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BFG RV/2100483/2010Zentralregulierer - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…Wir halten allerdings fest, dass dies lediglich als Beispiel zu verstehen ist. In einer Vielzahl der Fälle kommt es zu einem Skontoüberschuss der Bf., welchen diese als Zentralregulierer entsprechend den Regelungen des § 16 (2) UStG als Änderung der Bemessungsgrundlage in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen…

BFG RV/3100687/2018Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw. Fortsetzung des Studiums trotz "schädlichem Studienwechsel" zu, weil die Voraussetzung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…133 zu § 2). Im vorbezeichneten Kommentar (aaO, Rz 131 zu § 2) wird in diesem Zusammenhalt als Beispiel zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" angeführt: "Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes: 31. Mai 2008 Beginn des Hochschulstudiums: Oktober 2008 Es besteht ab Juni 2008 Anspruch auf FB, weil das…

BFG RV/2100545/2016UVZ-Festsetzung nach § 21 Abs 3 UStG 1994 mittels Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…vermerkte Zustellnachweis liegt nicht vor. Lt. Beschwerde erfolgte die Bescheidzustellung am 20.Juli 2015. Aus dem Verfahren ergeben sich keine zu dieser Darstellung im Widerspruch stehenden Anhaltspunkte. Die Bescheide vom 15.Juli 2015 enthalten als Bescheidspruch folgenden Text (Beispiel zum 2. Quartal 2014): "Nichtfestsetzungsbescheid gemäß…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 2/2

…das im Jahr 2015 endet, Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein Kreditinstitut übergegangen, ist dieses Vermögen beim Rechtsnachfolger für die Berechnung der Sonderzahlung zu berücksichtigen. Beispiel: Zum 30. Juni 2016 erfolgt die Verschmelzung eines Kreditinstitutes auf ein anderes Kreditinstitut. Die Bilanzsumme im Sinne des…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…geschaffen werden. " Im Hinblick auf den gegenständlich konkreten Betrieb - nämlich Umwandlung von (zuletzt) hobbymäßiger Schafhaltung in einen professionellen Schafzuchtbetrieb samt damit verbundenen umfangreichen Adaptierungen/kompletter Neuausstattung im Innenbereich - erscheint dem BFG das vorgenannte Beispiel zum Beschwerdefall durchaus vergleichbar. Es stellt sich die Frage, ob der…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…die kenne ich nicht. Mit meinen Rechnungen haben diese nichts zu tun, als Beispiel zum Vergleich lege ich eine Rechnung (Anlage 7) von mir von der F vor. Bei der Adresse adr.3, handelt es sich um die Adresse meiner Eltern. Mein Bruder konnte die…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…fest, dass in diesem Fall weitere Schritte des Unternehmers erforderlich seien ("… bspw. durch die Vorlage einer Passkopie"). Da der Nachweis über die Ausländereigenschaft zum Beispiel mit der Ablichtung des Reisepasses erfolgen könne, wie dies die Außenprüfung selbst festhalte, müsse es auch andere Maßnahmen geben…

BFG RV/7101535/2020Werbungskosten eines Buchhalters/Personalverrechners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2020

…es um eine mögliche umwelt- und klimagerechte Ausgestaltung des Finanzsystems gegangen. Es seien Empfehlungen aus dem Endbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance an die EU-Kommission sowie ein Best-Practise-Beispiel zum Thema Kreditkonditionen vorgestellt worden. 6. "Zu Hause weiß ich immer…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 1/2

…Entscheidungswesentlich ist nicht die konkrete Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung (siehe Erkenntnis des VwGH wie oben). Auch Aufwendungen für fremdsprachige Schulbücher oder Unterrichtsmaterialien, welche die Berufungswerberin zum Beispiel anschaffen würde, um Geschichte in französischer Sprache unterrichten zu können, wären nicht ihrer privaten Lebensführung…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…Denn sollte sich herausstellen, dass die Anwendung der Steuerbefreiung im konkreten Fall für den jeweiligen Steuerpflichtigen ungünstig sein sollte, zum Beispiel aufgrund eines hohen nicht abzugsfähigen Vorsteuerabzugs, steht dem Steuerpflichtigen eine unmittelbare Berufung auf die MwSt-Richtlinie offen, wonach die Umsätze steuerpflichtig sein würden und…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…die Sie als nicht vollständiges Kassenbuch beanstanden - sind nicht in die Kassa eingeflossen, sondern direkt zum Ausgleich von Verbindlichkeiten verwendet worden zum Beispiel auch für den ausländischen Lieferanten A Wir widersprechen der Schätzung nach § 184 BAO. Es sind in dem Zeitraum der Krankheit der Buchhalterin…

BFG RV/7102291/2023Ausbildung zum "Diplomierten Kindertrainer" Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024Teil 1/2

…und schließt diese Ausbildung mit einer Abschlussprüfung ab. Die Ausbildung hat eine angemessene Unterrichtsdauer und ist nicht auf Allgemeinbildung wie zum Beispiel Sprachkurse ausgerichtet. Familienbeihilfe steht bei einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung zu. Wann gilt die Ausbildung als ernsthaft und zielstrebig? • Das Kind verwendet die…

BFG RV/7102291/2023Ausbildung zum "Diplomierten Kindertrainer" Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024Teil 2/2

…präzisiere Angaben zu erreichen (vgl. BFG 8.3.2021, RV/7100987/2019). Beim Sohn wäre sein konkreter Zeitaufwand, der nicht mit den von der Ausbildungsbetreiberin angegebenen Einheiten ident sein muss, zu erheben und anhand geeigneter Unterlagen wie zum Beispiel Online-Präsenzdaten, Mitschriften, Exzerpte, Zwischenprüfungstests, usw…

BFG RV/7101500/2023Ausbildung zum Finanz- und Vermögensberater Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024Teil 1/2

…oder des Zivildienstes erfolgt und in weiterer Folge die bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Maßnahmen (so zum Beispiel Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl.) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung erfolgen. "Zwischenzeiten" Hätte der Sohn der Bf zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Zivildienstes eine Berufsausbildung i…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 unterliege ein Steuerpflichtiger, der innerhalb des Jahressechstels neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhalte. Voraussetzung für die Zuordnung einer Zahlung zu den sonstigen Bezügen sei, dass der…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 3/7

…wie zum Beispiel der Körperschafts- und Gewerbesteuer. (609 BlgNR 9. GP 15). Durch BGBl. 1986/292 erfolgte mit Eingliederung des Sporttotos die gesetzliche Voraussetzung für die behördliche Bewilligung und Kontrolle der Namenslotterien zum Schutz des Spielerpublikums und Normierung einer Bundesförderung zugunsten des Österreichischen Amateurkörpersports aus…

BFG RV/3100877/2015Jahresmitgliedsbeiträge zum Österr. Herzverband und Herzsportgruppe keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Herzverband / Landesverband Tirol" lässt sich für den gegenständlichen Beschwerdefall schon deshalb nichts gewinnen, weil unter dem Titel "IV. Herzverband-Reha auf Lebenszeit" eine Vielfalt an Bewegungstherapien angeboten werden, die zu besuchen keiner ärztlichen Verordnung bedürfen, wie zum Beispiel Gymnastik, Qi Gong, MFT, Nordic Walking, Wandern…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…in Konkurs gegangen wäre. Daher könnten die Umsätze und Gewinne nicht so hoch gewesen sein. Zum Beispiel wären vom Finanzamt laut der aufgelisteten Rechnungsaufstellung sowohl Teilrechnungen als auch Schlussrechnungen (Beträge also doppelt) berücksichtigt worden. Es wären auch unbezahlte Rechnungen und Baustellen angeführt, welche dem Bf…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…3. | Zinsen aus Hypotheken. Bei Tilgungshypotheken ist nur der Teil der Zahlung steuerpflichtig, der als Zinsen auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt. | 4. | Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…3. | Zinsen aus Hypotheken. Bei Tilgungshypotheken ist nur der Teil der Zahlung steuerpflichtig, der als Zinsen auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt. | 4. | Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus…