RIS AI
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BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…beim Amtsgericht ***4*** unter ***5*** die Namens- und Adressänderung auf "***2***, ***10***" eingetragen worden. Ebendort sei mit 22.7.2013, 12:00 Uhr, die Auflösung der Gesellschaft infolge Insolvenzeröffnung bekannt gegeben worden. Die Zustellung des Bescheides betreffend das Verfügungsverbot vom 20.8.2012 sei an…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht. Die Festsetzung hat daher gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO zwingend zu erfolgen."   5. Beschwerde vom 11.2.2014 Fristgerecht wurde durch die Bf. Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 8…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…B an der Anschrift Adresse_alt von 26.8.2010 bis 7.4.2014 mit Nebenwohnsitz und ab 7.4.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. E-Card und Bankomatkarte des Bf. Ergänzungsersuchen Mit Datum 28.1.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Bekanntgabe bis…

BFG RV/5100540/20131) Besuch einer "Produktionsschule" stellt keine Berufsausbildung dar 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…erfolgte aufgrund der Adressänderung am 12.3.2013 eine neuerliche Zustellung des Rückforderungsbescheides an die aktuelle Anschrift. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein am 14.3.2013 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14.3.2012, in der die Aufhebung…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österreichischen Familienbeihilfe gleichartigen ausländischen Familienleistung bestand/besteht von allen Kindern ab Geburt von den ungarischen Behörden bestätigt Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) oder Schulnachricht/Jahreszeugnis von allen Kindern ab Schulpflicht. Am 17.12.2020 wurde…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post. Durch Eingemeindungen oder Umbenennung von Straßen ändert sich die Postanschrift. Dies wird von den Kunden bei Bestellungen häufig ignoriert. Vor der Auslieferung wird die Adresse von uns korrigiert. Bestellt der Kunde dann wieder mit seiner…

BFG RS/4100003/2018Säumnisbeschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…Der Kindesvater ist seit Juni 2011 wieder verheiratet. Am 10.2.2016 schickte das Finanzamt A an die Antragstellerin einen Vorhalt in dem es die Antragstellerin aufforderte folgende Unterlagen beizubringen: Gerichtsobsorgebeschluss für L, tatsächlich erhaltene Alimentationszahlungen, Bekanntgabe der Bankverbindung mit Unterschrift. Dieser Aufforderung kam die…

BFG RV/7100553/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2019

…könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 264 Abs. 1 BAO lautet: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…seinem bisherigen Hauptwohnsitz, der gleichzeitig als Firmensitz diente, abmeldete und an einem anderen Hauptwohnsitz anmeldete, erfolgte die Zustellung am Hauptwohnsitz von Dr. NN2 laut Zentralem Melderegister. Beim Firmenbuch wurde 2012 keine Adressänderung gemeldet. Auf das Schreiben vom 10.10.2012 reagierte die Bf. mit Schreiben…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/7103142/2018Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, da Zustellung des Grundlagenbescheides an nicht mehr aufrechte Firmenadresse, nur innerhalb der Festsetzungsverjährung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…zur Empfangnahme befugten Vertreter, nämlich gemäß § 18 GmbHG in der Regel dem Geschäftsführer, zugestellt werden kann. Zwar sehen § 3 Z 4 und § 10 Abs. 1 FBG eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressänderung beim Firmenbuch vor. Diese Bestimmungen haben aber nicht zur Folge, dass die Zustellung…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…Ansicht nach eine Mitschuld der belangten Behörde." Daraufhin ergänzte die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin ihre Adressänderung der belangten Behörde hätte bekanntgeben müssen. Die Beschwerdeführerin entgegnete: "Dafür ist das Meldegesetz da. Die Behörde hätte eine ZMR-Anfrage durchführen müssen, als der Brief vom 05.12…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…dass der Bf. das Finanzamt und vermutlich auch sonstige Behörden, seine Bank und sonstige Stellen von seinem "Wegzug" nach Deutschland nicht verständigt hat. Für sie alle war nicht erkennbar, dass der Bf. nach Deutschland verzogen ist. Wem er im Bedarfsfall eine Adressänderung tatsächlich bekannt gegeben…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…festgestellt worden, dass an der dem Finanzamt bekannt gegebenen Adresse die Abgabenschuldnerin nicht aufscheine und auch der Hausverwaltung unbekannt gewesen wäre. Durch dieses Verhalten der Abgabenschuldnerin sowie die Tatsache, dass trotz eines anhängigen Verfahrens die Adressänderung dem Finanzamt nicht bekannt gegeben worden wäre, habe die…

BFG RV/7101273/2019Mängelbehebung (Bezeichnung der BVE) nicht entsprochen - Vorlageantrag gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2023

…aber da er dieses vermutlich auf Grund der oben dargestellten unrichtiger Zustelladresse/Adressänderung nicht erhalten hat, wurden sie nochmals zur Beantwortung übermittelt, da sie für die inhaltliche Beurteilung des gegenständlichen Falles unerlässlich waren. Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf jedenfalls nachweislich mit Rsb am…

BFG RV/7103128/2018Abweisung eines Antrages des Kindesvaters auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch das Finanzamt mangels gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2018

…Haushalt der Mutter (aliquot) Fahrtkosten, allfällige Schulkosten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterricht und Erziehung, Freizeitgestaltung, Taschengeld, Arztkosten, Heilbehelfe etc. zu konkretisieren. Ist eine genaue Bekanntgabe nicht möglich, so wird eine Schätzung zu erfolgen haben. Die Kindesmutter ist entweder vom Finanzamt oder in Ungarn im Wege der Amtshilfe…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…des Vermieters dort in den Jahren 2006 bis 2009 nur gelegentlich aufgehalten. Gegenwärtig sei er in der Gemeinde XXXI nicht aufhältig oder wohnhaft, es liefen auch keine Verträge auf ihn (Strom, Wasser, Gas). Bezeichnend sei diesbezüglich, dass der Beschuldigte von dieser Adressänderung keine Kenntnis habe…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe des vollständigen Inhalts des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für…

BFG RV/6100290/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…somit die Bekanntgabe amtlicher Erledigungen, löst regelmäßig Fristen aus, die gegebenenfalls von den Empfängerinnen und Empfängern derselben einzuhalten sind, um Rechtsnachteile vermeiden zu können. Dieser Umstand ist nicht nur weitesthin bekannt, sondern wird auch im Rahmen der Aktivierung und Teilnahme an FinanzOnline klar darauf verwiesen…

BFG RV/5101202/2017Seminare (ua Erlebnisseminar) als Fortbildungsmaßnahme einer Krankenschwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…nicht beigebracht worden seien und die mit Vorhalt vom 01.06.2017 geforderten Unterlagen auch mit dem Vorlageantrag nicht vorgelegt worden seien. Mit Eingabe vom 15.07.2019 gab das FA die Namens- und Adressänderung mittels Übermittlung eines Auszuges aus der Grunddatenverwaltung hinsichtlich der Bf…