…der (rechtskräftige) Abgabenbescheid des Zollamtes ZA vom 9.3.2011 sich als nicht rechtswidrig erweist und somit kein Anlass für dessen Behebung iSd § 299 BAO gegeben ist. Es war daher über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden. 3) Zulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gem…

…aaO § 299 Tz 12, unter Hinweis auf zB BMF, AÖF 2003/65, Abschn. 3, Ritz, ÖStZ 2003, 145). In Anbetracht des Drohens des Ablaufes der Jahresfrist (§ 302 Abs. 1 BAO) zur Behebung gem. § 299 BAO, der oben aufgezeigten Veranlassung der Unrichtigkeit durch den Bf und…

…da die aufzuhebenden Bescheide noch nicht rechtskräftig seien. Mit Eingabe von 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den Bescheid über Zurückweisung des Antrages gem. § 299 BAO betreffend Wiederaufnahmebescheide Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 "Berufung" (nunmehr Beschwerde). Begründend wurde ausgeführt…

…wurde der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt. In der am 24. Juli 2025 stattgefundenen mündlichen Senatsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht: 1. Zurückweisungsbescheid hinsichtlich Antrag nach § 299 BAO vom 14. März 2013: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob seitens des Finanzamtes, die in der Beschwerdevorentscheidung vom 20…

…des Bf. einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Bescheid vom 14.03.2013 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Am 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den…

…Bf. den Antrag gem. § 271 BAO auf Aussetzung der Entscheidung am 24. Juli 2025 nach der Beschlussfassung durch den Senat gestellt hat. Der steuerliche Vertreter des Bf. begründete den Antrag damit, dass falls dem auf § 299 BAO gestützten Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide stattgegeben werde…

…€ und eine ausländische Steuer in Höhe von 3.359,43 € angerechnet worden. Daraufhin hob die belangte Behörde am 29.04.2025 den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 09.04.2025 gem. § 299 BAO auf und erließ einen neuen mit 29.04.2025 datiertem Einkommensteuerbescheid 2023…

…Februar 2019 wurde von der Bf. eine Kraftfahrzeugsteuererklärung 2017 ohne weitere Belege eingereicht. Am 24. Juli 2019 brachte die Bf. "Anträge auf Bescheidänderungen Kraftfahrzeugsteuer 2016 und 2017 gem. § 299 BAO" ein. Es werde beantragt, die Bescheide vom 31. Juli 2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2016 und 2017…

…04.2018 ist daher ohne jeglichen Zweifel ausschließlich als Antrag auf Wiederaufnahme anzusehen. Für eine Würdigung, Umdeutung des Antrags vom 17.04.2019 als Antrag gem. § 299 BAO besteht daher keinerlei Raum. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.05.2014…

…August 2012 langte der mit 17. August 2012 datierte Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO ein. Wörtlich heißt es: " Im Auftrags- und Vollmachtsnamen unseres Klienten Bf. , Innsbruck , stellen wir hiermit gemäß § 299 BAO innerhalb offener Frist den Antrag, nachstehend angeführte Bescheide aufzuheben und führen aus…

…erklärungsgemäßen Veranlagung der Einkommensteuer 2012 mit Bescheid vom 10. Juli 2014 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 26. Mai 2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Sachbescheid erlassen, mit dem nunmehr der für die Ehegattin geltend…

…Juli 2011 hob das Finanzamt den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 3. November 2010 gem. § 299 BAO wegen Unrichtigkeit des Spruches auf. Mit neuem Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 26. Juli 2011 verringerte das Finanzamt mit folgender Begründung den Verlust aus Gewerbebetrieb um 42.835,61 von…

…Beschwerde "gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betr. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2015", wobei für das Jahr 2015 ein § 299 (1) BAO Aufhebungsbescheid ergangen ist, da den Inhaltserfordernissen des § 250 BAO nicht entsprochen worden sei…

…mittels Vorlagebericht des Finanzamtes dem Bundesfinanzgericht zur Erledigung vorgelegt. Von dieser Vorlage wurden Sie mit Schreiben vom 20.06.2017 verständigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 04.12.2017 wurde die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 08.11.2017 aufgehoben…

…2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Einschreiter die Behebung von Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO wurde dieser Gesetzesstelle entsprechend mit Bescheid vom 24…

…der "Kursunterbrechung" gelten), aber auch da einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise der Finanzämter entsprechend der Abweisungsbescheid vom 09.09.2019 aufgrund neuerlichen Antrags vom 21.12.2020 gem. § 299 BAO aufzuheben gewesen wäre. Die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung ist willkürlich, da der gleiche Sachverhalt unterschiedlich…

…Interesse an der Behebung in Anbetracht der nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit dieser Bescheide geringeres Gewicht zu. Dementsprechend war das Ermessen zugunsten der Aufhebung der Bescheide zu üben. Demgemäß wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zu Recht gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben.…

…dass § 299 BAO nicht nur die ersatzlose Behebung eines Bescheides vorsehe, sondern auch die Aufhebung eines mit Rechtswidrigkeit behafteten Bescheides mit gleichzeitiger Erlassung eines den aufhebenden Bescheid ersetzenden neuen Bescheides für zulässig erkläre. Der Bescheid vom 29.5.2018 und die BVE vom 07.08…

…2005 folgende Stellungnahme ab: Im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 1996 - 2003 wurden die Jahre 1996 bis 1999 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und für die Jahre 2000 bis 2003 wurden Erstbescheide erlassen. Herr ***[2]*** betreibt in diesem Zeitraum eine kleine Landwirtschaft in…

…deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. § 299 BAO lautet: Fassung 2013: § 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides…