…zur Entscheidung vor. Mit Schriftsätzen vom 03.01.2017 nahm der Einschreiter Bezug auf den Vorlagebericht vom 30.11.2016, brachte seinen Beitritt vom 02.03.2016 zu den Beschwerden in Erinnerung und machte diverse Einwendungen, die für die gegenständliche Entscheidung nicht maßgeblich sind. Rechtslage …

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf und Sachverhalt 1. Anzeige eines Rechtsvorganges - Urkundeninhalt Am 3. September 2013 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) ein Schriftstück mit folgendem Inhalt angezeigt: "Beitritt zum Mietvertrag betreffend das Bestandobjekt ADRESSE Ich, Herr BF ; geb. am ... …

…52 durchschnittliche Betriebskosten (lt. Bescheid vom 25.7.2016 € 20.089,07 x 36) € 6.469.286,40 Bemessungsgrundlage Daher sei endgültig eine Rechtsgeschäftsgebühr iHv € 64.692,86 festzusetzen. Beitrittserklärung Vermieterin 1.9.2016 Mit Schriftsatz vom 1. September 2016 ist die…

…ursprünglichen Vertragsabschlusses erst später von ihr unterzeichnet worden sei. In der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht wurde die Rechtsansicht vertreten, dass es sich gegenständlich um einen Beitritt zum Pachtvertrag handle und damit ein neuer Bestandvertrag zustande gekommen sei. Aus dem ursprünglichen Pachtvertrag gehe nicht hervor…

…der Gestaltung des Anschriftsfeldes der Beschwerdevorentscheidung betreffend die Haftungslohnsteuer ergibt sich, dass 194 Bedienstete des Bundesministeriums laut Bescheidbeilage dessen Bescheidbeschwerde beigetreten sind. Die Zustellnachweise an die 194 Betrittswerber wurden nicht vorgelegt. Von der Zustellfiktion des § 101 Abs 1 BAO wurde in der Beschwerdeerledigung hinsichtlich Haftungslohnsteuer…

…ehemaliger organschaftlicher Vertreter der Z1 mit Eingaben vom 19. Juli 2017 beim Finanzamt Graz Stadt Vorlageanträge hinsichtlich der fraglichen Bescheide stellte und erstmals (gemäß § 257 BAO) seinen Beitritt zu den Beschwerden vom 6. August 2015 erklärte. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 79 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:…

…A GmbH & atypisch stille Gesellschafter für die Jahre 2002 bis 2008. Andererseits wird seitens des Be. auf Seite 2 dieses Schreibens der Beitritt zu Berufungen gegen die angefochtenen Bescheide erklärt. In der Rechtsmittelschrift vom 19. April 2012 wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß …

…gegen die Zurückweisungsbescheide des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13.11.2013 und 14.11.2013, betreffend Anträge auf Beitritt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

…unter St.Nr. a zu den Einkünftefeststellungsverfahren und gegen Einkünftefeststellungsbescheide des Finanzamtes X unter St.Nr. a , jeweils hinsichtlich A GmbH & atypisch stille Gesellschafter sowie jeweils datiert mit 13.12.2011, beschlossen: I.) Die Beitrittserklärung wird gemäß § 258 Abs. 2 lit. b iVm § 2a und…

…worden (Anmerkung: die Erledigung langte erst am 31. Oktober 2019 im Original bei der WT GmbH ein). 5. Beschwerde 29.8.2016 und Beitrittserklärung 1.9.2016 Am 29. August 2016 wurde von der Bf. eine Beschwerde gegen den endgültigen Bescheid vom 25.7.2016…

…die Festsetzung von Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Beschwerde in ihrer Beschwerdevorentscheidung r echtsirrig abgewiesen. Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 28.8.2016 und der Beitrittserklärung vom 1.9.2016, auf den Vorlageantrag vom 6.12.2016 und auf die Beschwerde gegen…

…Maschinen)-Produzenten bzw an die im jeweiligen Land vom (Maschinen)-Produzenten gegründeten Gesellschaften verkauft worden waren. Sämtliche Verkaufsverträge seien unter Beitritt der Beschwerdeführerin sowie der AB GmbH und der CD GmbH geschlossen worden. „Kaufgegenstand bzw Verrechnungsgegenstand“ seien in allen Verträgen „einerseits Wirtschaftsgüter (‚Assets‘) und andererseits…

…dass die Muttergesellschaften den gegenständlichen Kaufverträgen auf Verlangen der Käuferseite beigetreten sind, um den Auslandsgesellschaften die Realisierung der Betriebsveräußerungen zu ermöglichen und erfolgte der Beitritt zu den Verträgen somit im Interesse der Auslandsgesellschaften, ist allerdings zu prüfen ob betreffend das die Muttergesellschaften treffende Wettbewerbsverbot sowie…

…die ***1*** (Ltd.), die am 18.8.2015 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht wurde. Gegen die BVE wurde mit Eingabe vom 31.5.2016 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht, zugleich wurde durch den ehemaligen organschaftlichen Vertreter der Beitritt gem. § 257 BAO zur Beschwerde erklärt. Der Einschreiter war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Z vom 4. Februar 2011 betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 11. November…

…konnte; (iii) nach Eintritt des Neugesellschafters aufgrund der alinearen Gewinnausschüttung die wirtschaftlichen Verhältnisse wie ursprünglich erhalten wurden; (iv) der wirtschaftliche Vorteil aus dem Beitritt des Neugesellschafters der Gesellschaft selbst zukommt; sowie (v) eine Typisierung des gegenständlichen Falles über seine tatsächlichen Gegebenheiten hinaus nicht mit Art…

Seitens der Bf wird verkannt, dass das Körperschaftsteuerrecht zumal die verdeckte (!) Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 2 TS 1 KStG 1988) und wie oben ausgeführt auch die Veräußerung der Vermögenssubstanz von Beteiligungen sehr wohl der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugänglich sind. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ertragsteuerlich auch…

…Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Wer einer Berufung beigetreten ist, kann gemäß § 257 Abs…

…vom 26. Juni 2009 erklärte A seinen Beitritt zur Beschwerde vom 18. Juni 2009 insoweit es sich um Feststellungen ausschließlich seine Person betreffend handle. Im Zuge der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 17. August 2009 begründete er seinen Beitritt in den Schriftsätzen vom 19. August 2017…

…Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 kein weiterer Umfang zukomme, als er zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden habe. 4. Erstmals in der Amtsbeschwerde war vom Finanzamt vorgebracht worden, dass die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3…