluss…

…ist anzugeben, warum bislang betreffend den Erhöhungsbetrag nicht entschieden worden ist. Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der Revision oder Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis…

…werden darf. Weitere Verfahren Die weiteren anhängigen Verfahren werden durch diese Einstellung nicht berührt. Teilweise sind diesbezüglich - siehe auch die Beschlüsse vom 28. Februar 2023 zu RV/7102946/2022 und RV/7103230/2022 - noch weitere Ermittlungen geboten. Information für die Parteien (Belehrung gemäß § 280 Abs…

…Die Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision (in weiterer Folge "ao. Revision") endete somit am 15.10.2020. In der Belehrung des approbierten, beim BFG vorliegenden Erkenntnisses 1 heißt es bezüglich der Einbringung der (außer)ordentlichen Revision an den VwGH - auszugsweise festgehalten - wie folgt: "Den…

…8. März 2019 verkündete das Verwaltungsgericht Wien in Abwesenheit der Parteien mündlich die Entscheidung in einer das Rundfunkgebührengesetz betreffenden Angelegenheit. Die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift sowie die den Hinweis auf Ausfertigungsantrag enthaltende Belehrung wurde am 13. März 2019 dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 18…

…15. Juli 2013 hat die BH einen Antrag des Herrn A.S. auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Nach der Rechtsmittelbelehrung war eine Berufung gegen diesen Bescheid bei der BH einzubringen. Im Sinne dieser Belehrung hat Herr A.S., vertreten durch die Bf., der Beschwerdeführerin, am…

…der Finanzpolizei, Team 07, als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22) 1. eine Kontrolle stattgefunden habe, wobei u.a. keine Belehrung nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden sei, und 2. an die Beschwerdeführerin ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst: I. Die…