…Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen haben sowohl der Beschuldigte (gesonderte Erledigung) als auch der belangte Verband mit Eingabe vom 29 August 2024 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Laut aktuellem Firmenbuchauszug der ***Bf1*** (Namensänderung erfolgte am 21.02…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…Verkürzungsbeträge ausgeweitet werden dürfte). Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der belangte Verband beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen seiner Verantwortlichkeit für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG mit einer Geldbuße belegt wurde und die Geldbußen wenigstens zum Teil…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. die A-GmbH, FNaaa, XXA, als belangter Verband und 2. B, geb. xxxxb, Regisseur, Filmproduzent, Drehbuchautor und Geschäftsführer, whft. XXA, vertreten durch Dr…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 20.6.2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. März 2025, Geschäftszahlen ***25*** und…

…angemeldet, diese jedoch nicht ausgeführt. Der Beschuldigte und der belangte Verband haben am 1.4.2025 Beschwerden angemeldet. Die Erkenntnisse des Spruchsenates wurden am 19.5.2025 zugestellt. Die Schuld- und Strafbeschwerden sind damit fristgerecht eingebracht worden. Wird in einer Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe bekämpft…

…ihm für die bisherige Tätigkeit die Entlastung erteilt wurde. 3. Den Beschuldigten zum selbständig vertretungsbefugten Liquidator ab 21. Juni 2022 zu bestellen. Mit Gesellschafterbeschluss des belangten Verbandes vom 16. Juni 2023 wurde beschlossen: 1. "Der Bericht des Liquidators über die Beendigung der Liquidation wird genehmigend…

…xxxb, Fachärztin für Innere Medizin, beide whft. XXXAB, 3. C-GmbH, FNc, XXXC, als belangter Verband, alle vertreten durch TPA Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Bundesfinanzgericht möge gem. § 160 FinStrG eine mündliche Verhandlung durchführen. b) Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde stattgeben und das angefochtene Erkenntnis aufheben. **** Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 5.3.2020 an den Vertreter des belangten Verbandes wurde dieser ersucht, seine Vertretungsbefugnis zu belegen, dies mit dem…

…Zur Bf. 2: Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist eine juristische Person als belangter Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) für Straftaten (die gegenständlichen Abgabenverkürzungen nach § 34 FinStrG) von Entscheidungsträgern (wie der Bf.1) verantwortlich, wenn 1. die Taten…

…A, geb. xxxx , Geschäftsführer, whft . XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FNb , XXX, als belangten Verband, beide vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil , Rechtsanwälte, Hubert-Sattler-Gasse 10, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit …

…um den Vorsteuerabzug rechtens werden zu lassen. Andererseits hätte aber der spätere Informationsfluss zwischen dem Erstbeschuldigten und etwa dem Steuerberater des belangten Verbandes eingeschränkt gewesen sein müssen, weil andernfalls der Steuerberater bei Erstellung von Steuererklärungen auf Basis der unrichtigen Sachverhaltsannahmen als Beitrags- oder Bestimmungstäter gehandelt…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen die H als belangter Verband über die Beschwerde des Dr., vom 26.7.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 29.4.2019 betreffend u.a. eine Verbandsverantwortlichkeit der H den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter[...] in der Finanzstrafsache gegen ***bV***, vertreten durch ***GFin***, wiederum vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde zufolge § 264 Abs. 2 lit…

…wurde die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG die Warensendung T1 MRN 17CH00000191081126 (Speditionsauftrag Nr…

…26). Es konnte kein Rechtsnachfolger festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Finanzstrafakt. Die Löschung des belangten Verbandes ist der offiziellen Firmenbuchdatenbank zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I (Einstellung des Verfahrens) "Wenn einer der im § 82…

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 6. November 2020, Zahl: 9200, FV-001 096 181, wurde die ***Bf1*** als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG a) am…

…-002, -003, in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf2**, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, seines Verteidiger, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von Herrn ***Bf2** wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates - soweit es ihn betrifft - aufgehoben und das nunmehr beim…

…sei. Die inkriminierte Vorsteuer stamme aus einer Rechnung der Fa. A-GmbH (FN ******) an die Fa. B-GmbH (FN ******). Seitens des im gegenständlichen Verfahren belangten Verbandes A-GmbH sei die verfahrensgegenständliche Rechnung, aufgrund der die inkriminierte Vorsteuer geltend gemacht worden sei, steuerlich nicht berücksichtigt worden…

…war. Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt: als mildernd: Unbescholtenheit, Doppelbestrafung, Schadensgutmachung, als erschwerend: kein Umstand Außerdem wurde auf die Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG). Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H…