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BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…2025 absolvieren Sie eine Ausbildung im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau, der außerordentliche Lehrabschluss findet voraussichtlich im Jänner 2027 statt. Laut Bestätigung vom AMS beziehen Sie seit August 2025 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, ein zusätzliches Einkommen haben Sie nicht. Laut Ihren Angaben werden von den Eltern…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/3

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/5101044/2018Jugendprojekt zur Entwicklung beruflicher Perspektiven - Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich als finanzielle Absicherung. Auf der Homepage http://**** ist das Jugendprojekt wie folgt beschrieben: „ *** ist ein Jugendprojekt für 15 Jugendliche aus dem Großraum ******. Der Einstieg ist jederzeit möglich, sofern ein Kursplatz frei ist. Für die Dauer des…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice) zum Einzelhandelskaufmann von 10.2.2020 bis 9.2.2021 dauern. Zuletzt habe ***5*** ***2*** die 4. Klasse einer Neuen Mittelschule besucht. Der Auszubildende erhalte eine Ausbildungsentschädigung in der Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes für Jugendliche gemäß…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…von Seiten der Kindeseltern keine regelmäßigen Kostenbeiträge zur Fremdunterbringung geleistet, auch keine entsprechenden Naturalunterhaltsleistungen erbracht worden seien und letztlich der Bf während dieses Zeitraumes ebenfalls keinen Kostenbeitrag geleistet habe. Ab November 2023 beziehe der Bf Arbeitslosengeld, welches als Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes ausbezahlt werde…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Folge selbständig um weitere Bewerbungen (er wurde ja nicht einmal sozialversichert noch hatte er natürlich einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice). Glücklicherweise hat mein Sohn noch einige Mails auf seinem Computer gespeichert…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt waren und weder eine Leistung nach dem Arbeitlosenversicherungsgesetz noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhielten, die Familienbeihilfe zustand (dies war eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Familienbeihilfe für volljährige Kinder…

BFG RV/7101014/2020Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020Teil 1/2

…beigefügter Bestätigung des AMS sei er von 1. Jänner bis 26. Februar sowie ab 7. April 2018 bis laufend als Arbeit suchend ohne Leistungsanspruch nach dem AlSVG 1977 gemeldet. Im Zeitraum 27. Februar bis 6. April 2017 seien eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts (Tagsatz…

BFG RV/2100292/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten bei Ausbildung/Praktikum über Stiftung mit AMS-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS die Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 3 Rz 280): Eine Ausbildung im Rahmen des AMS ist keine Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/5100431/2013Bewerbung um Zulassung zur Pilotenausbildung ist noch keine Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisteten, beim Arbeitsmarkservice (AMS) als Arbeitssuchende vorgemerkt waren und weder einen Anspruch nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hatten noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhielten. In solchen Fällen wäre ein Beihilfenanspruch während der Zeit der…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) L mit Schreiben vom 12.07.2016 überdies mit, dass FK im Zeitraum 14.10.2013 bis 16.02.2014 den Kurs „Fit für den Arbeitsmarkt“ absolvierte und dafür ein Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/7106317/2019Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020Teil 1/3

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/2

…sich ab 15.11.2000 Arbeit suchend beim AMS. Vom 11.6.2001 bis 9.11.2001 absolvierte sie eine Ausbildung zur Funktionsbezeichnung mit Sekretariatsausbildung und bezog bis einschließlich 11.11.2001 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Das Arbeitsamt hatte dazu keine Unterlagen mehr…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/2

…was auf eine Verschlechterung des Leidens, v.a. durch die multiple Sklerose hindeutet. Auch vom Arbeitsamt wurde noch versucht, der Tochter der Bf. die Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie bezog noch im Jahr 2002 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vom AMS (laut…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/7100495/2023Arbeitstraining "On the Job" Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Eine Abschlussprüfung gibt es nicht. Für den Besuch der Maßnahme erhält der Teilnehmer vom AMS eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in Höhe von €14,20 täglich (€ 426,- bzw. € 440,20 monatlich). Laut Website von Wien Work (https://www.wienwork.at/de/jugendprojekte…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

BFG RV/7100323/2015Gutgläubiger Verbrauch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…