…Die belangte Behörde sei daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen (vgl. VwGH 14.1.2003, 97/14/0176). Daran vermöge der Hinweis auf die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nichts zu ändern. Eine Gläubigergleichbehandlung hinsichtlich aushaftender Lohnsteuer aus wirtschaftlichen Gründen sei nach herrschender…

…der Beschwerde als auch in der Stellungnahme vom 13.03.20018 gemachten - Ausführungen hinsichtlich der bestehenden dem Wiederaufnahmebescheid behaupteter Weise anhaftenden Begründungsmängel. Dem ist entgegen zu halten, dass sich die Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw…

…Vorbringen, wonach auf Grund der Höhe der bei der Bf. zu erwartenden Einkünfte keine Einkommensteuer angefallen wäre. Hinsichtlich des die Höhe der verhängten Zwangsstrafe betreffenden Vorbringens, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das Gesetz für die Ermessensübung hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe keine verbindlichen Vorgaben vorsieht. …

…der nach Ansicht des Finanzamtes im Zuge der Prüfung neu hervorgekommen ist (VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Schließlich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Ermessensübung keine konkretisierten Ausführungen enthielten, sondern einen bloß "formelhaften" Verweis auf den Vorrang des Prinzips der…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 bis 2009 begründete der Bf. damit, dass konkrete Angaben, welche Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, den Wiederaufnahmebescheiden nicht zu entnehmen seien. Ebenso würde ein Hinweis auf ein anderes Schriftstück oder den Sachbescheid fehlen. Bezüglich der Ermessensentscheidung habe…

…N.). Hinsichtlich des Begründungsmangels im Verspätungszuschlagsbescheides vom 8.11.2023 wäre dem Bf. somit einerseits ein Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO und andererseits der Rechtsmittelweg (betreffend den Verspätungszuschlagsbescheides) offen gestanden. In diesem Rechtsmittelverfahren hätte der Mangel der fehlenden Begründung hinsichtlich der Ermessensübung saniert werden…

…das Ermessen einräumt (VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087). Der Beschwerdeführer weist im Vorlageantrag zutreffend darauf hin, dass die belangte Behörde das Ermessen nicht begründet und sich insb. nicht mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grad des Verschuldens des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Dieser Begründungsmangel…

…dort zitierte Rechtsprechung). Es sprechen unseres Ermessens gewichtige Gründe dafür, dass Herr X keine schuldhafte Verletzung seiner Überwachungspflichten trifft. Im konkreten Fall bestand zum fraglichen Zeitpunkt zwar eine wirtschaftlich schwierige Lage, dies allein führt allerdings nicht zu einer schuldhaften Verletzung der Überwachungspflichten hinsichtlich des Prokuristen…

…Vertretung des Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht. Begründend wurde ausgeführt, dass die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen wiederum nicht bearbeitet worden seien, eine allfällige rechtliche Würdigung ersetze keine Begründungsmängel. Diesbezüglich werde explizit auf die Behandlung des Einwandes zur Ermessensbegründung…

…Schwarzumsätzen. Damit erübrigt sich jedweder Gedanke an einen Sicherheitszuschlag. Dafür sei hier mangels konkreter Hinweise auf Schwarzerlöse kein Platz. Dazu kommt noch: Der Sicherheitszuschlag sei kein Akt des Ermessens, sondern das Ergebnis von Überlegungen, die sich an einen bestimmten Tatbestand knüpfen (VwGH 11.12.2003…

…zu den Sachbescheiden hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers (zB zur Barzahlung oder der Vernichtung der Sparbücher) in die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts zum Vorliegen des Vorsatzes eingeflossen sind, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar. 17 Dieser Begründungsmangel ist für die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidungsrelevant…

…Sachverhaltsermittlung, Subsumtions- und Interpretationsfehler sowie sachliche Bescheid- oder Begründungsmängel (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Aufl., § 293 Anm. 13). Offenkundig ist die Unrichtigkeit dann, wenn jene Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, das sind im Wesentlichen die Behörde und die Parteien des Verfahrens…

…mit einem Begründungsmangel behaftet. Damit wurde eine Verfahrensvorschrift verletzt. Dies steht jedoch der Bescheidqualität des Abgabebescheides nicht entgegen. Eine fehlende Begründung kann durch eine gesonderte Begründung oder in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren nachgeholt und dieser Verfahrensmangel damit saniert werden. Diese fehlende Begründung für die Ermessensübung hat…

…Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. Es sind sowohl der Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Begründungsmängel des Erstbescheides sind im Beschwerdeverfahren sanierbar. So judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass im Beschwerdeverfahren ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung des Ermessens…

…zur Rechtsprechung). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass eine Wiederaufnahme für die gegenständlichen Zeiträume aufgrund des nicht vollständig offen gelegten Sachverhaltes hinsichtlich des Vorliegens von Inlandsumsätzen ermessenskonform ausgeübt werden kann. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorzunehmenden Interessenabwägung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit…

…hinsichtlich der Vorschreibung der zu Erfassungsnummer N-3 zur Vergebührung gebrachte Pachtvertrag rechtsrichtig und korrekt unter Bedachtnahme auf Vereinbarungen im Innenverhältnis zwischen Verpächterin und Pächterin vorgegangen werde. Damit habe die belangte Behörde die Bf. in ihrem Recht auf korrekte und fehlerfreie Ermessensausübung im Sinne des…

…auf das Ermessen auf die Tatsache der Nichtbefolgung der Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen sowie auf den Androhungsbescheid vom 12.11.2013 verwiesen wird. In der BVE hat das FA, was auch vom Bf. im Vorlageantrag zugestanden wird, mehrere Argumente hinsichtlich des geübten Ermessens angeführt…

…schwarzen" ausländischen Fonds betroffen haben bzw. in diesen Jahren hinsichtlich der genannten Investmentfondsanteile kein Nachweis der (steuerpflichtigen) ausschüttungsgleichen Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG erbracht wurde. Dazu sei erwähnt, dass der nicht ausgeschüttete Teil des ordentlichen Ertrages ua. bei ausländischen Investmentfonds "ausschüttungsgleicher Ertrag…

…hat. Das Vorbringen der Bf ist nicht geeignet, eine Unrichtigkeit in der Ermessensübung der belangten Behörde aufzuzeigen. Soweit die Bf moniert, der angefochtene Bescheid enthalte keine Begründung für die Höhe des Verspätungszuschlages, ist darauf hinzuweisen, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Rechtsmittelverfahren, damit z.B. auch…

…sei, welche Wiederaufnahmegründe vorliegen würden. Darüber hinaus werde mit dem "formelhaften" Verweis auf den Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit in den gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden nach Ansicht der Lehre der ordnungsgemäßen Begründungspflicht hinsichtlich des Ermessens nicht Rechnung getragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03…