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BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…und 9) geliefert würden oder der Verkäufer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durchführe. In diesen Fällen entfalle auch die Erwerbsbesteuerung (Art. 24). Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung seien unter anderem motorbetriebene Landfahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…3 UStG als Vorsteuern abziehbar. Gemäß § 12 (14) UStG ist der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Rechnung, zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…im Asylheim in (Asylheimadresse). Miete sei dafür nicht zu bezahlen. Ab November müsse Hr. AA sich jedoch eine (private) Unterkunft suchen. - Mit der Anmeldung des freien Gewerbes der Güterbeförderung verliert der Antragsteller als Asylwerber sämtliche Unterstützungen seitens des Landes Steiermark, dessen Asylverfahren in Berufung ist…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…die Sitznachrüstung möglich ist. Es muss lediglich in dieser Bauart (Type) eine Modellvariante für mehr als 6 Personen (einschließlich Fahrer) angeboten werden. Zum Beispiel ein Caddy Kombi ohne Sitzvorbereitung für Sitze 6+7, deren Nachrüstung dann nicht möglich ist, ist vorsteuerabzugsberechtigt. 4. Zu § 5 der…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…offensichtlich nur zu der Rechnung vom 28.2.2010 in der UVA 3/2010 erfasst. F-Ltd. Vorgelegte Unterlagen Firmenbuchauszug mit Gewerbeberechtigung vom 09.06.2008 Gewerbeberechtigung Überlassung von Arbeitskräften durch Gewerbeinhaber: Frau V.G. vom 09.06.2008 Gewerbeberechtigung (freies G.) Güterbeförderung vom 09…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…vorgelegte Inventur der yGmbH zum 31. Dezember 2016 unter Angabe von zumindest teilweise falschen Beständen erstellt worden ist. Die Nichtverbuchung von Einkäufen in andererEUstaat wurde vom Betriebsprüfer anhand der im MIAS vorhandenen Daten zu innergemeinschaftlichen Erwerben der yGmbH ermittelt. Die Differenz betreffend 2015 hat er…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…09.2018, dass es die A B GesbR tatsächlich nie gegeben habe. Die GesbR habe auch keine Verfügungsmacht an den gegenständlichen Fahrzeugen erlangt. Den Schriftsätzen sind zahlreiche Beispiele zu entnehmen, warum die vom LG getroffenen Feststellungen nicht richtig seien. Beispielsweise wird nochmals erläutert, dass die…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…hat und • die Voraussetzungen eines Dreiecksgeschäfts nicht erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sieht die Ap als erfüllt an. Daher ergibt sich für die ***Bf1*** bei den beanstandeten Geschäftsfällen ein zu versteuernder innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich. Ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer ist diesbezüglich bei ***Bf1*** nicht zulässig…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…Bestehens der Gesellschaft die ***1*** so häufig geprüft worden ist wie keine andere Gesellschaft in unserer Mandantschaft. Die Streichung der UID-Nummer eines Kunden als Verdachtsmoment heranzuziehen, um alle Vorsteuern von innergemeinschaftlichen Erwerben zu streichen, kann nicht die Bezeichnung objektiv erlangen. Auch die Verhältnismäßigkeit der…

BFG RV/2100494/2015Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…handelt es sich wie vom Finanzamt vermutet um innergemeinschaftliche Lieferungen?“ Mit Eingabe vom 06.04.2014 legte die Bf. die angeforderten Belege vor und beantwortete die Fragen im Vorhalt wie folgt: Ad a) und b) Die Kraftstoffrechnungen zu den Sequenznummern 21,22 und 70 beziehen…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…vor; diese seien wie reguläre Reihengeschäfte zu behandeln. Gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 werde eine Lieferung dort ausgeführt, wo mit der Beförderung oder Versendung begonnen wird. Gemäß Art. 3 Abs. 8 erster Satz UStG 1994 werde ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt…

BFG RV/7102565/2018Ein Umsatzsteuerbescheid stellt keinen grundlagenähnlichen Bescheid iSd § 295 Abs 3 BAO hinsichtlich eines Körperschaftsteuerbescheides dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022

…verbundenen (inhaltlich anknüpfenden) Bescheides gebieten würden. § 295 Abs 3 BAO sei weit davon entfernt, materiell-rechtliche Anspruche zu begründen (zum Beispiel VwGH 26.6.1989, 88/15/28), er trage lediglich verfahrensrechtlich dem Umstand der veränderten materiellen Bindungssituation Rechnung. Nur wenn ein einem gedanklich-inhaltlich…

BFG RV/7105397/2015Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. § 184 Abs. 2 und 3 nennt keine eigenständigen Gründe, sondern Beispiele, woraus sich eine solche Unmöglichkeit ergeben kann. § 184 Abs. 2 und 3 hat daher keine eigenständigen normative Bedeutung. Es ist somit beispielsweise nicht deshalb zu schätzen…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…Vielmehr ist die belangte Behörde verpflichtet, die Annahme der Gefährdung oder die wesentliche Erschwerung der Einbringung entsprechende Tatsachenfeststellung durchzuführen (zum Beispiel VwGH vom 30.10.2001, 96/14/0170) und nicht bloße Vermutungen zu Grunde zu legen. Die belangte Behörde hat hier bei eine umfangreiche…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Vergütung nach § 6 Z 7 NoVAG werden in einer Rechtsansicht vom BMF die Beispiele Leasingfahrzeuge und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für die Tages- bzw. Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuerkomponente an das Finanzamt zu entrichten, so kann der…

BFG RV/1100112/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen aber nicht der Bilanz und G+V
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…der Beschwerde" bis 31.01.2023 zu verlängern." Umsatzsteuer 2021: "In der Anlage wird die Umsatzsteuererklärung 2021 nachgereicht und wird ersucht den Umsatzsteuerbescheid 2021 wie folgt abzuändern: | Text | Betrag | Summe Erträge | 75.067,76 | Innergemeinschaftliche Erwerbe | 13.688,77 …

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Vergütung nach § 6 Z 7 NoVAG werden in einer Rechtsansicht vom BMF die Beispiele Leasingfahrzeuge und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für die Tages- bzw. Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuerkomponente an das Finanzamt zu entrichten, so kann der…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…ist keine Eigenheit des ***14***-Franchisesystems, sondern ein Trend in der Systemgastronomie herrscht (dazu darf exemplarisch auf die Beispiele ***16***, ***17***, ***21***, ***18*** und co verwiesen werden. Franchisesystemen würde keine Abgabenbehörde der Welt absprechen, ein Gastronomiebetrieb zu sein). Einziger - aber nicht entscheidungsrelevanter - Unterschied zwischen den…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 1/3

…mittels eigenen Schwarzarbeiten erbracht worden sein. Ein schöneres Beispiel für einen unauflösbaren Widerspruch in sich (contradictio per se) als dieses sei kaum mehr vorstellbar. Denklogisch richtig und leichter zu beweisen gewesen wäre der Schluss in die Gegenrichtung gewesen: Schein-/Deckungsrechnungen lägen vor, weil die Bf…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…Bezug genommen. Aber gerade für diese Beispiele ist die Örtlichkeit nicht unerheblich. Kommt es bei der Positionierung eines Zigarettenautomaten oder bei Überlassung von Standflächen gerade auf den Ort an, der sorgsam gewählt sein soll um mit Kundenfrequenz auch entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Ebenso ist…