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BFG RV/7104465/2017Beiträge an die SVA der Bauern können nicht als Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Die Frage, ob es sich bei diesen Beiträgen um Pflichtbeiträge handelt, der Antragsteller somit pflichtversichert war, ist ausschließlich nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen (VwGH 18.3.1991, 90/14/0265). Für jeden Land- und Forstwirt besteht eine Rechtspflicht zur Kranken- und Pensionsversicherung. Die Pflichtbeiträge…

BFG RV/6100418/2014Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse belaufen sich die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2012 auf € 210,44. Mit Beschwerdevorlage vom 26. Mai 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und regte in seiner Stellungnahme die Berücksichtigung…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…wenn keine gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung besteht und einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen wird. Diese freiwillige Versicherung kann zudem auch wieder beendet werden. Dieses Schreiben der ÖGK für sich stellt daher keinen Nachweis darüber dar, dass der Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet hat. €…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…ungebührlich ASVG-Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet habe und berechtigt wäre, sich diese Beiträge gemäß § 69 ASVG rückerstatten zu lassen. Andererseits würde das aber zwangsläufig auch bedeuten, dass diese Schülerinnen nicht mehr der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterliegen würden. Zur Erlangung eines…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Gemäß § 5 Abs. 1 GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung Personen…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…Derartige Beiträge werden in verfassungskonformer Auslegung als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge angesehen und daher als Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 behandelt. Auf Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs daher…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Jänner 2029 der Beitragspflicht (Krankenversicherung und Pflegeversicherung) unterliegen würden (monatlich in Höhe von Betrag_9 €). Allfällig bezahlte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien in der sich ergebenden - steuerlich zulässigen Höhe - im Zeitpunkt der Bezahlung als Werbungskosten abzugsfähig und dem Beschwerdebegehren wäre - nach Ansicht des…

BFG RV/5101001/2021Berücksichtigung deutscher Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten und als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Rente bezogen werde, müssten die Beiträge zur Pflichtversicherung in Deutschland geleistet werden. Da sich der Bf. bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge dem Grunde und der Höhe nach nicht entziehen könne seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Höhe nach unbeschränkt als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine nur…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…a und b EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassungen lauten: "(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…entsprechen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, (…) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, (…) als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

… | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 600 | Beiträge zur Unfallversicherung der SVA der Bauern | 300 | Landwirtschaftskammerumlage | 750 | Gesamthebesatz | 1.650 | Jahresbeitrag | 1.059,96 € Begründung: Den Ausführungen des BFG-Erkenntnisses vom…

BFG RV/5101603/2016Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 44 Abs. 2 FLAG einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…1 BFGG (Bundesfinanz­gerichts­gesetz) auch die Zuständigkeit des Bundesfinanz­gerichtes zur inhaltlichen Entscheidung über die gegen­ständliche Beschwerde. Inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2014, Zl. 2011/15/0033, sind Beiträge von land- und forstwirt ­schaft­lichen Betrieben (innerstaatlich) Abgaben i.S…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Versicherungsbeiträge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Pensionseinnahmen. Die freiwillige Versicherung nach § 19a AVSG war die günstigste Art ist, diesen Effekt zu erzielen, eine Trennung von Kranken- und Pensionsversicherung wäre in diesem…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Bruttoeinkünfte lt. Lohnsteuerbescheinigung | 43.248,00 € | Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung | -4.086,90 € | Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung | -2.178,00 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 36.983,10 € | Sonderausgaben: Viertel der Aufwendungen, eingeschliffen nach…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

…Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 erfasst. In gleicher Weise stellen auch Zahlungen für die Begleichung der Beiträge zur "Selbstversicherung bzw. Weiterversicherung" in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993. Der Beurteilung als…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung im Jahr 2022. Aus dem Schreiben der ÖGK geht zudem eindeutig hervor, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2022 aufgrund der in diesem Jahr bestandenen Dienstverhältnisse bei den Firmen ***B-GmbH*** und im Folgenden bei der ***A-GmbH*** einbehalten und…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Gemäß § 19a Abs. 6 ASVG hat bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die Selbstversicherung in der Krankenversicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. § 5 Abs. 1 GSVG normiert, dass von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder…

BFG RV/7103478/2012Werbungskosten und Gewinnfreibetrag iZm Funktionsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Höhe von € 2.702,34 und € 955,56: Zu den Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung wird in Jakom EStG, 2011, § 4 Rz 292, u.a. ausgeführt: Nach § 5 Abs. 1 GSVG sind von der Pflicht­versicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung Personen ausgenommen…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

… Bestätigung Kranken- und Pensionsversicherung in tschechischer Sprache; Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen); Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen); Urkunde einer Verwaltungsbehörde über den Wohnsitz und/oder den Ort des…