…in Form eines Praktikums) liegt eine Einschulung gerade auf einem spezifischen Arbeitsplatz vor, im zweitgenannten Fall (zu absolvierende Grundausbildung/Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses) liegt bereits eine Berufsausübung und keine (einen Beihilfenanspruch vermittelnde) Berufsausbildung (mehr) vor. Weder eine Einschulung für einen bestimmten Arbeitsplatz (z.B…

…für die Ablegung der Reifeprüfung notwendige Maß hinausging, mag dies zwar für eine spätere Berufsausübung vorteilhaft sein, stellt dies für sich aber keine einen Beihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung iSd FLAG 1967 mehr dar. Vielmehr widmete er sich einem konkreten Arbeitsauftrag, welchen er offenbar von einem Auftraggeber …

…Eine den Beihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung liegt nur dann vor, wenn sich die auszubildende Person mit vollem zeitlichen Einsatz der Ausbildung widmet. Eine Ausbildung, die nur wenige Stunden pro Woche betrieben wird, stellt somit keine einen Beihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung dar. Ihre Beschwerde war daher als unbegründet…

…ob eine Ausbildung tatsächlich begonnen werde. Eine lediglich angestrebte, letztlich aber nicht begonnene Ausbildung stellt nach der Rechtsprechung gerade keine Berufsausbildung, die einen Beihilfenanspruch vermittelt, dar. Dem Finanzamt ist somit zuzustimmen, wenn es das Praktikum, dass allenfalls im Rahmen einer Zusatzausbildung zu einer lediglich angestrebten…

…1). Von einer nur vorübergehenden Betreuung kann bei einer mehrjährigen Schul- bzw. Berufsausbildung aber keine Rede sein. Der Neffe der Beschwerdeführerin kommt daher als dieser einen Beihilfenanspruch vermittelndes Kind in Betracht. Voraussetzung dafür ist dessen Zugehörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin. Der Ansicht des Finanzamtes, dass…

…im ÜFB vom November 2010 durch die Bf. erfolgte u.a. für den Streitzeitraum die Überweisung der FB und des KAB auf ein Bankkonto ihres Sohnes KM (=das den Beihilfenanspruch vermittelnde Kind). Im besagten ÜFB gab die Bf. nur eine neue Kontonummer (IBAN und BIC…

…führende Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eintritt und sich der Anspruchswerber zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befindet, im Beschwerdefall jedoch keine der den Beihilfenanspruch vermittelnden Gesetzesvorgaben gegeben ist, musste die Beschwerde abgewiesen werden. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da die hier ausschließlich zu…

…betrieben und vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 2 Rz 36, sowie VwGH 21.1.2003, 2000/14/0093, und VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Diesem Ansatz folgend ergibt sich zwangsläufig, dass eine den Beihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung…

…Für den Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers war daher entscheidend, ob er die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend getragen hat. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind…

…von ihr geschiedene Kindesvater in Österreich unselbständig beschäftigt ist, vermittelt der Bf keinen Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe. Bei dieser Faktenlage steht laut stRSp des Verwaltungsgerichtshofs nach österreichischem Recht dem Beihilfenanspruch der Mutter der Kinder des Beschwerdeführers, zu deren in Polen gelegenem Haushalt der Sohn…

…wurde ausgeführt, dass die erfolgreiche Absolvierung eines öffentlich Bediensteten seiner Grundausbildung nicht eine Überstellung in ein anderes Dienstverhältnis zur Folge habe. Dem öffentlich Bediensteten solle die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden, worin bereits die Ausübung eines Berufs liege. Mit…

…Anforderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen. Der Lehrstoff ist entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft, den dienstlichen Erfordernissen sowie den aktuellen pädagogisch-didaktischen Grundsätzen zu vermitteln (§ 2 der VO). Die Sicherheitsakademie (SIAK) hat für die in § 1 angeführten Grundausbildungen nach Maßgabe des dienstlichen…

…ändert nichts an der Tatsache, dass die Tochter nach den oben genannten rechtlichen Bestimmungen keinen Beihilfenanspruch vermittelte. Die Rückforderung des Finanzamtes erfolgte folglich zu Recht. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, usw. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben nicht Österreichische StaatsbürgerInnen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Gemäß …

…im Spruch genannten Kinder für den maßgeblichen Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31.Juli 2010 einen Beihilfenanspruch vermitteln. Das Asylverfahren für diese in den Jahren 2007 und 2009 geborenen Kinder waren naturgemäß am 31. Dezember 2005 nicht anhängig und wurden daher auch nicht nach…

…Bestimmung des § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist. Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob die erst am 3.12.2006 und 13.8.2009 geborenen Kinder einen Beihilfenanspruch vermitteln. Deren Asylverfahren wurde unbestritten nach dem AsylG 2005 abgewickelt. Es kann…

…für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise)…

…ein Studium an einer Universität beginnt, tatsächlich in Berufsausbildung befinden muss, um einen Beihilfenanspruch zu vermitteln. Dieser zweite Satz wird in der Beschwerde völlig außer Acht gelassen und Ihre Argumentation konzentriert sich - aus dem Regelungszusammenhang gerissen - auf eine einzelne Gesetzespassage. (BFG vom 27.06.2015…

…b FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das, für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017…

…näher definiert. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich als wesentliche Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Der…