BFG RV/7100496/2023

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid materiell entschieden werden darf. Weitere Verfahren Die weiteren anhängigen Verfahren werden durch diese Einstellung nicht berührt. Teilweise sind diesbezüglich - siehe auch die Beschlüsse vom 28. Februar 2023 zu RV/7102946/2022 und RV/7103230/2022 - noch weitere Ermittlungen geboten. Information für die Parteien (Belehrung gemäß § 280 Abs. 4 BAO) Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Wien, am 9. März 2023