RIS AI
19 869 Treffer596 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100363/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Ab 2016 habe sie in Klagenfurt gearbeitet (NSA-Einkünfte). Ihr Gatte habe lange Zeit vergeblich versucht, einen adäquaten Arbeitsplatz in Kärnten zu finden. Daher sei 2018 eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Kärnten nicht möglich gewesen ( je S. 5 beider Schreiben der Bf vom September 2020…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

… UFS 3.3.2009, RV/0872-G/07). Dies könne der Fall sein, wenn beide Gatten bei sonstiger Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen müssten (VwGH 2.8.1995, 94/13/0207; 10.9.1987, 87/13/0086) oder der nicht berufstätige Ehegatte seinen Aufgaben…

BFG RV/3100038/2014Hausgehilfin für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Abgabepflichtige bezog für ihre beiden minderjährigen Kinder Tochter_2, geb. am 29. März 2007, und Tochter_1, geb. am 15. Juni 2003, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. A.2.) Die Abgabepflichtige führte in ihrer am 30. August 2010 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009…

BFG RV/1100716/2014Vermittelt die Einräumung eines Fruchtgenusses am Hälfteanteil einer Liegenschaft der Gattin originäre Einkünfte aus VuV?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Zurechnung von Einkünften aber nicht davon abhängig, auf welches Konto der beiden Gatten die Zahlung überwiesen werde (VwGH 24.1.1990, 88/13/0243). Der Zufluss der Mietzahlungen könne insofern lediglich Indizcharakter für die Übetragung einer Einkunftsquelle haben. Im Streitfall sei aber darauf zu schließen…

BFG RV/7101018/2021Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend." § 15 KBGG lautet: "Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe…

BFG RV/7104491/2017Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Rückforderung zeitnächsten Einkommensverhältnisse der Elternteile sei daher dem Bf der Rückzahlungsbetrag vorzuschreiben. Mit Schreiben vom 28.08.2017 beantragte der Bf, die Beschwerde dem BFG vorzulegen und führte aus, er habe den Zuschuss damals gemeinsam mit seiner damaligen Gattin angenommen. Es würden dann beide für…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…der Einkommenssituation und der tatsächlichen überwiegenden Nutzung des Fahrzeuges durch den Bf ist auch davon auszugehen, dass der Bf überwiegend die Kosten der Nutzung getragen hat. Nicht glaubhaft ist, dass die Gattin des Bf mit ihrer "Behinderten-Rente" die Fahrtkosten ihres Gatten getragen haben soll…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…Höhe von EUR 4.124.02. Mit Scheidungsbeschluss vom xx.xx.xxxx wurde die Ehe der [Beschwerdeführerin und ihres Ex-Gatten] geschieden und haben diese im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsvergleiches vom xx.xx.xxxx die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie der Ersparnisse vereinbart. Unter anderem…

BFG RV/7300053/2015Verschulden, bedingter Vorsatz, Fahrlässigkeit, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…ihrem Gatten bis zum 31.12.2013 einen Handel mit Imkereibedarf betrieben habe. Sie sei zudem während ihrer Zeit als Unternehmerin durchgehend bei der XY im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beschäftigt gewesen. Aufgrund ihrer nicht selbständigen Tätigkeit sei die Arbeit zwischen den beiden Eheleuten…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Folge zu geben. Das Finanzamt wird daher den Einkommensteuerbescheid 2011 des Gatten der Bf, in welchem der Kinderfreibetrag - wie beantragt - in Höhe von 220,00 € zuerkannt wurde, abzuändern und den Kinderfreibetrag auf 132,00 € zu reduzieren haben. 3a) Auswärtige Berufsausbildung der Tochter 2010…

BFG RV/7102657/2013Begräbniskosten für den Ex-Gatten und Ex-Schwager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…ein Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten nicht zu berücksichtigen ist. Vor dem Hintergrund der festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind die beiden Todesfälle innerhalb mehrerer Monate für die Bf. jedenfalls als höhere Belastung einzustufen als jene, die der Mehrzahl…

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…2007 gemeinsam mit ihrem Gatten erworbenen Eigentumswohnung W 007 in PLZOrt, StrHnr, im Ausmaß von ca. 55 m²mit 2 Balkonen und einem Autoabstellplatz. Die beiden Ehegatten haben jeweils ein auch verbüchertes Veräußerungsverbot eingeräumt. Mit Vertrag vom 30 Juni 2011 räumte ihr Gatte der Bf das…

BFG RV/4100091/2020Alleinerzieherabsetzbetrag, obwohl die Bf mit ihrem geschiedenen Gatten im selben Zweifamilienhaus, aber angeblich nicht in derselben Wohnung wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…zwei Schlafzimmern im Dachgeschoß. Der Gatte habe im Jahr 2018 in einem der Zimmer im Dachgeschoß geschlafen. Diese zweite Wohnung erreiche man über einen Stiegenaufgang (AV vom 30.11.2021). Sie habe im Streitjahr mit fünf Kindern im Erdgeschoß des gleichen Hauses gewohnt. Im Erdgeschoß …

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…dem festgehalten wurde, dass die Ansprüche des V**** C**** haltlos seien, H**** R**** eine Begehung mit beiden involvierten Bürgermeistern gemacht habe und er die Geschäftsfähigkeit des V**** C**** würde überprüfen lassen. D**** J**** übergab H**** R**** für dieses Schreiben EUR 800,-- in bar, woraufhin der…

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 3/3

…Kontrollen im Zusammenhang mit dieser Einkunftsquelle durchführen werde. Beider waren sich darüber einig, dass die Bf. keine Erklärung abgeben würde, die den Entscheidungen des Vaters, die dieser im Namen der Fruchtnießer getroffen hat, widersprechen würde. Beide haben sich daran gehalten. Es kann nicht festgestellt werden…

BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…sei, wenn Alleinerziehende im betreffenden Kalenderjahr für mehr als 6 Monate Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag haben. Diese werde mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Da die Bf. laut Aktenlage erst ab Juni 2022 die Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder bezogen habe (bis dahin durch Herrn Gatte), sei…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…Auf gegenseitige Unterhaltsansprüche wurde verzichtet, der Ex-Gatte verfügte aufgrund seiner Stellung über ein monatliches Einkommen, welches seinen bisherigen Lebensunterhalt sicherstellte. In dem während dieses Verfahrens von beiden Parteien zitierten Erkenntnis des VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191 wird in der Darstellung des…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Ihr Mann sei seit 1. Mai 2007 in Karenz und kümmere sich hauptberuflich um die beiden Kinder (vier und zwei Jahre). Nebenbei unterrichte er an der Akademie für den physikalischen Dienst/*** bzw. habe er 2008 begonnen Privatpatienten zu behandeln, was ab Ende der Karenz im…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Vertrages beide Vertrags­partner „ohne Vorliegen eines Grundes mit sofortiger Wirkung“ auflösen. Die Gewinn­aus­schüttungen hingen ausschließlich von Faktoren ab, die nur der Berufungswerber (Dienst­nehmer) beeinflussen konnte. Wie im mehrfach zitierten Erkenntnis des VwGH ist daher auch im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Beteiligung der Gattin des…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Durch seine 5-jährige Ausbildung zum Touristikkaufmann und seine Leidenschaft als Koch mit Praxiserfahrung in diversen Hauben-Restaurants und als Barkeeper brauche sie sich keine Sorgen um seine Zukunft und sein Einkommen zu machen. Ein schriftlicher Mietvertrag sei aus vorhin genannten Gründen und aus Kostengründen…