…des Begriffs Mitarbeiterbeteiligung schon allein mangels gewinnabhängiger Verzinsung im Beschwerdefall keine Beteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 vor. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob im Beschwerdefall die Forderungen der beiden Dienstnehmer gegenüber dem Bf. im Vergleich zu anderen Gläubigern des…

…Grad des Versehens dar, der auch einem durchschnittlich sorgfältig handelnden Menschen hätte passieren können. Ein Verschulden des Bf. an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist…

…die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht…

…die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…dass D künftig jemals wieder die ISPS besuchen solle. Ich beantrage daher die Stattgabe meiner Beschwerde zumindest für diesen Zeitraum 2.Teil: Zum Begriff des „ständigen Aufenthaltes“: Zu der zweiten Rückforderungsperiode April 2012- Dezember 2012: Im Dezember 2012 war D schon wieder zurück in Österreich…

…ist ein Ereignis dann unvorhergesehen, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und den Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Der Begriff des minderen Grads des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. – Lt…

…ist "unabwendbar", wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also…

…VwGH vom 25.03.1976 Slg Nr. 9024/A), wobei hierbei ein unterlaufenes Versehen minderen Grades nicht schadet. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als leichte Fahrlässigkeit verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…sei aber auch noch auf die weitere Voraussetzung, welche für eine positive Erledigung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen muss, nämlich ein bloß minderer Grad des Versehens eingegangen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen…

…1993, 93/14/0118, erwog der Verwaltungsgerichtshof (iZm einem 7-monatigen Rückforderungszeitraum wegen eines unterbrochenen ständigen Aufenthaltes im Inland): Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes hat der Gerichtshof die Ansicht vertreten, daß ein solcher auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer als von 6 Monaten vorliegen kann, sofern…

…ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Daher unterbricht auch das Verbringen der Ferien in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht. (vgl…

…und bringt auch nicht vor, was der Inhalt allfälliger Erkundigungen bei eventuell Kontaktierten gewesen sei. Den Bf. trifft daher ein Verschulden, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Wer Glückspielautomaten zur Aufstellung bringt, hat sich daher selbstverständlich u.a. auch mit den einschlägigen Bestimmungen…

…wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Ein Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

… 46 Abs. 3 VwGG (zwei Wochen) auszugehen, sofern nicht die mögliche Aufklärung wegen eines minderen Grad des Versehens unterblieben ist. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos…

…Inlandsaufenthalt des Kindes vorliege, sei der Antrag abzuweisen. Gegen den genannten Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 05.04.2016 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, in Bezug auf § 5 Abs. 3 FLAG treffe es zu, dass der dort verwendete Begriff des…

…Begriff umfasst den Ort, an dem eine Person gewöhnlich wohnt und an dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensführung bzw. ihrer Lebensinteressen befindet (EuGH 05.06.2014, C 255/13, Peter Flood; EuGH 11.09.2014, C 394/13, Mgr. K.B.). Bei der Bestimmung des…

…Begriff umfasst den Ort, an dem eine Person gewöhnlich wohnt und an dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensführung bzw. ihrer Lebensinteressen befindet (EuGH 05.06.2014, C 255/13, Peter Flood; EuGH 11.09.2014, C 394/13, Mgr. K.B.). Bei der Bestimmung des…

…Verfahrensgesetz anordnet, dass die Prüfung und Bewertung des gesamten Verfahrensstoffes nach ,,freier Überzeugung" zu erfolgen hat (zB § 167 Abs. 2 BAO; § 98 Abs. 3 FinStrG; § 258 Abs. 2 StPO; § 272 Abs. 1 ZPO). Der Begriff des Beweismaßes wird mit der Beweiswürdigung in Verbindung gebracht, zuweilen…

…die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…