…all diesen Umgründungsplänen die Zusammenschlüsse zwischen der jeweiligen Geschäftsherrin und der ***Bf1*** zu atypisch stillen Gesellschaften als "erste Umgründung" bezeichnet, die rückwirkend zum 30.9.2009 stattfindet. Als "zweite Umgründung" wird jeweils der "Zusammenschluss gemäß Artikel IV UmgrStG von *TH-Kdt* GmbH zur ***Bf1***" bezeichnet…

…Spruchpunkt I. (Abänderung) Zum Vorliegen gewerblicher Einkünfte Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 sind Gewinnanteile von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In ständiger Rechtsprechung (vgl zuletzt VwGH 19.10.2016, Ra 2015…

…Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter den Tatbestand des § 2 Z 1 KVG setzt daher voraus, dass es im Zuge der Kapitalerhöhung zum Erwerb von neugeschaffenen Gesellschaftsrechten durch die Gesellschafter kommt. Diese Voraussetzung liegt bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch eine Aktiengesellschaft mit Nennbetragsaktien jedenfalls vor, weil …

…Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter den Tatbestand des § 2 Z 1 KVG setzt daher voraus, dass es im Zuge der Kapitalerhöhung zum Erwerb von neugeschaffenen Gesellschaftsrechten durch die Gesellschafter kommt. Diese Voraussetzung liegt bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch eine Aktiengesellschaft mit Nennbetragsaktien jedenfalls vor, weil …

…dass die Bf als Einzelunternehmen gegründet worden sei und bis zum Jahr 2011 am selben Standort ...Straße in Eisenstadt mit allen Gewerbeberechtigungen geführt worden wäre. 2011 wäre dann mit einem Wechsel der Betriebsinhabung die Bf gegründet worden, weil Gesellschafter der Bf wäre zu 60 % Fr…

…nicht zum notwendigen Betriebsvermögen zählen würden. In der Tz 8 des BP-Berichtes v.19.07.2011 wurde die Aufassung vertreten, dass keine fremdübliche atypisch stille Beteiligung vorliegen würde und daher der Gesellschaftsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen sei. Die bisher Frau ***4*** zugeteilten Gewinnanteile von €…

…Der geschäftsführende Gesellschafter der Fa. A-GmbH ist seit Dezember 2012 S.J.. 2. Beweiswürdigung Beweis zum Wechsel des Geschäftsführers bzw. Gesellschafters wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Firmenbuchauszug zur Fa. A-GmbH, FN 01d. Beweis zum abgabenbehördlichen Prüfungsergebnis hinsichtlich der Abgaben bei der Bf…

…als auch um Zuge des Insolvenzverfahrens und danach zu einer Reihe von Rechtsgeschäften (siehe die Ausführungen oben), mit welchen Betriebs- und Geschäftsausstattung, Materialien, Rohstoffe, Maschinen usw an die neue Kapitalgesellschaft oder ihre Gesellschafter übertragen wurden. Zum Teil wurde auch die Einzelfirma der [VN4] [NN] kurzfristig…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist (vgl. VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Das zum Beispiel aus einem Grundstück bestehende Gesamthandeigentum der Gesellschaft geht in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters über (vgl. VwGH 29.11.1978, 473/75…

…Konzernname***-Gesellschaften ergangen seien, in welchen diese über den Wechsel der Zuständigkeit von der belangten Behörde auf das FAG informiert worden seien. Einzige Ausnahme sei die Bf. gewesen. Sie wies auch auf die kurze Zeit später (13. Juli 2022) begonnene Außenprüfung aller österreichischen ***Konzernname***-Gesellschaften…

…gegeben ist. [Grafik]   Im Jahr 2012 wurden zum Beispiel sechs und im Jahr 2014 zehn Telefone angeschafft. Konkrete Nachweise darüber welche Telefone von welchen Gesellschaftern oder Dienstnehmern in welchen Zeiträumen benutzt wurden und welche Telefone an welche konkreten Personen verschenkt wurden, wurden nicht beigebracht…

…wonach dem Firmenbuch nachzuweisen ist, dass a) durch die Verschmelzung keine Gefährdung der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft eintritt (zum Beispiel durch Besicherung der Bankverbindlichkeiten, bereits erfolgte Befriedigung der sonstigen Verbindlichkeiten, harte Patronatserklärung der Gesellschafter), und b) bei der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft keine Insolvenzreife…

…die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen (vgl. in diesem Sinn M. Gruber, SWK 2009, S 953 (S 954, S 957). Das Erkenntnis stellt hier nur klar, dass ein solcher Fall - mangels entsprechenden Vorbringens im Verwaltungsverfahren - nicht zu behandeln gewesen sei, tritt damit aber dem von Zorn…

…des Mitarbeiters zum Unternehmen, - Beitrag zur Heranbildung von Mitarbeitern und -Beitrag zur Förderung der Kundenzufriedenheit. Die Prämien sind als Auszeichnung für besondere Leistungen zu verstehen und werden nicht nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt. Die Performance des jeweiligen Mitarbeiters wird durch den für ihn verantwortlichen Gesellschaftergeschäftsführer ausgemessen…

…die Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen bzw. die Gelegenheit zur Getränkekonsumation - überwacht die Dauer der Zimmeraufenthalte (s. Niederschrift vom 12.5.2005) - hat Verträge mit Kreditkartenunternehmungen abgeschlossen - übernimmt das Disagio bezüglich der Kreditkartenabrechnungen (zw. 6 – 8%) - übernimmt das Inkasso bei Bezahlung mittels Kreditkarte - wechselt teilweise…

…geschaffen werden. " Im Hinblick auf den gegenständlich konkreten Betrieb - nämlich Umwandlung von (zuletzt) hobbymäßiger Schafhaltung in einen professionellen Schafzuchtbetrieb samt damit verbundenen umfangreichen Adaptierungen/kompletter Neuausstattung im Innenbereich - erscheint dem BFG das vorgenannte Beispiel zum Beschwerdefall durchaus vergleichbar. Es stellt sich die Frage, ob der…

…wie sie in der Wirtschaft generell und in den involvierten Bankkonzernen üblich gestaltet sei und zum Zweck der C (idF C) gegründet wurde. Die Gründung der beiden Gesellschaften waren Umgründungsmaßnahmen überregionaler Kooperationen : es hatte vorher große Unterschiede bei speziell für den Bankenbereich verwendeter Hard- und…

…zum Gesellschaftsvermögen übergehen. Diese beiden Einschränkungen trifft § 1 Abs 3 GrEStG jedoch nicht, da der Tatbestand des Abs 3 leg. cit. sowohl bei der Übertragung als auch bei der Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile des Erwerbers nicht darauf abstellt, ob der Erwerber bereits Gesellschafter…

…67 Abs. 6 EStG 1988 in der für den Streitfall gültigen Fassung lautet(e): Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu…

…inneren und äußeren Betriebsvergleich, wie zum Beispiel aus der Ausgangsrechnungen OL 308, Zeitraum 30. März - 05. Mai 2010, Bf. an Vergleichuntern.1, Periodenabrechnung Bf. an Vergleichuntern.2, Zeitraum 01. April - 30. April 2010 und Periodenabrechnung von der Vergleichuntern.3 an das Vergleichuntern.4, Zeitraum 10…