…mit höherer Gewalt vergleichbaren Ereignisses gesehen werden, welche eine Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie trotz Ausscheidens der Wirtschaftsgüter nach einer nur 12 monatigen Nutzung aus dem Betriebsvermögen rechtfertigen würden. Bereits im Sommer des Jahres 2004 war die Gründung der zypriotischen Gesellschaft, bei welcher der Bruder des Geschäftsführers…

…Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen ein fest vereinbartes Entgelt die Nutzung des Leasingobjekts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zu einer Übertragung des rechtlichen Eigentums kommen muss. Beim Operating Leasing handelt es sich um einen Mietvertrag mit kurzfristiger beiderseitiger Kündigungsmöglichkeit (1 - 12 Monate)…

…eine Behaltefrist von einem Jahr der Voraussetzung einer Absetzung für Abnutzung entspreche. Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis Zl. 2005/16/0156 vom 20. April 2006 beziehe sich auf die Verbringung eines Anlagegutes in das Ausland und sei daher mit dem streitgegenständlichen Verkauf eines Anlagegutes nach 20-monatiger Innehabung…

…Steueransatz der Vermietung" beginne "nicht mit dem Tag des ersten Mieters im Mietobjekt, sondern mit dem Besitz des Objektes inklusive dessen Nutzung (z.B. Vermarktung)". Die zehnjährige Behaltefrist habe daher im Jahre 1997 zu laufen begonnen, weshalb eine Vorsteuerkorrektur für 2007 (dies wäre das 11…

…an den stillen Reserven ausgeschlossen ist (Vertrag Punkt II c). Das Wesen der stillen Gesellschaft besteht, ähnlich wie bei einem Darlehen, in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung (VwGH vom 20.12.1994, 89/14/0214). Stiller Gesellschafter ist, wer sich an einem Unternehmen…

…dass es sich um ein gebrauchtes Gerät handle. Auf dem Bestellschein vom 15.6.2004 sei sogar angeführt, "Zur Neumaschinengarantie gewähren wir weitere 12 Monate Vollgarantie". Auf Grund des optischen Zustandes, dem Vermerk im Bestellschein und auf Grund der Aussagen des Verkäufers habe der Bw…

…Gegebenheiten als Frachtflieger nicht einsetzbar. Es werde nochmals betont, dass aufgrund des vorliegenden Falls von höherer Gewalt (nämlich Beschädigung des Flugzeuges) eine Behaltefrist auch im § 12 EStG nicht gelte und wie auch der VwGH ausführe, unter höherer Gewalt ein von außen einwirkendes Ereignis zu verstehen…

…Die als Behaltefrist von der Behörde vorgesehene Frist über "einen längeren Zeitraum" sei daher aus dem Gesetz direkt nicht ableitbar. Es sei allerdings richtig, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20. April 2006, 2005/15/0156, ausführe, dass für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter die Nutzung über…

…Univ. Doz. Zorn zur Behaltefrist, der sich dafür ausgesprochen hätte, möglicherweise zumindest die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer anzusetzen. Auch das BMF verträte unter Hinweis auf das VwGH Erkenntnis vom 20.4.2006 die Auffassung, das prämienbegünstigte Wg zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt wären, weshalb…

…von 71.729,21 Euro hinzuzurechnen wäre. Der Vertreter des Finanzamtes bringt ergänzend vor, dass die IZP, die eine Behaltefrist im Ausmaß der halben Nutzungsdauer, zumindest vier volle Wirtschaftsjahre erfordert. Der steuerliche Vertreter legt auf Ersuchen des Referenten für die beiden Streitjahre die Umlaufbeschlüsse gem. …

…durch Leistung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht. Bei einer stillen Beteiligung wird daher, ähnlich wie bei einem Darlehen, Kapital entgeltlich als Dauerleistung zur Nutzung überlassen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0214). Nach § 181 Abs. 2 UGB kann im…

…and-Lease-Back-(SALB-)Vertrages, angeboten. Es sei jedenfalls die längerfristige Nutzung geplant gewesen. Nach Ansicht der Bw. liege auch in den Fällen, bei denen die Verträge genau auf 12 Monate abgeschlossen wurden, die Eigenschaft von Anlagevermögen vor, sodass auch hier die Voraussetzung für die…

…GmbH vorgelegt. Hinsichtlich jener Verträge, die (vorerst) nur auf 12 Monate abgeschlossen worden seien, führte die Bw. aus, dass aus grundsätzlichen Überlegungen keinesfalls eine nur zwölfmonatige Leasingdauer, sondern eine möglichst lange Nutzungsdauer angestrebt worden sei. Im Rahmen der SALB-Verträge habe die Bw. einen Teil…

…Die Normierung einer Behaltefrist wurde für entbehrlich gehalten. Dies bedeutet aber, dass der Gesetzgeber nicht der Annahme war, dass es der Zweck der Investitionszuwachsprämie (Ankurbelung der Investitionstätigkeit) erfordern sollte, dass die Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von zumindest der Hälfte der Nutzungsdauer dem Anlagevermögen des investierenden…

…keine Behaltefrist vor. Die Qualifikation der Photovoltaikanlage als Anlagevermögen des Unternehmens stände außer Zweifel. Gleichzeitig beantrage die Bw im Falle einer Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des Bw zur tatsächlichen Nutzungsdauer…

…Übersicht Kastenwagen | | Kennzeichen | Leasingdauer | Zulassung | Abmeldung | Nutzungsdauer*) | 1 | GU-62 | 48 Monate | 17.12.2004 | 21.10.2005 | 11 Monate *) Kalendermonate (Zulassung). Das Finanzamt versagt der Bw die Investitionszuwachsprämie für den Kastenwagen (weiterverrechnet…

…vor Ablauf der gesetzlichen Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden worden. Die im Jahre 1991 geltend gemachten IFB-Beträge (S 1.394,00 und S 3.000,00) seien daher gewinnerhöhend aufzulösen. 2) AfA-Korrekturen: Für folgende Wirtschaftgüter des Anlagevermögens wäre die Nutzungsdauer zu erhöhen: Frankiermaschine…

…| 28.12.2004 | 26.397,20 Die oben angeführten Wirtschaftsgüter wurden mit 25.1.2006 einem Verkauf zugeführt. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im…

…müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für dieses [Wirtschaftsgut] beträgt ca. 12 Jahre. Nach drei Jahren ist das [Wirtschaftsgut] wieder ausgeschieden. Dieses vorzeitige Ausscheiden (die Anschaffungskosten sind bei weitem nicht einmal zur Hälfte…

…Behaltefrist läuft von Tag zu Tag. Sie beginnt mit dem der Anschaffung oder Herstellung folgenden Tag und endet vier Kalenderjahre nach diesem Tag. Beispiel: Am 12.8.2022 wird eine Maschine (Nutzungsdauer fünf Jahre) angeschafft, für die ein Freibetrag in Anspruch genommen wird. Die Behaltefrist…