…Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Die Berufung war…

…BAO6 § 9 Tz 11) In concreto wurde die aufgrund der ausbezahlten Löhne abzuführende Lohnsteuer für die Beitragszeiträume 2001 bis 2004 nicht zur Gänze an das Finanzamt abgeführt. Auch die beigebrachten Unterlagen geben darüber keinen Aufschluss. Betreffend die Bekämpfung der Grundlagenbescheide, nämlich des Haftungs- und Abgabenbescheids…

…Tage treten können, weil der Bf. während dieser Zeit als Geschäftsführer sämtliche Verbindlichkeiten auch Abgabenverbindlichkeiten erfüllt habe. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Veranlagungs- Einbringungsakten, insbesondere in den Haftungsakt. Das Finanzamt hat bereits im Mai 2007 die Übermittlung der Grundlagenbescheide angeboten. Mit Schreiben…

…mangels rechtsgültigen Grundlagenbescheides rechtswidrig und rechtsunwirksam. Die abgeleiteten E-Bescheide 1987 - 1982 wären gemäß § 295 BAO und § 295a BAO nach der Entscheidung des UFS von Amts wegen aufzuheben gewesen. Damit wird deutlich, dass der vornehmliche Gegenstand der Beschwerde de die Bekämpfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung…

…aussichtsreich hielt, ergibt sich nicht nur daraus, dass bei erfolgreicher Bekämpfung der Liebhabereibeurteilung auch diese - zu gering festgesetzte - Nachforderung weggefallen wäre, sondern auch daraus, dass gegen die auf Grund der Grundlagenbescheide an die Gattin des Bw ergangenen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide vom 26. Jänner 2006, die…

…80 BAO für folgende Abgaben der primärschuldnerischen Gesellschaft in Anspruch und legte und legte Ablichtungen der Grundlagenbescheide bei: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Kapitalertragsteuer (KA) | 01-12/2016 | 09.12.2016 | 08.08.2022 | 1…

…konnte aufgrund der Einschränkung des Beschwerderechts gemäß § 252 BAO der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 kein Erfolg beschieden sein. Anzumerken war, dass aufgrund der Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO die erfolgreiche Bekämpfung der Grundlagenbescheide (im vorliegenden Fall der Feststellungsbescheide vom 4.7.2022) auch…

…würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BFG vom 18.05.2017, RV/7103895/2016). Betreffend die Bekämpfung der Grundlagenbescheide, nämlich der Lohnabgaben 2004-2006 und der…

…dass der Mangel an Bescheidqualität der Grundlagenbescheide erst im Jahr 2009 zutage getreten sei. Es entbehre sohin diese Argumentation nicht einer gewissen Polemik, zumal nach dieser Ansicht eine Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide demnach pro forma erfolgen hätte sollen. Auch der Verweis auf eine Säumnisbeschwerde sei nicht…

…2012/17/0552 sowie VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof einzig gegen die Vorschreibung der Stammabgabe gerichtete Vorbringen als ungeeignet zur erfolgreichen Bekämpfung der Festsetzung von Säumniszuschlägen an: Die Ausführungen der Beschwerden, welche sich gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde…

…2012/17/0552 sowie VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof einzig gegen die Vorschreibung der Stammabgabe gerichtete Vorbringen als ungeeignet zur erfolgreichen Bekämpfung der Festsetzung von Säumniszuschlägen an: Die Ausführungen der Beschwerden, welche sich gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde…

…ob die Bekämpfung des gegenüber der Primärschuldnerin ergangenen Bescheides dessen Zustellung an den Haftungspflichtigen erforderlich sei, auch VwGH 26. Mai 1998, 97/14/0080, und 28. Februar 2013, 2011/16/0053)." Im angesprochenen Erkenntnis vom 26.5.1998, 97/14/0080 führt der VwGH diesbezüglich…

…ergehen, woraus sich die Möglichkeit der Rechtsverfolgung im Rechtsmittelweg von selbst für alle in die Feststellung einbezogenen bzw. von dieser ausgeschlossenen Beteiligten ergibt (Stoll, BAO Bd. 2, 1984). Das Finanzamt hat den in den oa. Grundlagenbescheiden bezeichneten Personenmehrheiten die steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaften versagt. Einen…

…Dieser belaufe sich am genannten Tag auf 3.653,82 €. (6.) Neben der persönlichen Unbilligkeit brachte die Bf vor, dass sie "sich gegen die inhaltlich unrichtigen Feststellungsbescheide nicht wehren [konnte], da die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide aufgrund der Unmöglichkeit, damit die Grundlagenbescheide zu bekämpfen…

…maximalen Festsetzungszeiträume. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung der Anspruchszinsen ist rechtmäßig erfolgt. Die Berufungen waren spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte den Berufungen gegen die Grundlagenbescheide stattgegeben werden…

…2002/15/0018). Der Bw. wurden im Berufungsverfahren die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nach der Betriebs- und Lohnsteuerprüfung und die Prüfungsberichte persönlich zugestellt. Es steht ihr offen bei Haftungsinanspruchnahme nach § 248 BAO auch Berufung gegen die Grundlagenbescheide zu erheben und in einem weiteren…

…1997 erlassene Abänderung gemäß § 295 BAO des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für 1989 sei somit auf Basis von Nichtbescheiden erfolgt und entspreche damit nicht dem Gesetz. In rechtlicher Hinsicht erblickte der Bw in der Qualifizierung der "Grundlagenbescheide" vom 10.02.1997 als Nichtbescheide (unerwähnt, ob gemeint war:…

…Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (mit Verweis auf VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd des…

…bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs.1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs.1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (zB UFS 29.6.2010, RV/0299-F/08)... Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein…

…Juli 2020 keine Anträge per E-Mail Die Einbringung von Anträgen auf Erteilung von Grundlagenbescheiden per E-Mail ist mit Ablauf des 5. Juli 2020 nicht mehr möglich. Erfolgt eine Antragstellung per E-Mail ist der Antragsteller vom Zollamt auf den konventionellen Postweg hinzuweisen. 7…