…der Höhe von insgesamt EUR 213.720,75 erzielt. Eine "Belastung" i. S. d. § 34 EStG setze Geldausgaben des Steuerpflichtigen voraus. Aus Eigenmitteln getragene außergewöhnliche Belastungen seien für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden seien. Ob die Eigenmittel unmittelbar aus dem laufenden Einkommen…

…des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen (vgl VwGH 19. Mai 2020, Ro 2018/13/0016). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt § 34 EStG 1988 eine außergewöhnliche Belastung des laufenden Einkommens…

…vertreten durch Dr. Peter Stempfer, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen. Bereits daraus ergibt sich, dass Ausgaben anlässlich einer Krankheit oder Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (vgl. auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar…

…von EUR 395.000,00 könne keine ernsthafte Existenzbedrohung erblickt werden, insbesondere unter der Berücksichtigung der bereits erfolgten Entrichtung. Auch unter Berücksichtigung des laufenden Einkommens in Höhe von EUR 2.207,26 (netto, Bezug Juli 2018, Zuzahlungen der Lebensgefährtin noch nicht berücksichtigt) erscheine die Entrichtung…

…Die Belastung hat das Einkommen des Bf im Zeitpunkt der Bezahlung getroffen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind auf dieser Stufe neben bloßen Vermögensumschichtungen auch Ersätze von dritter Seite (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 34, Tz 10 mwN) zu beurteilen. Ersätze beeinflussen objektiv die Höhe der Belastung…

…ist, wenn sie in Form einer Gewinnbeteiligung erfolgt, womit deren Höhe erfolgsabhängig gedeckelt und eine Belastung des Dienstgebers aus dem Vergütungsanspruch in Verlustjahren ausgeschlossen wird. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis für den Fall, dass die Diensterfindungsprämie Teil einer allgemeinen Erfolgsprämie ist, ausgesprochen…

…ist, wenn sie in Form einer Gewinnbeteiligung erfolgt, womit deren Höhe erfolgsabhängig gedeckelt und eine Belastung des Dienstgebers aus dem Vergütungsanspruch in Verlustjahren ausgeschlossen wird. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis für den Fall, dass die Diensterfindungsprämie Teil einer allgemeinen Erfolgsprämie ist, ausgesprochen…

…Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist Bestandteil einer amtswegigen, mit abgesonderter Beschwerde angefochtenen Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerermittlung, weil als vermeintlich neue Tatsache die PVA einen laufenden Jahresbezug für 2016 (bisher keine Meldung) dem Finanzamt Baden gemeldet hat…

…die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigenden Auslegung des § 4 Abs. 1 und des § 6 Z 3 EStG 1988 die zwingende einkommensteuerrechtliche Regelung, dass im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist, nur solche negative Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden dürfen, die mit einer Belastung des Steuerpflichtigen verbunden…

…auf diesen Liegenschaftsanteilen eine Belastung zu akzeptieren. Die im Vermögensverzeichnis angeführten Schenkungen an die Kinder seien im Wesentlichen in den Jahren 2010 bis 2012 erfolgt und hätten vor allem zur Unterstützung während der Erkrankung eines Schwiegersohnes gedient. Angesichts des laufenden Einkommens des Bf errechne sich…

…pensionsauszahlenden Stellen vom Bezirksgericht ***X*** verpflichtet worden seien, während des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens, d.h. also auch vom 1.1.2020 bis 31.12.2020, das gesetzliche Existenzminimum des Antragstellers übersteigende Einkommensteile auf das Massekonto bzw. an den Masseverwalter zu bezahlen. 1.5.4) Aufgrund der…

…0116). Im gegenständlichen Fall hat die Reparatur direkt die Versicherung des Bf bezahlt. Bf hat keinerlei eigene Zahlungen im Jahr 2015 für die Beseitigung eines Sturmschadens glaubhaft gemacht, geschweige denn nachgewiesen. Eine Belastung des Einkommens des Bf liegt deshalb gar nicht vor. Die Beschwerde ist…

…Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 34 EStG 1988 lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2)…

…sämtliche Bargeldmittel des Steuerpflichtigen einbezieht (VwGH 15.3.1988, 87/14/0071 Verhältnisrechnung). Nach UFS 9.11.2006, RV/0378-W/05, liegt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung (mehr) vor, wenn die aus Vermögensmitteln, z.B. einer Erbschaft, bestrittenen Aufwendungen im laufenden Einkommen keine Deckung…

…demgegenüber eine außergewöhnliche Belastung eine Leistung aus dem laufenden Einkommen des betreffenden Jahres voraussetzt, musste die Beschwerde im Hinblick auf die Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung als unbegründet abgewiesen werden. Im Übrigen stützte sich das Bundesfinanzgericht in dieser Entscheidung auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes …

…eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Zur Untermauerung ihres Vorbringens wurden Auszüge aus dem Arbeitsbuch Oberlaa übermittelt. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine "Belastung" im Sinne des § 34 EStG setze Geldausgaben voraus, von denen nicht nur das Vermögen, sondern das laufende Einkommen betroffen…

…er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen. Bereits daraus ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw. Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar…

…Kirchenbeitrag | | 0,00 € | Außergewöhnliche Belastungen | | | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) | | -3.702,76 € | Selbstbehalt | | 3.274,56 € | Einkommen | | 27.630,92 € |…

…da eine Kreditvergabe, mangels laufenden Einkommens nicht möglich gewesen sei. Der Bf. überwies im März 2006 in zwei Teilbeträgen € 50.000,-- und € 1.008,90 an seinen Bruder. Dies sei die Tilgung des von diesem gewährten Fortbildungskredits, der nunmehr durch Umschuldung auf den…