IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin_A über die Beschwerde vom 10. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 31. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt…

…4 des Pensionskassengesetzes nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, in welchem Umfang die auf „vorobligatorische“ Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dass die auf obligatorische Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen, steht außer Streit…

…angestellte Ärztin tätig war. ***3*** hat auch ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. 2.) Im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2009 machte ***3*** ua Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** von 12.537 € (2007), 12.656,40…

…erste Rate im Betrag von € 11.135,00 geleistet wurde. 4. Die Bf. war zum Nachkauf fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente dem Grunde und auch der Höhe nach gesetzlich verpflichtet. Diese Beitragszahlungen stellen Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 dar…

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, in welchem Umfang die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dass die auf obligatorische Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen, steht außer Streit. Als "vorobligatorische" Beiträge werden solche…

…resultierende ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 249.530,01 €, wobei hinsichtlich der beiden Kapitalauszahlungen die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und hinsichtlich des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils überdies die Begünstigung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…damaligen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen, weil der Beschwerdeführer sich auf die damals herrschende Verwaltungspraxis bezüglich der Gewährung der Drittelbegünstigung hätte verlassen können. Über das bisherige Beschwerdebegehren hinaus wurde weiters beantragt, den auf überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteil der Kapitalauszahlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall ua. strittige Frage, ob überobligatorische Beitragszahlungen an schweizerische Pensionskassen nicht abzugsfähig im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b…

…1.2019, RV/1100395/2015; BFG 28.3.2019, RV/1100473/2017). Demnach haben vor dem 1.1.1985 geleistete vorobligatorische Beitragszahlungen - mangels gesetzlicher Verpflichtung - die in-oder ausländischen Einkünfte bzw. das Einkommen im Ausland nicht vermindert. Die darauf entfallenden Pensionszahlungen sind daher gemäß § 25…

…2018, Ra 2016/15/0025, sowie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP) stützt. Bezüglich des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils an der Pensionskassenleistung hat das Finanzamt nach mehrfacher Abänderung des zunächst gestellten Antrages, das gesamte "Vorobligatorium" zur Gänze zu besteuern, letztlich beantragt, den…

Ebenso ist mit den Verweisen auf die parlamentarischen Materialien für den Standpunkt der steuerlichen Vertretung nichts zu gewinnen. Mit BGBl. I Nr. 54/2002 wurde der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 der letzte Satz angefügt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21…

…12.2005 bis zum 30.11.2022 zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbringen wir folgende Leistungen: - Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für diesen Vertrag längstens bis zum 30.11.2022 - Volle Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Die Rente zahlen wir monatlich vorschüssig in Höhe von 1.500…

…die Tragung der Begräbniskosten eine Bedingung für den Erhalt der Bestattungsbeihilfe darstellt, aber die erhaltene Bestattungsbeihilfe selbst eine Leistung der Wohlfahrtseinrichtung der Ärztekammer darstellt, welche wiederum auf Beitragszahlungen der Schwiegermutter beruht. Diese Pflichtbeitragszahlungen stellten Betriebsausgaben im Einzelunternehmen der Schwiegermutter (Zahnärztin) dar (siehe dazu Jakom, Einkommensteuerkommentar…

…ist eine Leistung der Wohlfahrtseinrichtung und kein Kostenersatz. Richtigerweise wird sie nur nach Vorlage der Rechnungen ausbezahlt. Sie beruht aber – wie die Hinterbliebenenversorgung – auf den Beitragszahlungen an die Wohlfahrtskasse der Ärztekammer, die beim Freiberufler als Betriebsausgaben abzugsfähig waren. 5. Zum Vorlageantrag betreffend Anspruchszinsen 2017: Die…

…seiner Kammerzugehörigkeit zur Leistung der in der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer für Niederösterreich verpflichtet ist. Dadurch ist der zeitliche Rahmen für die zwingende Verpflichtung zur Beitragszahlung von vorneherein festgesetzt, nämlich auf den Zeitraum der Dauer der ordentlichen Kammerzugehörigkeit. Endete die ordentliche Kammerzugehörigkeit -…

…eines rechtskundigen Vereinsfunktionärs'. Im Gegensatz zum aus den Angaben in der Paketshop-Preisliste erfließenden Verständnis wird dazu erklärt, dass die Beitragszahlungen ausschließlich einer Finanzierung der anderweitigen Leistungen der Erstbeklagten in Form einer lnformationserteilung über C-Fälle bzw. einem verbreiteten Medium +++xxx dienten. Es finden sich…

…95 % genommen werden. Die Arbeitnehmerbeiträge zur deutsche Pflegeversicherung in Höhe von 1,875 % sind Pflichtbeiträge. Kein Arbeitnehmer kann sich durch die Wahl der Krankenkasse von Beitragszahlung zur PV befreien lassen. Somit betragen die strittigen SV-Beiträge 9,825 % der Bemessungsgrundlage von 58.050. Die Steuerpflichtige…

…00 Uhr, festgelegt. In den "Tariflichen Grundlagen" des Versicherungsvertrages heißt es zu den nachfolgenden Punkten wie folgt: "… Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (H-BUZ V) Leistungen: Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherten vor dem Ablauf der Versicherungsdauer der Zusatzversicherung entfällt die Beitragszahlung für den gesamten Versicherungsvertrag. Außerdem…

…aus. Bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte die Bf im Zuge der elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Streitjahre neben nicht strittigen Sonderausgaben ua. die Berücksichtigung von Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der "Landesärztekammer A." (Kj. 2007: € 12.537,00, Kj…

…und die Höhe der in den einzelnen Phasen bezogenen Rentenleistungen abstelle (Abschn. 24 Rz 7018 letzter Absatz). Da im gegenständlichen Fall die seinerzeitigen Beitragszahlungen nur mehr schwer nachvollzogen werden könnten, werde ersucht, die ausländischen Einkünfte auch nur mit jenem Betrag zu schätzen und daher auch…