…BAO6 § 9 Tz 11) In concreto wurde die aufgrund der ausbezahlten Löhne abzuführende Lohnsteuer für die Beitragszeiträume 2001 bis 2004 nicht zur Gänze an das Finanzamt abgeführt. Auch die beigebrachten Unterlagen geben darüber keinen Aufschluss. Betreffend die Bekämpfung der Grundlagenbescheide, nämlich des Haftungs- und Abgabenbescheids…

…Tage treten können, weil der Bf. während dieser Zeit als Geschäftsführer sämtliche Verbindlichkeiten auch Abgabenverbindlichkeiten erfüllt habe. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Veranlagungs- Einbringungsakten, insbesondere in den Haftungsakt. Das Finanzamt hat bereits im Mai 2007 die Übermittlung der Grundlagenbescheide angeboten. Mit Schreiben…

…mangels rechtsgültigen Grundlagenbescheides rechtswidrig und rechtsunwirksam. Die abgeleiteten E-Bescheide 1987 - 1982 wären gemäß § 295 BAO und § 295a BAO nach der Entscheidung des UFS von Amts wegen aufzuheben gewesen. Damit wird deutlich, dass der vornehmliche Gegenstand der Beschwerde de die Bekämpfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung…

…80 BAO für folgende Abgaben der primärschuldnerischen Gesellschaft in Anspruch und legte und legte Ablichtungen der Grundlagenbescheide bei: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Kapitalertragsteuer (KA) | 01-12/2016 | 09.12.2016 | 08.08.2022 | 1…

…konnte aufgrund der Einschränkung des Beschwerderechts gemäß § 252 BAO der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 kein Erfolg beschieden sein. Anzumerken war, dass aufgrund der Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO die erfolgreiche Bekämpfung der Grundlagenbescheide (im vorliegenden Fall der Feststellungsbescheide vom 4.7.2022) auch…

…würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BFG vom 18.05.2017, RV/7103895/2016). Betreffend die Bekämpfung der Grundlagenbescheide, nämlich der Lohnabgaben 2004-2006 und der…

…dass der Mangel an Bescheidqualität der Grundlagenbescheide erst im Jahr 2009 zutage getreten sei. Es entbehre sohin diese Argumentation nicht einer gewissen Polemik, zumal nach dieser Ansicht eine Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide demnach pro forma erfolgen hätte sollen. Auch der Verweis auf eine Säumnisbeschwerde sei nicht…

…2012/17/0552 sowie VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof einzig gegen die Vorschreibung der Stammabgabe gerichtete Vorbringen als ungeeignet zur erfolgreichen Bekämpfung der Festsetzung von Säumniszuschlägen an: Die Ausführungen der Beschwerden, welche sich gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde…

…2012/17/0552 sowie VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof einzig gegen die Vorschreibung der Stammabgabe gerichtete Vorbringen als ungeeignet zur erfolgreichen Bekämpfung der Festsetzung von Säumniszuschlägen an: Die Ausführungen der Beschwerden, welche sich gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde…

…ob die Bekämpfung des gegenüber der Primärschuldnerin ergangenen Bescheides dessen Zustellung an den Haftungspflichtigen erforderlich sei, auch VwGH 26. Mai 1998, 97/14/0080, und 28. Februar 2013, 2011/16/0053)." Im angesprochenen Erkenntnis vom 26.5.1998, 97/14/0080 führt der VwGH diesbezüglich…

…Dieser belaufe sich am genannten Tag auf 3.653,82 €. (6.) Neben der persönlichen Unbilligkeit brachte die Bf vor, dass sie "sich gegen die inhaltlich unrichtigen Feststellungsbescheide nicht wehren [konnte], da die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide aufgrund der Unmöglichkeit, damit die Grundlagenbescheide zu bekämpfen…

…bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs.1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs.1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (zB UFS 29.6.2010, RV/0299-F/08)... Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein…

…bei der OEG im Jahr 2006 festgesetzten Einkommensteuer für 2000 und bei 2001. Auch bereits entrichtete Abgaben könnten nachgesehen werden. Die bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit seit jedenfalls unbillig, da die am 07.03.2006 ergangenen „Grundlagenbescheide“ als Nichtbescheide einzustufen seien. Sachliche Unbilligkeit sei überdies infolge der…

… 252 BAO der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 kein Erfolg beschieden sein. Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO die erfolgreiche Bekämpfung der neuen Feststellungsbescheide vom 4.7.2022 (Grundlagenbescheide) auch eine entsprechende Änderung der abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheide zur…

…§ 208 Rz 6). Wenn der Bf. ausführt, dass die Vorläufigkeit des Feststellungsbescheids 2006 im Jahr 2009 ohne Vorliegen einer Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO verfügt wurde, so ist dem entgegenzuhalten, dass die vorläufig erlassenen Grundlagenbescheide weder angefochten noch aufgehoben wurden, sondern in Rechtskraft erwuchsen…

…möge. c) Bekämpfung der Steuerrückstände der Höhe nach: Die jeweils vom FA angeführten Steuerrückstände bei den einzelnen Firmen sind unrichtig und werden von mir bestritten. Für diese Steuern gibt es keine rechtskräftigen Bescheide. Im Zuge meiner Verantwortung bestreiten und bekämpfe ich hiermit diese Grundlagenbescheide. Das…

…Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung der Anspruchszinsen ist rechtmäßig erfolgt. Die Berufungen/nunmehr Beschwerden waren spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte den Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide stattgegeben werden…

…die Bekämpfung des gegenüber der Primärschuldnerin ergangenen Bescheides dessen Zustellung an den Haftungspflichtigen erforderlich sei, auch VwGH 26. Mai 1998, 97/14/0080, und 28. Februar 2013, 2011/16/0053). Im Sinne des Judikates 97/14/0080 vom 26.05.1998 habe sich der Rechtsmittelwerber…

…D-22880 Wedel, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Mai 2024 (Zahl 9***) betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Grundlagenbescheides betreffend Feststellung einer Einfuhrabgabenfreiheit gem § 87 Abs 1 Z 1 lit b ZollR…

…enthaltenen Feststellungen übernommen werden. Im Falle der Bekämpfung des neuen Grundlagenbeschcidcs ist wiederum § 209a Abs. 2 BAO zu beachten. 38 Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass eine Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO auch schon vor Rechtskraft der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des…