…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier zu lösende Rechtsfrage - ob Einwendungen gegen die Begründung eines Bescheides und beantragte Änderungen an der Begründung ein geeignetes Beschwerdebegehren darstellen - ist im Einklang mit…

… 150) und auf Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren (in der Begründung einer Rechtsmittelentscheidung) ist zulässig, wenn dieser Bericht den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich genügt und dort auch alle im Rechtsmittelverfahren vorgetragenen Argumente nachvollziehbar in zusammengefasster Darstellung widerlegt werden (VwGH vom 28.5…

…rechtskräftige, Einkommensteuerbescheid 2008 vorlag. Hinsichtlich der Ermessensübung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im gegenständlichen Aufhebungsbescheid verwiesen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, reicht es zur Begründung eines Bescheides aus, wenn auf die eines anderen hingewiesen wird (vgl. beispielsweise das Erkennnis des VwGH vom 28…

…2013 vom 16.04.2014 im Zeitpunkt der Aufhebung für die belangte Behörde mit Sicherheit feststand. Eine Gewissheit der Rechtswidrigkeit - wie oben ausgeführt - liegt vor. Aus der Begründung der beiden miteinander verbundenen Bescheide (Aufhebungsbescheid und neuer Sachbescheid vom 13.10.2014) ist klar zu erkennen…

…da - wie oben ausgeführt - die Begründung des Aufhebungsbescheides zur Abgrenzung des Prozessgegenstands heranzuziehen ist. Der rechtswidrige Eingriff der Abgabenbehörde in die Kompetenzen des BFG hat daher gemäß § 300 Abs. 1 BAO die Nichtigkeit des Berichtigungsbescheids vom 11.2.2022 zur Folge. Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß …

…sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (VwGH 31.03.1998, 97/13/0021). Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm aufgetragene Gesetzmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen…

…wie in der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden dargestellt, wurde in der Begründung des Bescheides zur Erforderlichkeit der Auskünfte wie folgt angegeben: In dem über Homepage www.zzzz zugänglichen Warenkorb sei das im Spruch angeführte Bank-Konto ersichtlich. Die Homepage ihrerseits stelle die Verbindung zu den vom…

…206 A). Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dabei hat die Begründung eines Bescheides die Erwägungen darzulegen, aus denen die Behörde zur Überzeugung…

…Der Spruch des befochtenen Bescheides ist rechtswidrig durch die Übernahme von falschen Tatsachen, denn es wurde hierin fälschlicherweise angeführt, dass ein Betrag von Euro 66.771,89 plus Nebengebühren und Barauslagen von EUR 673,57 für undefinierte Forderungen gepfändet werde. Eine Begründung und Erläuterung zu…

…der Begründung verwiesen werden, wodurch die dort aufgeschlüsselten einzelnen KESt-pflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungsvorgänge Teil des Spruches wurden. Vergleiche hiezu Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 93 Rz 14 BAO (Stand 1.2.2021, rdb.at): Es ist nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheids auf…

…die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde. Zur Begründung führte die Bf wie folgt aus: "Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. August 2019 über die Aussetzung der Einhebung für eine angebliche Abgabenschuld für den Zeitraum von 1…

…andererseits ergebe sich aus einer solchen Behauptung, dass dem zu beurteilenden Buchungsvorgang auf dem Gebarungskonto kein Titelbescheid zugrunde liege. Dabei sei aber daran zu erinnern, dass nur der Spruch, niemals aber die Begründung eines Bescheides der Rechtskraft fähig sei und dass das obiter dictum der…

…wobei das Finanzamt zur Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf andere Dokumente verweisen kann (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mwN). Die Begründung eines Bescheides kann auch gesondert ergehen (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0171). Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts…

…auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Wir beantragen die ersatzlose Aufhebung des o.a. "Bescheides" über einen Prüfungsauftrag. Begründung: -) Unzuständigkeit der "bescheid"ausstellenden…

…eines Bescheides Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt (vgl zB VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Gerade für diesen Zweck kommt aber der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides in derartigen Fällen besondere Bedeutung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung und Lehre sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung…

…Begründung zurückgewiesen, dass es sich unter Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.12.2011, Zl 2009/15/0153 bei dem das Verfahren iSd § 304 lit b abschließenden Bescheid nicht um den Feststellungsbescheid handle. § 295 Abs. 4 BAO normiert den Antrag auf Aufhebung eines…

…nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung…

…Fälle ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO gewährleistet (vgl. VwGH vom 22.12.2023, Ra 2021/15/0068. Die Bf. hat zunächst gerügt, dass mit dem Bescheid ein Antrag auf Ausgleichszahlung…

…VwGH 24.5.2012, 2009/15/0182), ist zur Deutung eines Bescheidspruches bei Unklarheiten auch die Begründung eines Bescheides heranzuziehen. Im Beschwerdefall wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember 2018 der bisherige Verfahrensgang detailliert wiedergegeben und auch konkret dargelegt, dass gegenständlich über die…

…wobei das Finanzamt zur Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf andere Dokumente verweisen kann (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mwN). Die Begründung eines Bescheides kann auch gesondert ergehen (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0171). Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts…