…ihm die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen. Die detaillierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2013, wonach die Primärschuldnerin über finanzielle Mittel verfügt hat, die nicht zur Entrichtung der Abgabenschulden und auch nicht zur deren anteiliger Entrichtung verwendet wurden, konnten nicht entkräftet…

…der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten verfügt und wie sie diese Mittel verwendet hat. Es wurde nicht dargelegt, mit welchem Anteil sämtliche Gläubiger befriedigt worden wären, wenn die vorhandenen Mittel auf alle Gläubiger gleichmäßig verteilt worden wären. Der Beschwerdeführer ist somit seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit…

…für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 17.10.2017 geltend. Zwischen Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits lagen somit etwa drei Jahre bzw. weniger als ein Jahr. Nach ho…

…Notwendigkeit einer Maßnahme. Sie werden daher ersucht, bis 15. Jänner 2024 im Rahmen Ihrer Behauptungs- und Beweispflicht detailliert nachzuweisen (Vorlage von Verschreibungen und Zahlungsbelegen), für welche medizinischen Behandlungen der Betrag von 8.199,00 € verwendet wurde. Insbesondere gilt dies für den Betrag von 2…

…nicht nachgekommen. Im Haftungsbescheid vom 2. März 2022 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer neuerlich auf seine Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen. Die Lieferverbindlichkeiten betrugen zum 31.12.2019 53.732,49 €, zum 31.12.2020 55.350,75 €…

…Unterhalt von seinen Einkünften ge­zahl­ten, Mehraufwand weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Wie bereits ausgeführt, ist der Bf. (behauptungs- und) beweispflichtig. Da er einen zu­sätz­lich zum Unterhalt von seinen Einkünften gezahlten Mehraufwand weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat, ist der Pauschbetrag nach § 34 Abs 8…

…auch VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117 und VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Wenngleich in diesem Verfahren die den Begünstigungswerber treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder…

…geforderten Angaben, so liegen inhaltliche Mängel iSd § 85 Abs. 2 BAO vor. Daher ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der Wiederaufnahmswerber ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes (vgl. zB VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 uva.). 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: § 308…

…Für über Treibstoffkosten hinausgehende Kosten ist der Abgabepflichtige behauptungs- und beweispflichtig. Fraglich ist, ob zur Ermittlung der tatsächlichen Belastung eine Kürzung infolge Haushaltsersparnis Platz zu greifen hat. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind auf dieser Stufe neben bloßen Vermögensumschichtungen auch Ersätze von dritter Seite (Quantschnigg…

…Härte und das Merkmal, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub gegeben ist. Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer…

…verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…2012 und 2014 wurde kein Vorbringen erstattet. Daraus ergibt sich insgesamt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht geeignet sind, den erforderlichen Nachweis dafür zu erbringen, dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in…

…Der Beschwerdeführer sei somit seiner Behauptungs- und Beweispflicht im Zusammenhang mit dem Gläubigergleichbehandlungsgebot nicht nachgekommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliege es dem Vertreter, Nachweise zu erbringen, wie viele Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden seien und in welchem Ausmaß andere Gläubiger der Gesellschaft noch Befriedigung…

…Härte und das Merkmal, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub gegeben ist. Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer…

…seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht nachgekommen ist. Im Zusammenhang mit der COVID-Krisensituation sind die Bestimmungen gemäß § 323c Abs. 11 und 12 BAO - Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu erwähnen. Diese gesetzlichen Bestimmungen betreffen Stundungen und…

…der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, dahingehend beantwortet, dass es bei einer beantragten Wiederaufnahme auf die Sichtweise des Antragstellers ankommt. Bei der beantragten Wiederaufnahme ist der Wiederaufnahmewerber behauptungs- und beweispflichtig (vgl. ua. VwGH 8.5.2003, 2000/15/0091)…

…die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. Der Wiederaufnahmswerber ist hinsichtlich des Vorliegens von Wiederaufnahmsgründen behauptungs- und beweispflichtig. Der Bf. brachte als Wiederaufnahmsgrund vor, ihm seien im Streitzeitraum Aufwendungen für die Tätigkeit von Vertretern sowie Fahrtkosten erwachsen, die bei der…

…medizinische Gründe für einen Aufenthalt in der Sonderklasse vorliegen, in einer bloßen unkonkreten Behauptung, die offen lässt, worin die triftigen medizinischen Gründe im vorliegenden Fall bestanden haben sollen und wie sie gegenüber der Uniqa nachgewiesen wurden. Dass bei einem Aufenthalt in der allgemeinen Gebührenklasse ernsthafte…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH Ro 2016/15/0036, 29.03.2017). Der Antragsteller ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes (vgl. z.B. VwGH 23.09.2010…

…Partei vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (vgl. VwGH 23.4.1990, 90/19/0125, 0126; 16.5.2002, 2001/16/0404). Für diese ist der Wiederaufnahmewerber behauptungs- und beweispflichtig. (vgl zB VwGH 16.5.2002, 2001/16/0404; 8.5.2003, 2000/15/0091; 17.12.2008…