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BFG RV/7102974/2011Beginn der Zweijahresfrist für eine Gesellschaftsteuerbefreiung von Einbringungen nach dem UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…in der Beschwerdesache A. GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, LL.M., Johannesgasse 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Juni 2011, ErfNr. 1/2008, betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht…

BFG RV/7102878/2023Gesellschaftsgründung: Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung tritt (§ 4 Abs 1 KStG 1988). Erforderlich ist eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0138). Darunter fällt beispielsweise bereits die Eröffnung eines Bankkontos, das der Einzahlung des…

BFG RV/3100888/2010Beginn der Verjährungsfrist bei einem von einem vorläufigen Feststellungsbescheid abgeleiteten und in Hinblick auf § 295 BAO endgültig erlassenen Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2014

…für Gesellschaften dem Finanzamt übermittelt. Als Beginn der Vermietung wurde der Kalendermonat Juli 1997 bekanntgegeben. Die (neu errichteten) Lager- und Büroräumlichkeiten wurden offenkundig nachstehenden Mietern überlassen: D, E und C1 (vgl. Schreiben vom 16. Jänner 2001). Mit Kaufvertrag vom 28. Februar 2002 veräußerte die Gesellschaft…

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…steuerlich anzuerkennenden Rechtsverhältnisses geschlossen werden kann, zumal auch aus den Bilanzen ein konkretes Darlehensschuldverhältnis der beiden Gesellschaften auch ansatzweise nicht ersichtlich ist. Das Vorbringen, die Tätigkeit der ***Bf-kurz*** sei von Anfang an auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet gewesen, allerdings sei deren Realisation über…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…vor, beginnt die Rechtsmittelfrist erst nach Zustellung so eine Begründung zu laufen. Fehlt überhaupt diese Begründung, wird die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt. Das wird geltend gemacht" Betreffend die gegenständliche Fristverlängerung wurde weiters vorgebracht, dass die Abweisung der erbetenen Fristverlängerung zu Unrecht erfolgt sei, weil…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…der Gesellschaft ausscheiden und der Beschwerdeführer längstens bis zu diesem Zeitpunkt zum Geschäftsführer des Unternehmens ernannt werde. Die Präambel hielt jedoch auch fest, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Gesamtverantwortung als Geschäftsführer, für die Bereiche Strategie, Vertrieb, Verwaltung und Finanzierung zuständig sein soll. Der Beginn der…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…beteiligte Gesellschafter diese Lizenzrechte selbst erworben hat bzw. woran diese Lizenzrechte bestanden haben, ist aus der UFS-Entscheidung nicht ersichtlich. Überdies folgt aus der Wendung "vorher" nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, dass nicht festgestanden ist, ob die Lizenzvereinbarung vor oder nach dem Beginn der Gesellschafterstellung des…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…doch habe er diese Wahl bereits am Beginn des Wirtschaftsjahres zu treffen. Eine zum Schluss eines Wirtschaftsjahres erstellte Bestandsübersicht genüge nicht (vgl. VwGH 11.6.1991, Zl. 90/14/0171). 4. Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 2014: Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 2014 nimmt der Bf…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…1.838,40 € Nichtzulassung der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Hinsichtlich des Beginns der Änderung der Bewirtschaftungsart hat das Bundesfinanzgericht die ständige…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…vereinbart worden. Darin sei den Gesellschaftern kein fix vereinbarter Darlehensbetrag zu Beginn zugezählt, sondern ein während der Laufzeit ausnutzbarer Kontokorrent-Darlehensrahmen von 1.000.000 Euro eingeräumt worden. In den Jahren 2002-2007 sei der ausnützbare Darlehensrahmen überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Nach teilweiser…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…die OG. Weder rechtliche noch wirtschaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Steuersubjekten (hier: GmbH, Gesellschafter) führen dazu, ihnen im Abgabenverfahren des jeweils anderen Steuersubjektes Parteistellung zu gewähren. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ein und derselbe Sachverhalt bei zwei oder mehreren Steuersubjekten abgabenrechtliche Bedeutung haben kann …

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…Räume im Altbau baulich unverändert bestehen (dies betrifft sowohl die Wohnung der Gesellschafter der Bf. im ersten Stock als auch zwei Zimmer des Top 1 im Erdgeschoß). Räumlichkeiten des Erdgeschoßes des Altbaus waren schon vor der Vermietung an den Schwiegersohn Gegenstand einer Vermietungstätigkeit der Bf…

BFG RV/5101754/2015Bauherreneigenschaft - Beginn der Bauausführungen ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…ermöglichen, weshalb ein für alle Gesellschafter bzw. sämtliche Sanierungsarbeiten einheitlicher (Bau- bzw. Sanierungs-)Beginn vorliegt. Im gegenständlichen Fall liegen aber beide Varianten eindeutig nicht vor. Es handelte sich zwar um heruntergekommene Wohneinheiten, die nicht mehr den in der Regel hohen Ansprüchen auf dem Wohnungsmarkt genügten…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…AUFGABE1 im Rahmen der §§§ ***** ausschließlich an die BF. auszulagern. Die ***** wurde kundgemacht am xx.xxxx.xxxx im amtlichen Verlautbarungsorgan der XX ( .... ) xxxxx ; und steht in Kraft mit Beginn des DATUM (Beilage 2). Die (nachfolgende, zeitlich im Rahmen des Fortlaufes dieses Gesamtprojektes gestaffelte gesellschafterinterne) Umsetzung dieses…

BFG RV/7102380/2013Ist das Ausheben von Streifenfundamenten als Beginn der Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 anzusehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017Teil 1/2

…auf dem Streifenfundamente erforderlich sind, wurde als Lagerplatz für das Aushubmaterial der Baugrube, als Lagerstätte für diverse Baumaterialien und als Aufstellplatz für den Baukran benötigt und auch genutzt. Laut Gesellschaft wurde nicht das gesamte Aushubmaterial gelagert, sondern ein Großteil davon direkt auf LKW geladen und…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…nur in jenem Fall zur Gebührenpflicht, in welchem ein rechtsgültig zustande gekommener Darlehensvertrag vorliege. Auch ersetze die Aufnahme des Darlehens in die Bücher der Gesellschaft für sich nicht die Feststellung, dass ihr ein rechtsgültig zustande gekommener Darlehensvertrag zugrunde liege. Im Kaufvertrag sei kein rechtsgültig zustande…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…2006 und 2007 bezahlten „betrieblichen“ Rechnungen für die GmbH seien als Aufwand bzw. Anschaffungskosten geltend gemacht und die Zahlungen dieser Rechnungen jedoch am Jahresende über Verrechnungskonten der Gesellschafter und somit für die GmbH als vermögensmindernd gebucht worden. Da die GmbH dadurch eine Vermögensminderung erlitten habe…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/2

…Z 2 der VO BGBl. II Nr. 70/2018, wäre nur bei entsprechendem Nachweis möglich (vgl. zuletzt BFG im Erkenntnis vom 16.5.2023, RV/5100714/2022). Gibt es keine Nachweise betreffend die Privatnutzung eines Firmen-KFZ durch einen wesentlich beteiligten geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter (zB…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…Dauer (= Beginn und Ende) und Zweck unter Anführung der Kilometerstände, der Anfangs- und Endpunkte sowie der Zwischenziele so detailliert beschrieben wird, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann (siehe VwGH 21.10.1993, 92/15/0001). Vom Gesellschafter-Geschäftsführer ***3*** wurde…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…2. Zum Ablauf der Beweisaufnahme: Die Prüferin habe zu Beginn der Prüfung sieben Tage in den Räumlichkeiten der Gesellschaften verbracht und sich einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschafft. Das Prüfungsfeld der Vorsteuerüberhänge und das Missverhältnis zwischen Vorsteuerabzug und abgeführter Umsatzsteuer sei von ihr angesprochen worden…