IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen - den Bescheid des…

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert worden. Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht ein Beihilfenanspruch einer volljährigen Vollwaisen unter anderem dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…

…98/15/0001). Die Rechtsauffassung, dass ein Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind im ersten Studienjahr nach den Gesetzesbestimmungen ausschließlich an die Bedingung knüpfe, dass dieses zu einem Studium zugelassen worden sei, widerspreche jedoch der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Für den Zeitraum 07/2016 und 05…

…5.2015 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin für das Kind im Zeitraum August 2014 bis Oktober 2014 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 761,10 € zurück. Ein Beihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde…

…die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 und ein Erkenntnis des VwGH verwiesen. Die Tatsache der Aufnahme als ordentlicher Hörer würde für das Bestehen eines Beihilfenanspruches ausreichen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass eine Berufsausbildung nur vorliege, wenn aus den…

…jedenfalls als aufgehoben. Die Kinder wohnten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei dessen Schwiegermutter in Rumänien. Für den Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers war daher entscheidend, ob er die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend getragen hat. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits…

…Auch generellen, nicht krankheitsbedingten Schwierigkeiten, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (fehlende Mobilität aufgrund eines Führerscheinentzuges wegen Alkoholisierung) kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Beihilfenanspruches keine entscheidende Bedeutung zukommen. Schließlich ist es auch nicht Aufgabe des Staates, "defizitäre Arbeit" in der Landwirtschaft im Wege…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Februar 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geb. am ***9***, über die Beschwerde vom 29.6.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Mai 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung…

…Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht anzuwenden. Dieser regelt eine objektive Erstattungspflicht, wenn kein Beihilfenanspruch besteht und lässt insofern keinen Handlungs-bzw. Ermessensspielraum zu. Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung gem. § 212 BAO oder auf Nachsicht gem. …

…befinde sich in keiner Ausbildung. Allerdings habe gemäß § 15 FLAG 1967 ein Beihilfenanspruch bis März 2021 bestanden, weshalb die Familienbeihilfe für die Monate April bis Juni 2021 zurückzufordern gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 20.7.2021. Darin brachte die Beschwerdeführerin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Juli 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

…auf Familienbeihilfe begründen würde: die (teilweise) Finanzierung der Unterhaltskosten durch Dritte ändert nichts daran, dass der Unterhalt zur Gänze durch die öffentliche Hand gedeckt wird. Nur ein Kostenbeitrag durch eigene Einkünfte des Kindes oder durch die Eltern würde einen Beihilfenanspruch i.S. des § 6 Abs…

…46a Abs. 2 Zif. 4 FLAG übermittelten Daten. Zu klären ist im vorliegenden Fall die Rechtsfrage, ob für die Monate Juli und August 2018 ein Beihilfenanspruch der Beschwerdeführerin bestand. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im…

…im gegenständlichen Fall jedoch unbestritten der Fall, weshalb die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 FLAG nicht erfüllt waren und dem Beschwerdeführer daher im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Beihilfenanspruch zukam. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen…

…der Kindesmutter, bei der die Kinder haushaltszugehörig sind, zwingend entgegen. Das Bundesfinanzgericht hat daher bereits wiederholt erkannt, dass in Fallkonstellationen wie der gegenständlichen auch bei mitgliedstaatsübergreifendem Sachverhalt ein vorrangiger Beihilfenanspruch der haushaltsführenden Kindesmutter besteht (eingehend BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; vgl. auch BFG…

…€ (FB 431,10 €, KAB 175,20 €) zurück. In der Begründung dieses Rückforderungsbescheides verweist die Abgabenbehörde sinngemäß darauf, dass für ein Kind nur dann ein Beihilfenanspruch bestünde, wenn von diesem einer der Tatbestände der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis e…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs im November 2017 erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2017 sein Bachelorstudium mit…

…im August 2017 ein polizeiliches Betretungsverbot hinsichtlich der vorgenannten Liegenschaft verhängt wurde. Somit lebte die Bf. im hier relevanten Rückforderungsmonat nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt mit den beiden beihilfenanspruchsvermittelnden Kindern A. und B.. Dies ergibt sich auch eindeutig aus dem eigenen Vorbringen der Bf…