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BFG RV/3100142/2010Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Steueransatz der Vermietung" beginne "nicht mit dem Tag des ersten Mieters im Mietobjekt, sondern mit dem Besitz des Objektes inklusive dessen Nutzung (z.B. Vermarktung)". Die zehnjährige Behaltefrist habe daher im Jahre 1997 zu laufen begonnen, weshalb eine Vorsteuerkorrektur für 2007 (dies wäre das 11…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…an den stillen Reserven ausgeschlossen ist (Vertrag Punkt II c). Das Wesen der stillen Gesellschaft besteht, ähnlich wie bei einem Darlehen, in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung (VwGH vom 20.12.1994, 89/14/0214). Stiller Gesellschafter ist, wer sich an einem Unternehmen…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Bei einer stillen Beteiligung wird daher, ähnlich wie bei einem Darlehen, Kapital entgeltlich als Dauerleistung zur Nutzung überlassen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0214). Nach § 181 Abs. 2 UGB kann im…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…2005/15/0156). Der Unabhängige Finanzsenat hätte sich zur Frage der Behaltefrist in mehreren Entscheidungen geäußert und dabei kontroverse Ansichten vertreten (vgl. UFS 29.4.2009, RV/0589-S/08). Die Palette würde von der Anerkennung bei einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr (vgl…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 23 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen. 12. Bezüge von ausländischen Studenten (Ferialpraktikanten), die bei einer inländischen Unternehmung nicht länger als sechs Monate beschäftigt sind, soweit vom Ausland Gegenseitigkeit gewährt wird. 13. a) Der geldwerte Vorteil…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 23 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen. 12. Bezüge von ausländischen Studenten (Ferialpraktikanten), die bei einer inländischen Unternehmung nicht länger als sechs Monate beschäftigt sind, soweit vom Ausland Gegenseitigkeit gewährt wird. 13. a) Der geldwerte Vorteil…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Nutzung | AK | IZP | Lfd Nr. | Anschaffung | Verkauf | Unfall | Tage | Jahre/ Monate | | | 23 | 03.02.2003 | 09.12.2004 | | 675 | 1/10 | 25.000 | | 24 | 03…

BFG RV/5101201/2008Behaltedauer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…wurde nicht behauptet. Bereits aus dieser Überlegung heraus vermögen die Beschwerdeausführungen, was sie Behaltefrist betrifft, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Unterstellt man dem Radlader allerdings eine Nutzungsdauer von 6 Jahren, so beträgt der Prozentsatz 50 und steht dafür die IZP im Ausmaß von…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 1/2

…8 % unternehmerische Nutzung (V+V) 38,2 % Privat Veräußerung/Berechnung Spekulationseinkünfte Mit Kaufvertrag vom 13. Juli 2009 wurden 76% des Objektes veräußert, die verbleibenden 24% werden von der Bf für private Zwecke verwendet bzw vermietet. Da weder die für die Grundstücke erforderliche Behaltefrist von 10…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…Dabei wurden bis 2007 "Übernahmebestätigungen einer Kapitalanlage" ausgestellt, ab dem 01. Jänner 2008 Treuhandaufträge abgeschlossen (siehe OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k) und wurden "Wertsteigerungen", deren Höhe sich an Wertsteigerungen der ZZ-Zertifikate orientierte, gutgeschrieben. Diese "Wertsteigerungen" wurden entweder wiederveranlagt oder ausgezahlt (vgl…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…2007/15/0268 können keine Mindestnutzungsdauer und auch keine klar umschriebene Behaltefrist für begünstigte Wirtschaftsgüter entnommen werden, jedoch gelangte der erkennende Senat in dieser Entscheidung auch zur sachverhaltsmäßigen Feststellung, dass die damalige Berufungswerberin ihre Lastkraftwagen regelmäßig ungefähr mit Erreichen der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer austauscht…

BFG RV/5100417/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2014

…sie noch großteils zum 31.12.2004 beim Lieferanten standen. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…welche die Investitionszuwachsprämie versagt worden sei, gäbe es keine Behaltefrist und sei die Investitionszuwachsprämie zu gewähren (Berufung vom 17.6.2009). Von den Standardcontainern seien per 31.12.2007 noch 7 Stück (8 Stück seien 2004 angeschafft worden) vorhanden gewesen. Diese seien aus dem Anlageverzeichnis…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…Das gegenständliche Luftfahrzeug war über 23 Monate im Betriebsvermögen und wurde im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt. Es wurde eine Nutzungsdauer von 15 Jahren für das Flugzeug angenommen und die AfA mit 2,5 Jahren bis zum Ausscheiden berücksichtigt. Die Finanzverwaltung geht vom Wortlaut…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…eine Behaltefrist generell verneint (Doralt, EStG, § 108e Rz 16). Der UFS kommt in der Folge in seiner abschließenden rechtlichen Würdigung zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber mit dem Verweis auf die Abschreibung ('§§ 7 und 8 EStG 1988') nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…bzw. 44 Monate) stimmen annähernd überein (Grundmietzeit mehr als 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer), womit auch die in den Einkommensteuerrichtlinien, Rz 137, dargestellten Voraussetzungen für die Zurechnung bei der Leasingnehmerin erfüllt sind. Diesen Kriterien liegt der Gedanke zugrunde, dass bei (annähernder) Übereinstimmung von Mietzeit und Nutzungsdauer…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…Anlagenverzeichnis für 2010 sowie den Kaufvertrag und 2 Depotauszüge betreffend Wertpapiere vor. Aus dem Kaufvertrag ist ersichtlich, dass der Bf am 12. November 2010 225 Stück Spängler SPARTRUST um insgesamt 30.402,00 € (Lastschrift 17.11.2010) erworben hat. Aus dem Depotauszug zum 31…

BFG RV/5100585/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…müsse dessen Wirken wie eigenes Wirken anzusehen sein. Beispiel: Vertragliche Vereinbarung eines Sportvereines mit einer Sportanlagenbetreibergesellschaft über die Nutzung der Anlage für Vereinszwecke. Seite 143: Leistungsabhängige Zweckverwirklichung Würden die Aktivitäten des Vereines nicht kostenlos erfolgen, sondern würden sie von der Gegenleistung des Empfängers abhängig gemacht…

BFG RV/7105058/2016Grundausbildung am Finanzamt ist kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Anwendung, der Dienstnehmerin gebührt das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe v4 der Entlohnungsstufe 1 (Ausbildungsphase) für ausgelernte Lehrlinge in der Behaltefrist. Mit Nachtrag zum Dienstvertrag vom 13.09.2012 wurden mit Wirkung vom 14.12.2012 iW folgende Änderungen vereinbart: Das Dienstverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in keinem Fall aber vor dem ersten Kalendertag nach vollem Vergehen einer 12-monatigen Periode folgend der Emission der letzten Serie von Kapitalgewinnbeteiligungsrechten welche vor dem Ausstieg emittiert werden, soll der Emittent den relevanten Ausstiegsausschüttungsbetrag auf das Konto des entsprechenden Inhabers…