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BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…30% und die o. a. Erkrankungen des Kindes. Für 2008 bis 2010 ist die Diät D1 bestätigt. Eine Biopsie zur Feststellung der Zöliakie hat es nicht gegeben. Die Zöliakie wird nicht als für den Grad der Behinderung maßgebender Wertbestimmungsfaktor - wie z. B. das Astma bronchiale…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Behandlungskost, Therapien. Im Einkommensteuerbescheid 2010 und in der BVE gewährte das Finanzamt für nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes eine ag Bel ohne SB von € 1.143,36 (€ 385,20 (Praxis K und Labor Zahnmaterial Allergietest), € 126,00 (Supplementierung Histamin Fructose…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…wurde erwogen: Die Aufwendungen sind jedenfalls keine unmittelbaren Kosten aus der Behinderung des Kindes. Zumal viele Paare in der Situation sind, dass die Partner(innen) wieder in das Berufsleben einsteigen möchten, wenn die Kinder aufgrund ihres Alters und ihrer Entwicklung nicht mehr (in vollem Ausmaß…

BFG RV/5101088/2019Die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes setzt einen Antrag voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…weiteren ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. Oktober 2018, VOB: ***2 (Zweitgutachten), des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Sohn der Bf. ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. November 2018 (eingelangt beim Finanzamt am 16. November 2018) stellte…

BFG RV/5100640/2013Die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes setzt einen entsprechenden wirksamen Antrag voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…Grad der Behinderung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 26.2.2013 mit näherer Begründung Berufung erhoben. Daraufhin wurde eine neuerliche Untersuchung des Kindes veranlasst. In der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.4.2013 wurde der Grad der Behinderung nur…

BFG RV/7103707/2024Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…des Verfahrens nach § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, zur Ausstellung eines Behindertenpasses, nachgewiesen wird. 3.1.3. Rechtliche Würdigung 3.1.3.1. Anspruch der Bf. auf den Grund - und Erhöhungsbetrag ab dem 1.6.2023 aufgrund einer erheblicher Behinderung des Kindes…

BFG RV/5100139/2026Keine Familienbeihilfe bei einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit des Kindes nach dem 21. Lebensjahr ohne Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/2

…der Behinderung von 50% ab 03/2024 und eine Erwerbsunfähigkeit (ebenfalls) beginnend mit 03/2024 vor. 2. Beweiswürdigung Dass sich ***Bf1*** im Februar 2018 von der HTL in ***Name Stadt 3*** abgemeldet hat, woraufhin die Auszahlung der Familienbeihilfen an die Mutter des Kindes, ***Name Kindesmutter…

BFG RV/5100496/2013Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Frage des Gesamtgrades der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. In allen oben zitierten Gutachten, die nach dem Inkrafttreten der Einschätzungsverordnung erstellt wurden, erfolgte unbestritten und zu Recht eine Einordnung der Behinderungen des Kindes unter…

BFG RV/5100930/20251. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung und ohne voraussichtliches dauerndes Außerstandesein des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen 2. Bindung auch des BFG an schlüssige, vollständige und untereinander widerspruchsfreie Gutachten des BSB/SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…dass bei der Tochter ein Grad der Behinderung von 50% ab 07/2006 vorgelegen hatte, ergibt sich aus diesen Gutachten und ist unstrittig. Dass beginnend mit dem Gutachten vom 22.12.2023 die Einstufung der Behinderung des Kindes (ab 12/2023) nach den Erwachsenenkriterien erfolgt…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…"Kindesmutter" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) einen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" (Formular "Beih 3-PDF") für ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM06***, in der Folge auch als "Tochter" oder "Kind" bezeichnet) eingebracht und die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…differenzieren: Bei Beeinträchtigungen im Kindes- und Jugendalter wird unterschieden zwischen Beeinträchtigungen im Kleinkindesalter und Einschränkungen im Schul- und Jugendalter. Im Schul- und Jugendalter wird abermals unterschieden zwischen Zeiten des Schulbesuches und Zeiten nach Abschluss der Schule (berufliche Eingliederung). Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich…

BFG RV/5101598/2015erhöhte Familienbeihilfe wegen erst durch entsprechende Gutachtensergänzung im Beschwerdeverfahren zu Tage getretener erheblicher Behinderung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…in der Sinneswahrnehmung bestehe, sofern der Grad der Behinderung des Kindes, das voraussichtlich nicht außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mindestens 50 % betrage, bzw. darauf verwiesen, dass dem (antragsgegenständlichen) Kind der Bf. lediglich ein Grad der Behinderung von 30 vH. bescheinigt worden sei…

BFG RV/7103021/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes wird vom Krankheitsbild laut Einschätzverordnung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…Begutachtung einer vom Abgabenpflichtigen bezeichneten Behinderung des Kindes im Formular Beih 3 wird von dem in der Einschätzverordnung als rechtlichen Hintergrund beschriebenen Krankheitsbild auch dann bestimmt, wenn die Behinderung vom Abgabenpflichtigen mangels medizinischer Fachkenntnis weniger umfassend beschrieben wird. Ein entsprechendes Gutachten des BSA (nunmehr SMS…

BFG RV/5100742/2020Behinderung eines Kindes - ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Kindes. Das Schulschwimmen ist Teil des Turnunterrichtes/Schulunterrichtes. Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht ist jedem Kind im Rahmen seiner physischen/psychischen Fähigkeiten die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen (zB durch Begleitlehrer in integrativen Schulklassen, Begleitpersonen bei schulischen Veranstaltungen etc.). Es sind daher die durch die Behinderung…

BFG RV/5100098/2015Voraussichtliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Aktengutachten vom 15.4.2014 wurde um Ergänzung bzw. Präzisierung der vorliegenden FLAG-Gutachten zur Frage der voraussichtlichen Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes dahingehend ersucht, ob aufgrund der Behinderung die Ausübung einer Erwerbstätigkeit am ersten (allgemeinen) Arbeitsmarkt möglich erscheine, oder das Kind voraussichtlich nur zur Ausübung einer…

BFG RV/2101688/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…Dies wurde beim Gesamtgrad der Behinderung nicht berücksichtigt.“ Das Finanzamt legte sämtliche Unterlagen dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vor. Anlässlich der am 4. April 2014 erfolgten Untersuchung des Kindes wurde (auszugsweise) folgende Anamnese erhoben: „…Das Mädchen kommt mit einem Klumpfuß links…

BFG RV/2100201/2015Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. November 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, für die Zeit vom 1…

BFG RV/7102909/2023Beurteilung des Grades der Behinderung eines Kleinkindes durch drei Sozialministeriumservice-Gutachter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…die Kompetenz für die Beurteilung des Grades der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen…

BFG RV/5101772/2017Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Belege nicht der Meinung des Bundesfinanzgerichts, nehme es aber zur Kenntnis. Tatsache sei, dass diese Ausgaben getätigt worden seien, um Krankheiten, die im kausalen Zusammenhang mit den Behinderungen seines Sohnes stünden, zu behandeln. So dauere z.B. eine banale Erkältung, die bei "normalen" Kindern ca…

BFG RV/2100460/2018Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat bereits mehrmals erfolglos die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes beantragt (zuletzt abgewiesen mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2009). Im…