…92 Stunden entfällt zum weitaus überwiegenden Teil auf Unterstützung bei der täglichen Haushaltsführung und bei Alltagsbesorgungen. Ein über die unentgeltliche Beistandspflicht der Gattin hinausgehender Pflegebedarf ist daraus nicht abzuleiten. Für einen Pflegebedarf von mehr als 92 Stunden liegen keine belastbaren Nachweise vor. In Berücksichtigung des…

…Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten wurde der Antrag vom 4. November 2022 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 6.774,80 mit folgender Begründung abgewiesen: "Im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht ist der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte gehalten, sich entsprechend an den gemeinsamen Kosten zu…

…objektiv erheblichem Gewicht vorlag. Zwar benötigte er aufgrund seiner Erkrankung bereits vereinzelt Unterstützung im Alltag, welche ihm insbesondere von seiner Ehefrau iSd ehelichen Beistandspflicht unter teilweiser Unterstützung durch eine Nachbarin und unter Unterstützung durch die Bf an Wochenenden gewährt wurde, eine darüberhinausgehende, besondere Pflegebedürftigkeit in…

…des elterlichen Unternehmens (VwGH 4.09.1992, 91/13/0196 mwN auf die zivilrechtliche und abgabenrechtliche Judikatur). Eine Spielart der familienhaften Mitarbeit ist die auf § 90 ABGB basierende eheliche Beistandspflicht, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach § 98 ABGB "Anspruch auf angemessene Abgeltung…

…Jänner 1991, 89/14/0088). Ob der Erbringer der Leistung in Erfüllung eines Werk- bzw. Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen seiner familienrechtlichen Mitwirkungspflicht/Beistandspflicht tätig geworden ist, ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Das Vorliegen des behaupteten Werk- bzw. Dienstvertrages ist an…

…eine u.a. schwer an DEMENZ erkrankte Person (mit Orientierungslosigkeit, die Begleitperson erfordert....) überhaupt erst zu ermöglichen, als "eheliche Beistandspflicht" abzutun, ist für den "pflegenden Angehörigen" (mit Vorsorgevollmacht) nur schwer zu verstehen. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Beschluss vom 24.3.2026, zur Vorlage…

…steuerlich berücksichtigt wurden. Mit Stellungnahme vom 19. August 2019 äußerte dazu der Bf., dass diesbezüglich kein Zahlungsfluss stattgefunden habe. Zudem wurde die Vertretungstätigkeit der ehelichen Beistandspflicht iSd § 90 ABGB zugeordnet. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. Dezember 2019 wurden die strittigen Zahlungen - abzüglich des Gewinnfreibetrags iSd. …

…nicht mehr bestehe, woraus folge, dass die Einkünfte des anderen Ehegatten unerheblich seien. Durch die Eheschließung hätten sich die Ehegatten zur umfassenden wechselseitigen Beistandspflicht bereit erklärt. Dass diese, auch die finanziellen Belange umfassende Beistandspflicht, grundsätzlich geeignet sei, die wirtschaftliche Leistungskraft zu beeinflussen, könne wohl kaum…

…auf Lebenszeit gegebenen Trennung, wie sie für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages vorliegen müsste, seitens der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Die Ehegatten hätten sich durch die Eheschließung im Jahr ***12*** zur umfassenden wechselseitigen Beistandspflicht bereit erklärt. Für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, sei nicht die…

…ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte bzw. eheliche Beistandspflicht hinausgehen. Der dem Finanzamt vorliegende Dienstvertrag wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen, Ihre Ehegattin bezieht bereits seit 2011 Gehälter von der Firma V. Agentur ***Bf1*…

…Kind seien seit Jahren an den beiden Wohnsitzen gemeldet. Gegenständlich sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht ist. Da somit die Bf im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Lebensgefährten getrennt lebe, zumal die Bf in dem Streitjahr in einer…

…Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden, bzw. anderseits auf seine eheliche Beistandspflicht nach "§ 90 Abs. 1 EheG" verweist. Die Trennung von der Herkunftsfamilie habe seine Gattin "sehr unglücklich" gemacht und…

…auch die Bereiche Lohnverrechnung, Rechnungslegung, Mahnwesen und Rechnungskontrolle in das Aufgabengebiet der Dienstnehmerin fallen würden. Die Tätigkeit für den Beschwerdeführer würde bei weitem das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht überschreiten. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass im Kalenderjahr 2011 insofern ein Fehler passiert sei, als zwei Akontozahlungen…

…konkludent vereinbaren, wenn - wie ausführlich in früheren Eingaben beschrieben - Mühen, Kapital und Sachwerte zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecks vereinigt werden und die Leistungen weit über die Beistandspflicht hinausreichen. Bei Verwaltung, Betrieb und Entwicklung eines Zinshauses sind diese Voraussetzungen allgemein zweifelsfrei gegeben. In unserem Einzelfall…

…sondern ein mit hinreichender Deutlichkeit nach außen dringendes konkludentes Verhalten bzw. eine über die Beistandspflicht hinausgehende Mitarbeit ausreiche. In der Beschwerde wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2016 wies die belangte Behörde…

…werde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass bei derartigen Mitwirkungen kein über die rechtlich bzw sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehendes steuerrechtlich anzuerkennendes Vertragsverhältnis vorliege. In der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung werde nur der ungefähre Zeitaufwand (ca fünf Stunden)…

…führte das Finanzamt aus, erfolge die Mitarbeit der Ehegattin, eines Kindes oder eines sonstigen nahen Angehörigen lediglich im Rahmen der Beistandspflicht des Ehegatten oder aufgrund des familienhaften Naheverhältnisses, stellten die an die Ehegattin oder das Kind gezahlten Beträge keine Betriebsausgaben dar. Mangels Vorlage geeigneter Nachweise…

…ein zusätzliches Einkommen anzuzeigen. Ihr Mann habe ohnehin das gesamte zugeflossene Geld bei der Einkommensteuer veranlagt und dafür Einkommensteuer bezahlt. Außerdem seien die Vertretungshandlungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB erbracht worden. Eine Unterstützung im Fall der Verhinderung ihres Mannes sei für die…

…Hausbesorger wurden nicht zum Abzug zugelassen. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass aufgrund der familiären Beistandspflicht und des nicht nachgewiesenen Zahlungsflusses die Vertreterentschädigungen an Familienmitglieder nicht steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten . Unter Wahrung des Parteiengehörs seien die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden…

…und gem. § 212a BAO den Betrag auszusetzen. Auf Ersuchen des FAGVG gem. der Beistandspflicht in § 158 BAO an das LVwG --- um Übersendung der Beschwerde des Bf und seiner Gattin gegen den Bescheid der Gemeinde xy wurde diese am 6. August 2018 übermittelt. Am 10. August…